Bürgerhaushalt

Seite 1: Methode und Zielsetzung

In Bürgerhaushalten werden Bürgerinnen und Bürger bei Fragen zur Verwendung kommunaler Gelder in den Entscheidungsprozess einbezogen. Die Ausgestaltung der Bürgerhaushalte und die Inhalte der Beteiligung sind dabei sehr unterschiedlicher Art. Die Bürger/innen werden teils zum Gesamthaushalt, teils zu bestimmten Haushaltsbereichen befragt. Zumeist handelt es sich in den Prozessen um eine Verknüpfung von Online-Diskussionen, Präsenzveranstaltungen und Befragungen. Derzeit geht ein Trend hin zum Einsatz von aktivierenden und aufsuchenden Methoden der Bürgerbeteiligung.

Bürgerhaushalte (BHH) gehören zu den global erfolgreichsten Beteiligungsformaten der letzten Jahrzehnte. Im Jahr 2013 wurden weltweit zwischen 1.269 und 2.778 Bürgerhaushalte gezählt (Herzberg et al. 2014: 16), die vielfältige Ausprägungen und unterschiedlichste Zielsetzungen aufweisen. Als Ursprung und Garant für hohe demokratische Erwartungen gilt der 1988/1989 in der brasilianischen Stadt Porto Alegre erstmals erprobte »Orcamento Participativo« (kritisch Mororo 2014; zur weltweiten Ausbreitung des Modells s. Porto de Oliveira 2017). In Deutschland dominiert eine konsultative Variante, die Bürger/innen meist keine direkten Entscheidungsbefugnisse zubilligt.

Symbol: »Tipp« (eine stilisierte Glühbirne)

Bürgerhaushalte (BHH) sind auch bekannt unter den Bezeichnungen participatory budgeting (PB) oder Orcamento Participativo (OP).

Der 8. Statusbericht des Portals Bürgerhaushalt (Bundeszentrale et al. 2015) weist 71 Kommunen mit einem Bürgerhaushalt in Deutschland aus. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da der Bericht sich in erster Linie auf Kommunen mit über 40.000 Einwohner/innen bezieht. Offen ist, ob sich die Bürgerhaushalte der erfassten Kommunen durch eine Anwendung der weiter unten aufgeführten sechs Merkmale auszeichnen. In 36 Kommunen ist der gesamte Haushalt Gegenstand des Beteiligungsverfahrens, elf haben Teilbereiche ausgewählt. Feste Teilbudgets gibt es in fünf Kommunen (u.a. Cottbus und Eberswalde). Fünf Kommunen zeichnen sich aus durch eine Mischung aus Gesamtbudget, Teilbudgets und ausgewählten Haushaltsbereichen. Eine ausschließliche Beteiligung über Online-Verfahren wenden 15 Kommunen an, weitere 21 Kommunen setzen neben dem Internet unterstützend auf Vor-Ort-Beteiligungen. Komplexe, medienübergreifende Verfahren verwenden sechs Kommunen. Sieben Städte verzichten auf Online-Verfahren oder setzen sie nachgeordnet ein.

Zielsetzung der Methode

Bürgerhaushalte sind ein Instrument der Bürgerbeteiligung rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei möglichst umfassend und regelmäßig in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen und die Ermittlung von Prioritäten einbezogen.

Von Bürgerhaushalten wird in Deutschland gesprochen, wenn folgende Merkmale zutreffen:

  • Die finanziellen Angelegenheiten stehen im Zentrum.
  • Die Beteiligung betrifft die Ebene der gesamten Stadt oder die Ebene mit politisch-administrativen Entscheidungsbefugnissen (Stadtbezirke in Berlin und Hamburg).
  • Das Verfahren zeichnet sich durch Dauer und Wiederholung aus.
  • Das Verfahren ermöglicht einen öffentlichen Diskurs.
  • Politik und Verwaltung legen Rechenschaft ab über die Ergebnisse des Verfahrens.
  • Die Bürger/innen wirken an dem Prozess der Haushaltsaufstellung direkt und aktiv mit und können eigene Vorstellungen einbringen (Herzberg et. al. 2014, 12f.; Klages 2010).

Die anhaltende Faszination des BHH dürfte sich aus verschiedenen Erwartungen speisen:

  • Mit dem kommunalen Haushalt wird ein zentrales Steuerungs- und Verteilungsinstrument lokaler Politik, ihr »Regierungsprogramm in Zahlen« zum Gegenstand von regelmäßig wiederkehrenden Beteiligungsprozessen. Es geht um den Kern lokaler Politik. Die partizipative Öffnung dieses klassischen Parlamentsrechts verspricht eine Vertiefung demokratischer Praxis.
  • Der Participativo Orciamento ist in Brasilien als Mittel zur Armutsbekämpfung und Umverteilung entwickelt und eingeführt worden. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen und Quartiere sollten durch den Beteiligungsprozess die Möglichkeit erhalten, ihre soziale und gesundheitliche Lage durch zusätzliche Mittel und selbstgewählte Projekte zu verbessern.
  • Bürgerhaushalte gewinnen ihre besondere Qualität durch eine mobilisierte und aktive Bürgerschaft. Aus der Einladung zur Beteiligung von oben können neue Räume bürgerschaftlichen Engagements und zivilgesellschaftlicher Selbsttätigkeit entstehen.
  • Nicht zuletzt geht es um demokratische Lernprozesse, indem eigene Interessen mit den Anforderungen der örtlichen Gemeinschaft abgeglichen werden. Bürgerhaushalte werden so zu anspruchsvollen Lernorten und fördern »kommunale Intelligenz« (Hüther 2013).
  • Neben diesen Erwartungen werden mit Bürgerhaushalten unterschiedliche pragmatische Ziele verknüpft. Dazu gehören die Erhöhung der Verständlichkeit und der Transparenz des Haushalts (open budgeting), die Akzeptanz von unpopulären Haushaltsentscheidungen (z.B. bei Sparzwängen), die Gewinnung von Entscheidungshilfen für den Stadt- oder Gemeinderat und die generelle Verbesserung des Dialogs mit den Bürger/innen.