Stadtteilforen

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Bewertung

a) Was können Stadtteilforen für einen neuen Umgang mit der Stadt leisten?

  • Feststellen, was im Stadtteil fehlt
  • Dieser Aspekt ist unvermeidlich: Nur wenn man feststellt, dass etwas nicht so ist, wie es sein sollte, ist man zum Handeln motiviert. Gegner der Idee führten deshalb gegen die Stadtteilforen an, dass sie nur die Anspruchshaltung der Bürger unterstützen. Nach sechs Jahren Erfahrungen mit den Foren kann man eindeutig feststellen, dass dies nicht so ist.
  • Selbst tun, was man kann, um die Situation zu verbessern
  • Die zweite Frage, die sich jedes Stadtteilforum stellt, ist die Frage, was man selbst tun kann, um die Situation zu verbessern. Dazu einige Beispiele:    
    – In einem Tübinger Neubaugebiet, das mit Läden nur mangelhaft ausgerüstet ist, haben Bürger einen Wochenmarkt ins Leben gerufen. Als man nach zwei Jahren feststellte, dass der Markt großen Anklang findet und sich bewährt, hat die Verwaltung mit Stromanschlüssen ermöglicht, dass auch Kühlwagen den Markt beschicken können.    
    – In der Nordstadt, die vor allem unter mangelnden Kommunikationsmöglichkeiten leidet, haben Bürger eine Stadtteilzeitung herausgegeben und ein großes Stadtteilfest initiiert.    
    – In der Weststadt haben Bürger nicht nur gesagt, wo Spielräume für Kinder und Jugendliche fehlen, sondern auch bei der Instandsetzung von Spielplätzen mitgearbeitet.   
    – In der Südstadt, wo es zu wenig Betreuungsangebote für Kleinkinder gab, haben Mitglieder des Forums einen Verein gegründet, der zunächst in einer Gruppe, inzwischen in zwei Gruppen, Kleinkindbetreuung anbietet.    
    – Im Tübinger Osten, wo es noch kein Jugendhaus gibt, aber zunehmend Probleme mit älteren Kindern und Jugendlichen, haben Bürger zusammen mit Jugendlichen ein altes Holzhaus der Stadt als Jugendtreff umgebaut.
  • Den Sachverstand der Experten vor Ort in die Planungen der Stadt einbringen
  • Werden die Stadtteilforen frühzeitig in die Planungen der Stadt einbezogen, kann das Expertenwissen vor Ort eine hervorragende Korrektur der Planungen sein. Bürger wissen, wie stark ein Parkplatz frequentiert wird und ob es tatsächlich möglich ist, die Hälfte als Spielplatz zur Verfügung zu stellen, und sie wissen, wie viele Kinder in den nächsten Jahren einen Schulplatz brauchen.
  • Den Fachverstand der Bürger nutzen
  • Bürger sind nicht nur Experten vor Ort, sondern sie verfügen auch über vielfältige Kenntnisse und Fähigkeiten. Sehr häufig sind sie bereit, der Stadt diese Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. So entwarf eine angehende Landschaftsarchitektin einen Plan zur Verbesserung des Uferbereichs der Ammer, und eine Mitarbeiterin der Universität stellte sich als Moderatorin zur Verfügung.
  • Die Kommunikation im Stadtteil verbessern
  • Stadtteilforen verbessern die Kommunikation im Stadtteil und den Austausch von Meinungen. Durch ihre offene Struktur, die durch öffentliche Veranstaltungen besonders betont wird, ermöglichen sie auch Zugezogenen, Einblick in die Belange des Stadtteils zu gewinnen und Kontakte zu knüpfen.
  • Interessengegensätze werden als Gegensätze von Bürgern wahrgenommen
  • Dadurch, dass sich in den Foren nicht Gleichgesinnte treffen, sondern Männer und Frauen mit vielfältigen Meinungen und vielfältige Interessen dort zusammenkommen, werden Konflikte häufig nicht mehr als Konflikte zwischen Verwaltung und Bürgerschaft erlebt, sondern als das, was sie sind: Konflikte zwischen unterschiedlichen Interessen verschiedener Bürger: Jeder will in nächster Nähe eine Bushaltestelle, aber niemand will sie vor seiner Haustür. Oder: Immer mehr Menschen benutzen ein Handy, aber wohin mit der Mobilfunkantenne?
  • Einübung in die öffentliche Debatte
  • Der öffentliche Austausch von Meinungen, unterstützt durch die Moderatorin, ist eine Einübung in die Debatte, ins Zuhören und Verstehen, Abwägen von Vor- und Nachteilen. In diesem Sinne bedeuten Stadtteilforen Stärkung der Demokratie.

 

b) Offene Fragen

Beteiligungsformen wie die Stadtteilforen sind darauf angelegt, aber letztlich auch darauf angewiesen, dass alle drei Akteure, die an der Stadtentwicklung beteiligt sind – Gemeinderat, Verwaltung, Bürgerschaft – ihre Rollen neu begreifen und sich offen auf neue Kooperationsformen einlassen. Wie genau dabei die Rechte und Pflichten neu zu justieren sind, muss auch in Tübingen noch weiter erörtert werden. Folgende Fragen stehen dabei im Vordergrund.

  • Legitimation der Stadtteilforen
  • Die Stadtteilforen sind nicht durch Wahl legitimiert, sie legitimieren sich allein über ihr Engagement für die Bürgerschaft. Mit dem Gemeinderat ist zu klären, ob er Einsatz als Legitimation grundsätzlich honoriert. Den Stadtteilforen muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass ihre Rechte wegen der beschränkten Legitimation auch beschränkt sein müssen und dass budgetrelevante Entscheidungen beim Gemeinderat liegen. Wie können die Verantwortungsbereiche so abgesteckt werden, dass die Bürger möglichst viel Handlungsspielraum haben, aber die Souveränität des Gemeinderats nicht untergraben wird? Wie können sinnvolle Kooperationsformen aussehen?
  • Budget für Stadtteilforen
  • Zurzeit stehen den Stadtteilforen nur sehr kleine Budgets für Geschäftsausgaben zur Verfügung. Denkbar wäre es jedoch, bestimmte Ausgabeposten, etwa das Budget für Grünflächen, in die Hoheit der Stadtteilforen zu übertragen; dazu bedürfte es jedoch einer stärker formalisierten Organisationsstruktur, die die Foren bisher ablehnen. Ist es längerfristig wünschenswert, den Stadtteilen ein Budget zur Selbstverwaltung zur Verfügung zu stellen? Welche Organisationsformen werden dabei dem Bedürfnis der Foren nach struktureller Offenheit und der Notwendigkeit von Verantwortung und Rechenschaft am ehesten gerecht?
  • Aus- und Fortbildung für Mitarbeiter der Verwaltung
  • Wenn das Aushandeln von unterschiedlichen Positionen, Meinungen und Interessen immer mehr Aufgabe der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung wird, muss diesem Aspekt in der Aus- und Fortbildung, aber auch in der Personalentwicklung eine wesentlich größere Bedeutung beigemessen werden als bisher. Wie können wir Offenheit für neue Ideen, Akzeptanz des Expertenwissens Anderer, Bereitschaft, das Aushalten von Kritik und die Geduld für längere Abstimmungsschleifen stärker als bisher in der Verwaltung verankern?
  • Zusammenarbeit der Staddteilforen mit Bürgerinitiativen
  • In Stadtteilen, in denen es auch Bürgerinitiativen gibt, kam es zur Konkurrenz zwischen beiden Gremien. Welche Formen der Kooperation kann die Verwaltung anstoßen?

Zugegebenermaßen ist dies kein fertiges Konzept. Die Universitätsstadt Tübingen ist aber davon überzeugt, dass es sich lohnt, auf nicht institutionalisierte Formen der Teilhabe von Bürgern wesentlich stärker als bisher zu setzen. Nur dann können wir realisieren, was in Tübingen ein gängiges Bonmot geworden ist: Die Stadt kann nicht alles machen, aber alle zusammen machen die Stadt.

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Uta Schwarz-Österreicher
Stadt Tübingen
An der Fruchtschranne 5
D-72070 Tübingen
E-Mail: uta.schwarz-oesterreicher@tuebingen.de