Ablauf

Ablauf

Bürgerhaushaltsprozesse bestehen in der Regel aus den Phasen

  • (1) Information,
  • (2) Konsultation und
  • (3) Rechenschaftslegung der Verwaltung und Politik gegenüber der Bevölkerung.

Mögliche Inhalte und Maßnahmen in den drei Phasen

InhalteMaßnahmen
InformationÜberblick über den Gesamthaushalt und/oder einzelne BereicheBroschüren, Internet, Info-Fahrten oder Info-Rundgänge, Informationsstände, Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Seminare u. Schulungen
KonsultationDiskussion des Gesamthaushalts oder bestimmter Haushaltsbereiche mit der Bevölkerung, Priorisierung von Vorschlägen und Investitionsvorhabenmoderierte Quartiers-,
Einwohner- und Bürgerversammlungen, repräsentative Befragungen, Online-Verfahren, Hotline, Dialog-Karten per Post, Planungszellen
RechenschaftCheckliste, welche Anregungen der Bevölkerung beim Beschluss des Stadt-/Gemeinderats berücksichtigt wurden und welche nichtBroschüren und Flyer, Webseite, Informationsveranstaltungen, persönliche Anschreiben, Work­shops
Symbol: »Tipp« (eine stilisierte Glühbirne)

Insgesamt ist auf eine möglichst solide institutionelle Absicherung des BBH mit Blick auf Ressourcen, Kompetenzen und professionelle Unterstützung zu achten.

Die konkrete Ausgestaltung des Ablaufs ist entscheidend für die Qualität und die Wirkungen von BHH (vgl. Klages 2010/2014; Lerner 2014). Zunächst geht es darum, möglichst viele Einwohner/innen für diesen Beteiligungsprozess zu gewinnen. Spielt das Ziel sozialer Gerechtigkeit eine Rolle ist die Partizipation von benachteiligten Gruppierungen von entscheidender Bedeutung.

Im Idealfall hat die gesamte Bevölkerung die gleiche Chance sich zu beteiligen – zumindest ist eine repräsentative Auswahl der Bevölkerung anzustreben, indem beteiligungsferne Gruppen (Jugendliche, Migranten) gezielt angesprochen werden. Dabei können aufsuchende Formate helfen, etwa den Einsatz ehrenamtlicher Multiplikatoren wie in Stuttgart.

Im Konsultations- und Entscheidungsprozess kommt es darauf an, dass alle zu Wort kommen und die gefundenen Prioritäten die Breite der eingebrachten Präferenzen widerspiegeln. Mit einem Beteiligungsmix oder Multichannel-Verfahren, das meist aus Präsenzveranstaltungen, Internet-Beteiligung und repräsentativen Bürgerbefragungen besteht, versuchen Kommunen einseitig dominierte Abstimmungen zu vermeiden und möglichst repräsentative Meinungsbilder zu gewinnen.

Zunehmend treten repräsentative Bürgerbefragungen anstelle von aufwendigen Präsenzveranstaltungen. In der Bewertungsphase, der Abstimmung über die eingereichten Vorschläge, sollten Verfahren – ob on- oder offline – so ausgestaltet werden, dass sie den »Durchmarsch« von partikularen Interessen erschweren (vgl. Masser et al. 2013).

Werden Vorschläge zurückgewiesen, sollte dies nicht ohne ausführliche Debatten und begründete Stellungnahmen geschehen. Bei der Umsetzung der Vorschläge und Beschlüsse sind sowohl Kommunalparlamente wie Verwaltungen in der Pflicht, ihre Praxis transparent zu dokumentieren und zu begründen.

Regelmäßiges Monitoring und Bürgerbefragungen können dazu beitragen, Schwachstellen des Beteiligungsprozesses zu beheben und Enttäuschungen zu vermeiden.

Symbol: »Tipp« (eine stilisierte Glühbirne)

BHH können letztlich nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, alle beteiligten Akteure vom Nutzen dieses Verfahrens im Sinne einer Win-Win-Situation zu überzeugen.