Inklusion

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Politische Beteiligung

Die Beteiligung am politischen und öffentlichen Leben und insbesondere an Wahlen ist als Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe das Recht eines/r jeden. Die fehlende Barrierefreiheit von Wahllokalen und Versammlungsorten, Koalitionsverträge in hochkomplexer Fachsprache oder die fehlende Aufbereitung von amtlichen Informationen für Blinde und Menschen mit Lernschwierigkeiten sind hingegen nur einige Beispiele für bestehende Zugangshürden.
Beteiligung setzt zudem in vielen Bereichen Ressourcen und Qualifikationen voraus. Weniger Ressourcenstarke ziehen sich deshalb oft aus politischen Prozessen zurück oder finden erst gar keinen Zugang für sich. Hier sind Strukturen zu schaffen, die auch wenig artikulationsgewohnten Menschen die politische Mitgestaltung ermöglichen. Es entwickelt sich aber nur langsam ein Bewusstsein dafür, dass etwa auch geistig beeinträchtigte Menschen ihre Interessen selbst vertreten können. Sie und andere politisch Marginalisierte gilt es in der politischen Meinungsbildung zu unterstützen und Politik konkret erfahrbar zu machen.

Im Folgenden werden einige Aspekte erläutert, die behinderten Mitbürger/innen zu ihrem Recht auf politische Teilhabe verhelfen.

Wahlen

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Das Wahlrecht hat somit zentrale Bedeutung für die politische Selbstbestimmung der Bürger/innen. Damit körperlich oder kognitiv beeinträchtigte Bürger/innen von diesem Recht uneingeschränkt Gebrauch machen können, wurden die deutschen Wahlordnungen in einigen Punkten angepasst:

Stimmzettelschablone
Seit der Bundestagswahl im Jahr 2002 haben blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihr Wahlrecht uneingeschränkt und selbstbestimmt auszuüben. Als Hilfsmittel dient eine mit Punkteschrift sowie schwarzer, erhabener Schrift bedruckte Wahlschablone. Die Reihenfolge der zu wählenden Personen oder Listen werden per Audiodatei, Punkteschrift oder Großdruck zugänglich gemacht.

Barrierefreie Wahlkabine
Auf der Wahlbenachrichtigung wird darüber informiert, ob ein Wahlraum barrierefrei zugänglich ist und wo Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhältlich sind. Ist der Wahlraum im eigenen Wahlkreis für eine Wähler/in nicht zugänglich, kann sie oder er mit einem Wahlschein auf ein anderes Wahllokal ausweichen. Oder von der Möglichkeit der Briefwahlwahl Gebrauch machen.

Assistierte Wahl
Wer nicht oder nicht ausreichend lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, selbst den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen, kann sich im Wahllokal oder bei der Briefwahl durch eine andere, frei bestimmbare Hilfsperson unterstützen lassen. Soweit für die Hilfeleistung erforderlich, darf diese Person gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlkabine aufsuchen. Sie darf nur die Wünsche des Wählers oder der Wählerin erfüllen (technische Hilfeleistung) und ist verpflichtet, ihre dadurch erlangten Kenntnisse geheimzuhalten.

Demokratie und (Leichte) Sprache

Ein sicherer Umgang mit Schriftsprache ist eine (von mehreren) Grundvoraussetzungen für politische Teilhabe. Erst die Möglichkeit zur Information ermöglicht den Bürger/innen, sich eine Meinung zu bilden und Wahlentscheidungen zu treffen.

Laut einer OECD-Studie von 2013 besitzen 17,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine geringe Lesekompetenz und verstehen nur Texte in einfacher Sprache. Fünf Prozent der Bevölkerung sind auf »Leichte Sprache« angewiesen. Diese ist wiederum nicht mit einfacher Sprache gleichzusetzen, sondern richtet sich speziell an Menschen, die fast gar nicht lesen können. Daher sind etwa lange Sätze über acht Wörter tabu. Schwierige Wörter werden möglichst vermieden oder mit einfachen und anschaulichen Wörtern erklärt. Im Text stehen nur die wichtigsten Informationen. Für Leichte Sprache gibt es weitere formale Regeln. Sie lauten etwa: lange Wörter trennen; aktive Sprache mit Verben benutzen; Genitiv und Konjunktiv vermeiden; pro Satz nur eine Aussage machen. Meist wird der Text durch erläuternde Bilder ergänzt.

In politischen Print-Medien, im TV und Radio und auf Nachrichtenportalen im Internet wird vorwiegend Bildungs- oder sogar Fachsprache benutzt. Diese unterscheidet sich deutlich von der Alltagssprache. Wer hier nicht mitkommt, entwickelt schnell Desinteresse an politische Fragen. Online-Nachrichtenportale in einfacher Sprache wie »nachrichtenleicht« sind bisher die Ausnahme.

Auch Parteien öffnen sich in Wahlkämpfen den Bürger/innen mit Leseschwäche und kognitiver Beeinträchtigung nur punktuell, indem sie ihre Wahlprogramme in Leichte Sprache übersetzen lassen. Zur Bundestagswahl 2013 haben alle großen Parteien ein solches Wahlprogramm herausgegeben.

Chancen für inklusive Beteiligung

Neben einer »Öffnung« von formalen Verfahren der repräsentativen Demokratie bietet insbesondere informelle Bürgerbeteiligung neue Möglichkeiten, um mit inklusiven Beteiligungskonzepten zu experimentieren. Schon heute entwickeln einige Kommunen Kriterien und Leitlinien für Bürgerbeteiligung, mit denen sie sich einem inklusiven Einbezug aller Gesellschaftsgruppen verschreiben. Die Aktivierung von schwer erreichbaren Gruppen durch unmittelbare Ansprache ist ein zentraler Aspekt für den Erfolg und die Akzeptanz von Verfahren wie Stadtteilforen oder Planungswerkstätten.

Portale wie »Liquid Friesland« oder internetzgestützte Bürgerhaushalte sind nur einige Beispiele für E-Partizipation. Digitale Beteiligungsangebote ermöglichen Bürger/innen mit Mobilitätseinschränkungen politische Teilhabe, da sie ortsunabhängig zugänglich sind. Auch für diejenigen, die es nicht gewohnt sind, vor großen Gruppen zu sprechen, ergeben sich neue Beteiligungschancen im Netz. Bei Online-Verfahren ist auf eine barrierefreie Umsetzung zu achten, damit keine neuen digitalen Hürden entstehen, wo Barrieren der analogen Welt ausgeräumt werden.

Symbol: »Externer Link« (Pfeil, der aus einem Quadrat herauszeigt)

Leitfaden zu Online-Beteiligung »Bürgerbeteiligung barrierefrei erfolgreich« (pdf)
Stiftung Digitale Chancen / Institut für Informationsmanagement Bremen

Zugänge zu politischer Beteiligung im engeren Sinne können auch über bürgerschaftliches Engagement eröffnet werden. Eine Wiederbelebung von politischem Engagement und Beteiligung in gemeinschaftsstiftenden Zusammenhängen schafft Räume, in denen nicht nur ressourcenstarke »Expert/innen«, sondern auch diejenigen einen Platz finden, die sich zunächst an politische Beteiligung herantasten oder als »Helfer/innen« agieren möchten.