Stadtteilforen

Seite 3: Verhältnis zur Politik, Foren, Bürgerbüro, Interaktionen, Aufwand/Ressourcen

Das Verhältnis zur Politik

Die Stadtteilforen verstehen sich, im Gegensatz zu Bürgerinitiativen, nicht als Antipoden zum Rat, als demokratisch legitimiertes Gremium. Ihnen geht es vielmehr um Zusammenarbeit und Ergänzung der Arbeit im Rat. Viele Politiker nehmen an den Sitzungen »ihres« Stadtteilforums als Bürger teil und kennen deshalb die Meinung »ihrer« Wähler, wie sie selber sagen, viel besser als früher. Viele Mandatsträger sind trotzdem noch skeptisch und sehen die Foren als (unzulässige) Konkurrenz zur »eigentlichen« politischen Arbeit an.

Die Struktur der Foren selbst

Bestehende Foren haben folgende vier Strukturelemente entwickelt:
a) Arbeitskreise
Die Arbeitskreise werden wechselnd zu verschiedenen Themen gebildet.
Jeder AK benennt eine/n Sprecher/in. Diese Sprecher sind gleichzeitig die Ansprechpartner für die Verwaltung.
b) Planungsgruppe
Die Sprecher/innen der Arbeitsgruppen treffen sich mit der Koordinatorin in der sogenannten Planungsgruppe. Hier wird grundsätzlich über die weiteren Strategien der Arbeit beraten.
c) Plenum
Das Plenum tagt ca. viermal im Jahr. Es besteht aus der Gesamtheit der Arbeitskreise, wird aber öffentlich abgehalten, ist also offen für neu Dazukommende.
d) öffentliche Veranstaltungen
Zu Themen, die von besonderem öffentlichen Interesse und politischer Brisanz sind, werden öffentliche Veranstaltungen abgehalten, zu denen Verwaltung und Politiker eingeladen werden.

Unterstützende Infrastruktur: BürgerBüro Tübingen

Die Stadtteilforen werden in ihrer Arbeit durch das BürgerBüro Tübingen unterstützt. Das BürgerBüro ist Anlaufstelle und Plattform für alle Formen bürgerschaftlichen Engagements in Tübingen. Dort sind die Stadtteilkoordinator/innen beschäftigt, die die Stadtteilforen bei ihrer Arbeit begleiten, außerdem stellt das BürgerBüro den Foren seine bürotechnische Infrastruktur zur Verfügung. Darüber hinaus unterhält das BürgerBüro eine Freiwilligen-Zentrale und Aktiv-Börse. Die Stadt Tübingen trägt die Mietkosten für das BürgerBüro, die Personalkosten werden derzeit durch ein Landesprogramm Baden-Württembergs zur Förderung Bürgerschaftlichen Engagements getragen, soweit sie nicht aus Fördermitteln des Arbeitsamtes bestritten werden.

Interaktionen

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die Foren mit ihrer Arbeit erfolgreich sind. Die Bürger lernen viel über die Funktionsweise der Verwaltung sowie über politische Entscheidungsverläufe. Ihre Bereitschaft, selbst etwas zum Gelingen eines Vorhabens beizutragen, erhöht die Chancen auf Mittelbereitstellung durch den Gemeinderat erheblich, ob es sich nun um Spielplätze, Schulanbauten oder Jugendarbeit handelt. De facto sind die Konflikte mit dem Gemeinderat also eher theoretischer Natur, und die Kritik des Gemeinderats richtet sich vornehmlich gegen die Verwaltung, die eine solche Struktur eingeführt hat.

Schwerwiegender sind die Konflikte mit bestehenden Bürgerinitiativen, die ihr Handeln ebenfalls als stadtteilbezogen ausgerichtet verstehen. Weil diese Bürgerinitiativen sich nicht als Kooperationspartner, sondern eher als kritische Antipoden der Verwaltung begreifen, wird den Mitgliedern der Stadtteilforen vorgeworfen, angepasst und obrigkeitshörig zu sein. Was die Aktiven in den Stadtteilforen ihrerseits weit von sich weisen. Trotzdem gelingt auch hier an einzelnen Stellen die Kooperation, sei es bei der gemeinsamen Teilnahme an Stadtteilfesten oder bei der Verbesserung der Spielräume im Stadtteil.

Aufwand/Ressourcen

Der Aufwand für die Unterstützung der Stadtteilforen ist denkbar gering. Die Stadtteilkoordinatorin ist beim BürgerBüro mit sieben Wochenstunden auf Honorarbasis angestellt, das entspricht einem Jahresbetrag von rund 9.200 €. Dieser Betrag ist im städtischen Zuschuss für das BürgerBüro enthalten; es muss allerdings darauf hingewisen werden, dass die Stadt vom Land Baden-Württemberg für diese und andere Maßnahmen zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements einen nicht unbeträchtlichen Zuschuss erhält.
Die Verwaltungslotsen treffen sich mit ihrem Forum mindestens einmal im Vierteljahr, aber nicht häufiger als zweimal im Monat. Zweimal jährlich findet ein Treffen aller Stadtteilforen mit den Verwaltungslotsen statt, um sich über die Erfahrungen auszutauschen. Da die Verwaltungslotsen Amtsleitungen sind, begreifen sie diese Tätigkeit als in ihrer Arbeitszeit inbegriffen. Zusätzliche Kosten fallen nicht an.