Chancen und Schwächen

Vorläufiges Fazit – Chancen, Schwächen und Potenziale von Demokratie-Audits

Das demokratiepolitische Potenzial von Demokratie-Audits ist in der Bundesrepublik bislang wenig genutzt worden. Ob dies an einer Selbstzufriedenheit im politischen Betrieb und/oder einer politikwissenschaftlichen Begleitforschung liegt, die sich von den in der Bevölkerung angestauten Unzufriedenheiten mit der real existierenden Demokratie nicht beeindrucken lässt, mag hier offen bleiben.

Symbol: »Tipp« (eine stilisierte Glühbirne)

Zu einer größeren Zahl von demokratischen Audits wird es vermutlich nur kommen, wenn in der Bürgerschaft die Ausweitung demokratischer Mitsprache und Mitentscheidung konkret eingefordert wird.

Nach vorliegenden Erfahrungen geschieht dies zuerst auf kommunaler Ebene, weil sie in der Reichweite der meisten Bürgerinnen und Bürger liegt. Die Demokratiebilanzen der Bürgerkommunen kommen den Reformabsichten des britischen Vorbilds der »democratic audits« vermutlich am nächsten. Dass es bei einigen Dutzend Kommunen geblieben ist, die sich auf diesen Weg begeben haben, dürfte an den erheblichen Widerständen liegen, auf die nachhaltige Formen der demokratischen Beteiligung gerade auch in den Kommunen stoßen (vgl. Roß/Roth 2015). Die Impulse aus einzelnen Institutionen (demokratische Schulen und Kindergärten – vgl. DKJS 2011) und Politikfeldern (Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Lokalen Aktionsplänen) verweisen jedoch auf durchaus vorhandene Potenziale. Sie machen gleichzeitig die Wegstrecke deutlich, die noch zu bewältigen ist, um zu umfassenden Demokratie-Audits auf allen politischen Ebenen zu kommen.

Die britischen Erfahrungen mit einer Reihe von Audits in den letzten beiden Jahrzehnten machen auf eine wichtige Grenze des Instruments aufmerksam. Aus der Sicht der Protagonisten haben sie in dieser Zeit in England eher einen Prozess des Demokratieabbaus beobachten müssen (Wilks-Heeg 2012 ; Dunleavy/Taylor 2017). Die demokratiepolitischen Reformabsichten blieben ohne die erwünschte Resonanz im politischen Betrieb. Auditing kann auch zu einem folgenlosen Ritual werden, das Vertrauens- und Legitimationsverluste von demokratischen Institutionen und Akteuren nicht auffängt, sondern vertieft.