Stadtentwicklung

Sehr weitreichend ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch im Bau- und Planungsrecht geregelt. Bürgerbeteiligung ist der Oberbegriff für sämtliche Maßnahmen und Initiativen, die eine Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen ermöglichen.

Symbol: »Beispiel« (Hand mit ausgestrecktem Zeigefinger)

In Paragraph 3 des Baugesetzbuches heißt es z.B.: »Die Bürger sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung eines Geländes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.«

Die Öffentlichkeit muss also informiert werden, wenn ein größeres neues Bauvorhaben geplant wird. Erst nach ihrer Unterrichtung und Anhörung wird der Plan, sofern er weiter verfolgt wird, konkretisiert und in beschlussreifer Form ausgelegt. In dieser Auslegungsphase haben die Bürger/innen noch einmal vier Wochen Gelegenheit zur Einsicht- und Stellungnahme. Danach fasst das Kommunalparlament ggf. den Satzungsbeschluss, gegen den Bürger/innen in manchen Bundesländern noch die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens, ansonsten aber nur noch der Klageweg bleibt.

Vergleichbare Regelungen wie für die Planung in der Kommune gibt es auch auf der überörtlichen Ebene. Auch bei überörtlichen Planungen werden nicht nur die jeweiligen Vertretungskörperschaften und Träger öffentlicher Belange angehört. Vielmehr haben auch bei einem Planfeststellungsverfahren Einzelpersonen, Vereine und Verbände das Recht, Einsprüche und Veränderungsvorschläge vorzubringen, über die dann im jeweils regional zuständigen Entscheidungsgremium zu befinden ist.

Symbol: »Achtung« (Ausrufezeichen im Dreieck)

Generell gilt, dass auf überörtlicher wie auf der kommunalen Ebene die Ergebnisse von Bürgerbeteiligung im Unterschied zu Wahlen und Abstimmungen nicht rechtsverbindlich sind, sondern immer nur beratenden Charakter haben.

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