Ablauf und Umsetzung

Ablauf und Umsetzung

Ob Fonds und Budgets die erhofften Wirkungen erzielen, hängt wesentlich von der Prozessgestaltung ab (vgl. die Auswertung von US-Erfahrungen von Lerner 2014):

• Die zur Verfügung stehende Geldsumme muss groß genug sein, um nennenswerte Effekte erzielen zu können und den beteiligten Gruppen eine angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen in Aussicht zu stellen.
• Es braucht von Anbeginn ein professionelles Projektmanagement, das – on- und offline – für die nötige lokale Öffentlichkeit sorgt, vielfältige Anspruchsgruppen zusammenbringt, die Verbindung zur Verwaltung oder zu den NGOs und Unternehmen garantiert, die Rollen aller Beteiligten im Blick behält und den gesamten Prozess möglichst neutral im Sinne verabredeter Spielregeln moderiert. Der Prozess kann zusätzlich durch bürgerschaftliches Engagement (z.B. durch Beteiligungslots/innen) unterstützt werden.
• Bereits die möglichst breite Ideensammlung (nicht zuletzt mit Hilfe von aufsuchenden Verfahren) entscheidet darüber, ob sich die gesamte Zielgruppe – vor allem auch beteiligungsferne Milieus – angesprochen fühlt und einbringt.
• Die Verdichtung der vorgebrachten Ideen zu entscheidbaren Projektvorschlägen stellt einen weiteren kritischen Punkt dar. Sind die Vorschläge mit den gegebenen Mitteln nicht umsetzbar, sind Enttäuschungen vorprogrammiert. Bringt eine Teilgruppe z.B. zu viele Vorschläge ein, läuft sie Gefahr, dass sie keinen davon in der Abstimmung durchsetzen kann.
• Ein möglichst inklusives Abstimmungsverfahren entscheidet darüber, ob das erhoffte Empowerment gelingt. Eine Variante ist das Einsammeln der Stimmzettel von Tür-zu-Tür; eine weniger aufwendige, aber durchaus wirksame Vorkehrung besteht darin, möglichst viele Abstimmungsorte in den Lebenswelten der Zielgruppen einzurichten.
• Abstimmungen über Vorschläge sind in der Regel mit Kontroversen und Konflikten verbunden (am Beispiel der Schülerhaushalte vgl. Roth 2013). Es kommt darauf an, solche Debatten zuzulassen, sie zu moderieren und Ergebnisse zu erzielen, die den verschiedenen Anspruchsgruppen gerecht werden.
• Wird die Mittelvergabe durch gewählte oder berufene Auswahlgremien entschieden, kommt es auf deren repräsentative Qualität und Legitimation an. Dabei spielt sowohl die möglichst alle beteiligten Gruppen berücksichtigende Besetzung der Vergabegremien eine Rolle, wie auch deren Anstrengungen, niedrigschwellige Partizipationsgelegenheiten im Auswahlverfahren zu schaffen.
• Ein weiterer Stolperstein ist die möglichst zügige Umsetzung der ausgewählten Vorschläge, die in der Regel nur durch enge Kontakte mit auf Ermöglichung gestimmten (lokalen) Fachverwaltungen gewährleistet werden kann.
• Anerkennung, öffentliche Wertschätzung der vorgebrachten Ideen und das Gehörtwerden in repräsentativen Gremien zählen zu weiteren wichtigen Erfolgskriterien.
• Zu den Gelingensbedingungen gehört eine lokale Beteiligungskultur (z.B. Quartiersräte, Bürgerjurys, Quartiersmanagement, eine partizipative Schulkultur). Sie bietet einen unterstützenden Rahmen, erleichtert die Umsetzung und sorgt für die nötige Akzeptanz.
• Letztlich ist ein Maximum an Transparenz während des gesamten Beteiligungsprozesses erforderlich, um den Entscheidungsprozess fair und nachvollziehbar zu gestalten, aber auch um Mitnahmeeffekte auszuschließen. Dazu braucht es öffentliche Foren, die den gesamten Prozess nachvollziehbar machen. Hierbei können internetbasierte Formate eine wichtige Rolle spielen, aber direkte Begegnungen und Debatten nicht ersetzen.

Diese Liste organisatorischer Anforderungen macht deutlich, dass Fonds und Budgets jenseits der ausgelobten Summen ein anspruchsvolles Beteiligungsinstrument darstellen, dessen Nutzen durchaus voraussetzungsvoll ist und Standardisierungen inklusive Qualitätssicherungen nahe legt.