»Diese Bürger-Konferenz ist eine sehr schöne Sache, es müssten noch viel mehr davon durchgeführt werden«, meint Susanne Neumann, nachdem Sie an der Konsensus-Konferenz zur Gen-Diagnostik teilgenommen hat. Der »normale Bürger« ist von den unterschiedlichen Einsatzbereichen genetischer Tests (Medizin, Schwangerschaftsvorsorge, Versicherungen, Arbeitswelt, Kriminologie) direkt betroffen und Untersuchungen zeigen, dass sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung gegenüber den Entwicklungen in der Gendiagnostik machtlos fühlt. Daher stellt sich auch für Politiker die Frage, ob eine Beratung durch Experten zu ihrer Meinungsbildung ausreicht oder ob eine Ergänzung durch ein Votum derer, die sie gewählt haben und für die sie Entscheidungen fällen – die Bürger - sinnvoll ist. Im Ausland hat sich in vergleichbaren Fragen das Beteiligungsverfahren »Konsensus-Konferenz« bewährt, bei dem Bürger und Wissenschaftler gemeinsam Argumente diskutieren und das Ergebnis in Form eines empfehlenden Bürgergutachtens dann den Politikern vorgelegt wird.
Erstmals wurde dieses Verfahren nun in der Bundesrepublik erprobt, mit einer Projektförderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und durch den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft unter der Schirmherrschaft von Bundesministerin Edelgard Bulmahn. Dabei wurde der international gebräuchliche Terminus »Konsensus-Konferenz« gegen den der »Bürgerkonferenz« ausgewechselt, um den Eindruck zu vermeiden, die beteiligten Bürgerinnen und Bürger müssten einen Konsens erarbeiten und die Konferenz sei nur erfolgreich, wenn dieser auch erreicht wäre. Veranstaltet wurde die Konferenz vom Deutschen Hygiene-Museum Dresden, die Moderation übernahm Reinhard Sellnow.
Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sind auf Grund der positiven Erfahrungen anderer Konsensus-Konferenzen nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden. In allen 16 Bundesländern lieferten die Einwohnermeldeämter der Landeshauptstädte und kleinerer Gemeinden jeweils 250 Adressen; hinzu kamen aus den acht bevölkerungsstärksten Bundesländern weitere 250 Adressen aus mittelgroßen Städten. Auf dieser Basis konnten im gesamten Bundesgebiet rund 10.000 Personen angeschrieben und über das Verfahren und seine Rahmenbedingungen (zum ehrenamtlichen Einsatz) aufgeklärt werden, von denen sich 255 bis zum 24. Juni 2001 für die Bürgerkonferenz bewarben. Aus den Rückmeldungen wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der »Bürgerkonferenz Streitfall Gendiagnostik« ausgelost. Die 19-köpfige Bürgergruppe setzte sich aus zehn Frauen und neun Männern aus ganz Deutschland im Alter von 18 bis 75 Jahren zusammen. Die ausgewählten 19 Personen wurden im September und Oktober 2001 zu zwei Vorbereitungswochenenden eingeladen. Dazwischen blieb ihnen ein Monat Zeit, um sich weiter in die komplizierte Thematik einzuarbeiten. Die eigentliche Konferenz fand dann vom 23. bis 26. November im Deutschen Hygiene-Museum in Dresden statt. Dabei entschied sich die Bürgergruppe, die drei Themenfelder »Gentests für die Gesundheitsvorsorge«, »Präimplantationsdiagnostik« und »Pränatale Diagnostik« zu bearbeiten.
Am ersten Tag hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Gelegenheit, die Expertinnen und Experten zu befragen und über die Antworten zu diskutieren. Am zweiten Tag berieten sich dann die Bürgergruppen untereinander. Gemeinsam erarbeiteten sie dabei das Bürgervotum. Als Konsens galt im jeweiligen Punkt eine Zustimmung und Enthaltung. Sollte jemand eine Aussage auch durch eine Stimmenthaltung nicht mittragen können, so sollte die Abweichung als Minderheitenvotum ebenfalls formuliert und aufgenommen werden. Andererseits sollten die Aussagen in der Sache aber auch klar und eindeutig sein, so dass es sich verbot, als Ausweg die Stellungnahmen so allgemein und abstrakt zu formulieren, dass möglichst alle zustimmen konnten. Mit bewundernswerter Energie und Ausdauer arbeitete die Bürgergruppe von morgens um 9.00 Uhr bis nachts um 1.30 Uhr an ihren Empfehlungen! Diese wurden dann am letzten Tag Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft präsentiert und übergeben.
Dieses Bürgervotum sollte den entscheidenden Gremien, Bundestag, Bundesrat und den beauftragten Ausschüssen und Kommissionen als Entscheidungshilfe dienen. »Nun kommt es bloß noch darauf an: Werden wir von diesen Gremien gehört, angehört, werden wir wahrgenommen oder wandert das Konzept in den Papierkorb?«, fragte sich Teilnehmer Hans-Günther Mahr nach dem Treffen. Heute lässt sich sagen, dass das Bürgervotum auf jeden Fall von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft mit Interesse gelesen wurde. Hubert Hüppe, MdB und stellvertretender Vorsitzender der Enquete Kommission des Bundestages »Recht und Ethik in der modernen Medizin«, zeigte sich überrascht, »dass das Bürgervotum in so kurzer Zeit exakt das Ergebnis der Enquete-Kommission wiedergegeben hat«. Als Entscheidungshilfe seien solche Voten sehr wichtig, meinen auch andere Politikerinnen und Politiker.
Die Konsensus-Konferenz umfasste eine rund einjährige Vorbereitungszeit unterschiedlicher Intensität. Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin und eine Organisationskraft waren projektbezogen mit je einer halben Stelle durchgängig (und in der Hauptzeit mit vielen Überstunden) beschäftigt. Daneben kamen weitere Mitarbeiter und Praktikanten des Museums insbesondere in der Durchführungsphase zum Einsatz. Die Projektfördermittel des Bildungsministeriums beliefen sich auf 230.000 DM, die des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft auf 40.000 DM. Das Deutsche Hygiene-Museum erbrachte Eigenleistungen durch den Einsatz von zusätzlichem eigenem Personal, Räumen usw. in geschätzter Höhe von weiteren 100.000 DM. Allein die aufwändige Aktion der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmern schlug mit 16.000 DM zu Buche. Der Aufwand des Moderators für Beratung/Projektbegleitung sowie Vorbereitung und Durchführung der Moderation betrug 28 Arbeitstage. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekamen kein Honorar, aber Fahrtkostenersatz sowie freie Unterkunft und Verpflegung in Dresden.
Reinhard Sellnow
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