Stärken und Grenzen

Stärken, Grenzen und sinnvolle Anwendungsfelder

Vor diesem Hintergrund werden auch einige Fallstricke der Fonds- und Budgetbeteiligung deutlich. Dies fängt bei dem zur Verfügung stehenden Geldbetrag an. Er muss so hoch sein, dass er Wertschätzung signalisiert und damit etwas für die Beteiligten Bedeutsames und für die Problemlagen Angemessenes verwirklicht werden kann (Grell 2011). Wird die Summe als »Spielgeld« wahrgenommen, kann nicht mit positiven Beteiligungseffekten gerechnet werden. Sind die Beträge dagegen sehr hoch, wächst die Gefahr der Bevormundung und »Klientelisierung« (elite-capturing), weil sich machtvolle Gruppen einmischen.

Je weniger die Beteiligungsprozesse den Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen angepasst sind, desto eher kann es auch bei diesem Format zu »creaming«-Prozessen kommen, indem sich lediglich die »üblichen Verdächtigen« bedienen. Entsteht der Eindruck, es verschaffe sich eine bestimmte Teilgruppe Vorteile auf Kosten der anderen, schwindet die demokratische Inklusionskraft von fondsgestützter Beteiligung sehr schnell.

Fehlt es an öffentlicher Wertschätzung und der Bereitschaft der Auftraggeber, sich mit den Resultaten auseinandersetzen, bleibt es bei singulären Beteiligungsepisoden, die schließlich als Symbolpolitik abgehakt werden. Ist die Kluft zwischen den Veränderungsvorschlägen und den umgesetzten Projekten zu groß oder bleiben vorzeigbare und zurechenbare Erfolge ganz aus, werden weitere Budgetrunden abgewertet und verlieren an Attraktivität.

Symbol: »Tipp« (eine stilisierte Glühbirne)

Fonds und Budgets sind kein Format, das die Regelfinanzierung öffentlicher Leistungen und rechtliche Garantien ersetzen oder kompensieren kann, wie dies in Großbritannien u.a. mit den Community Budgets in den letzten Jahren vorangetrieben wurde.

Es mag zwar gelingen, auf diesem Wege mehr Selbsttätigkeit auszulösen, aber die verschärfte Konkurrenz um knappe Mittel dürfte weder zur Vertiefung von Demokratie oder zu mehr politischer Gleichheit noch zur Stärkung des sozialen Kapitals beitragen. Eine entwickelte Beteiligungskultur vorausgesetzt, können Beteiligungsfonds die Prioritäten lokaler Haushalte, die Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen sowie die Infrastrukturangebote im Sinne der lokalen Bevölkerung und zentraler Nutzergruppen positiv beeinflussen. Erfolgsmaßstab ist letztlich die verbesserte demokratische Gestaltung des Gemeinwesens. Fonds und Budgets können dafür Ideen und Impulse bieten.