Rechtlicher Rahmen

Seite 1: Aarhus-Konvention

Die Aarhus-Konvention

Am 25. Juni 1998 unterzeichneten 35 Staaten und die Europäische Union in der dänischen Stadt Aarhus den ersten völkerrechtlichen Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt. Das »Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten« ist seitdem als Aarhus-Konvention bekannt und gilt als wichtiger Schritt hin zur Durchsetzung allgemeiner Menschenrechte und als zentraler Baustein für die Sicherung von Mindesstandards im Umweltschutz. Die Ausweitung des Vertrags auf möglichst viele Staaten der Vereinten Nationen ist erklärtes Ziel der Erstunterzeichner. Konkret berechtigt die Konvention jede Bürgerin und jeden Bürger – auch zukünftige Generationen – zur:

  • Information über Umweltfragen
  • Beteiligung an Verwaltungsverfahren bei Projekten mit Auswirkungen auf die Umwelt
  • gerichtlichen Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen


Diese, auch als »drei Säulen« der Aarhus-Konvention bekannten, Vorgaben wurden in Deutschland in Form eigenständiger Gesetzte verwirklicht:

  • Umweltinformationsgesetz (UIG) (seit 14.02.2005)
  • Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (seit 09.12.2006)
  • Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) (seit 09.12.2006)


Mit der Verabschiedung dieses gesetzlichen Rahmens und der anschließenden Ratifizierung des Abkommens wurde die Bundesrepublik am 15. Januar 2007 offiziell Mitglied der Aarhus-Konvention. Seit 2010 lässt die Bundesregierung regelmäßig einen nationalen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Aarhus-Konvention anfertigen.