Praxisbeispiel Runder Tisch zum Wiener Abfallwirtschaftsplan

Ende der 1990er Jahre waren Kapazitätsengpässe bei den Abfallbehandlungsanlagen der Stadt Wien absehbar. Hinter vorgehaltener Hand wurde gemunkelt, dass die Stadt dringend eine dritte Müllverbrennungsanlage benötigt. Doch das Thema war politisch heikel und daher nicht offen im Gespräch – bis ein Beteiligungsprozess den Durchbruch brachte.

Ziele und Ablauf des Beteiligungsprozesses

1999 wurde das Experiment gestartet: die anstehenden Grundsatzfragen der Wiener Abfallwirtschaft sollten im Rahmen einer »Strategischen Umweltprüfung (SUP) am Runden Tisch« beantwortet werden. Am Runden Tisch wirkten Vertreter/innen der Wiener Stadtverwaltung, Umwelt-NGOs und externe Abfallwirtschaftsexperten und -expertinnen mit. Sie bildeten das sogenannte SUP-Team.

In mehreren ein bis zweitägigen Workshops und zahlreichen Kleingruppensitzungen versuchten die Mitglieder des SUP-Teams, die Vor- und Nachteile verschiedener Alternativen abzuwägen und Konsens zu finden zu den Fragen,

• ob die Stadt Wien tatsächlich eine dritte Müllverbrennungsanlage benötigt,
• wie weit man durch intensive Abfallvermeidungsmaßnahmen das Abfallaufkommen reduzieren könnte und
• welche Anlagentechnologien am besten für Wien geeignet sind.

Nach zwei Jahren mit ausgiebigen Untersuchungen und Diskussionen brachte dieser partizipative Prozess die Lösung: im SUP-Team war klar, dass Wien sowohl eine neue Müllverbrennungsanlage als auch eine neue Biogasanlage benötigte und dass zuallererst Abfallvermeidungsmaßnahmen gesetzt werden müssen, um das Müllproblem an der Wurzel zu packen. Bis auf eine Organisation konnten alle Teilnehmer/innen dem gefundenen Konsens zustimmen.

Alle Teammitglieder arbeiteten von Anfang an als gleichberechtigte Partner/innen an allen Planungs- und SUP-Schritten mit.

Mittlerweile hat die Stadt Wien zu zwei weiteren Fortschreibungen ihrer Abfallwirtschaftspläne Strategische Umweltprüfungen (SUPs) am Runden Tisch durchgeführt. Der Beteiligungsprozess wurde kontinuierlich weiterentwickelt.

Im zweiten Prozess 2006 bis 2007 wurde das inzwischen für SUPs gesetzlich vorgeschriebene Stellungnahmeverfahren integriert. Der Runde Tisch blieb als informelles Beteiligungselement der formellen Konsultation vorgelagert, um frühzeitige und effektive Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Artikel 6 (4) der Aarhus-Konvention (»Jede Vertragspartei sorgt für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann.«) zu erreichen und um das Streben nach Konsens nicht durch ein Stellungnahmeverfahren, das tendenziell polarisiert, zu gefährden.

Auch die eingebundenen Gruppen wurden erweitert, wobei nach dem »Zwiebelschalen-Prinzip« drei Gruppen differenziert wurden, die unterschiedlich intensiv betroffen und daher auch unterschiedlich intensiv beteiligt wurden:

 

Für alle drei Gruppen wurden Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen:

Im dritten Prozess von 2011 bis 2012 wurden darüber hinaus zu Beginn drei Fokusgruppen durchgeführt, in denen die Teilnehmer/innen des Runden Tisches die aus ihrer Sicht wesentlichen Planungsthemen, die im SUP-Team behandelt werden sollten, herausarbeiteten. Der Prozess orientierte sich an den österreichischen »Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung« (Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung, 2008).

Ergebnisse der Runden Tische

Die SUPs am Runden Tisch zu den Wiener Abfallwirtschaftsplänen bieten die seltene Gelegenheit, auf eine Reihe von Beteiligungsprozessen zurückzublicken, die sich in 15 Jahren entwickelt haben und die dem entsprechend zahlreiche Wirkungen entfalten konnten. Drei davon seien hier erwähnt:

Die Qualität der Wiener Abfallwirtschaftspläne konnte gemeinsam verbessert werden. Auch für die Umwelt konnte einiges erreicht werden. Ein umfassender Blick auf die Abfallwirtschaft – von der Abfallvermeidung über die Sammlung und die Verwertung bis zur Behandlung der Abfälle – wurde etabliert.

Die gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen konnten auch umgesetzt werden: Die neue Biogasanlage und die dritte Wiener Müllverbrennungsanlage sind seit fast zehn Jahren in Betrieb – die Genehmigungsverfahren zu diesen Anlagen waren durch die vorgelagerte SUP am Runden Tisch spürbar entlastet. Seit 2002 wird auch die Wiener Abfallvermeidungs-Initiative konsequent vorangetrieben (http://wenigermist.natuerlichwien.at). Im Jahr 2014 wurde das Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren zur Erhöhung der Deponie Rautenweg abgeschlossen und das ohne einen einzigen Einspruch.

Die Runden Tische haben die Partizipationskultur in der Wiener Abfallwirtschaft dauerhaft gewandelt – und sie wurden sogar im Rahmen des Österreichischen Verwaltungs­preises 2013 ausgezeichnet.

Literatur und Links

• Arbter, Kerstin (2001): Wissenschaftliche Begleitstudie zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) zum Wiener Abfallwirtschaftsplan – Endbericht, im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien (pdf).
• Arbter, Kerstin (2005): Studie zu den Auswirkungen der Strategischen Umweltprüfung zum Wiener Abfallwirtschaftsplan (SUP Wr. AWP), im Auftrag der Stadt Wien, Wien (pdf).
• Arbter, Kerstin (2013): Wirkung der Mitwirkung – Praxisbeispiel: die SUPs zu den Wiener Abfallwirtschaftsplänen. In: pnd online 2–3, 2013, (pdf).
• Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung (2008): www.partizipation.at/standards_oeb.html