Migration

Einwanderungsland Deutschland: Die Zahlen

Zum Jahresende 2017 waren rund 10,6 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Für die Entwicklung der Ausländerzahlen nach dem AZR im Jahr 2017 waren zwei Faktoren ausschlaggebend: Einerseits ein deutlicher Rückgang der Zuwanderung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte »Drittstaaten«) und andererseits eine bereits länger anhaltende steigende Zuwanderung aus der Europäischen Union (EU), vor allem aus den Staaten der EU-Erweiterungen seit 2004.

In Deutschland lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Ende 2017 knapp 82,7 Millionen Menschen. Etwa rund 18,6 Millionen davon sind Menschen mit sog. Migrationshintergrund.

Ca. 8,9 Mio. davon verfügen ausschließlich über eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die meisten Deutschen mit Migrationshintergrund besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit seit ihrer Geburt (42%), d.h. mindestens ein Elternteil hat keine deutsche Staatsbürgerschaft, ist eingebürgert oder (Spät-)Aussiedler.

Die Europäische Union ist weiterhin die häufigste Herkunftsregion der Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Die Nettozuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten belief sich im Jahr 2017 auf 439 000 Personen (2016: 277 000). Die Bedeutung anderer Kontinente ist in den letzten fünf Jahren gestiegen. Im Jahre 2017 liegen für 2,3 Millionen Menschen in Deutschland die Herkunftsländer im Nahen und Mittleren Osten. Das ist ein Zuwachs gegenüber 2011 von fast 51%. Rund 740 000 Menschen sind afrikanischer Herkunft, das sind gut 46% mehr als im Jahr 2011.

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Aktuelle Zahlen und Fakten zum Themenbereich »Migration/Integration« bietet das Statistische Bundesamt.

Die Zahlen zeigen: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Doch trotz dieser Tatsache geht die politische Integration von Menschen mit Migrationshintergrund nur langsam voran. Es gibt allerdings gerade auf kommunaler Ebene vielfach Versuche, die Chancen und Potenziale der Zuwanderung systematisch in den Blick zu nehmen. Auch wird Integration zunehmend als gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe verstanden.

Dennoch bleibt die politische Inklusion dieser Bevölkerungsgruppe und auch von »illegalen« Zuwanderer/innen, Schutzsuchenden und Geflüchteten ohne festen Aufenthaltsstatus eine demokratiepolitische Herausforderung der Zukunft.

Partizipation als Schlüssel zur Integration: Interview mit Mari Steindl, Interkulturelles Zentrum Wien, Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie (2010)

Weitere Informationen bietet auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) Der SVR wurde 2008 gegründet, um zu Fragen rund um Integration und Migration zu forschen. Projektbasierten Studien widmen sich neu aufkommenden Entwicklungen und Fragestellungen, beispielsweise im Themenfeld Bildung. Die Grundfinanzierung wird von der Stiftung Mercator getragen.

Politische Rechte von Zugewanderten

Die Gemeindeordnungen der Bundesländer unterscheiden zwischen Einwohner/innen und Bürger/innen. Zahlreiche Beteiligungsangebote – von den Wahlen bis zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden – sind auf diese Weise an die (deutsche) Staatsangehörigkeit gebunden und variieren zudem je nach Rechtsstatus der Zuwanderungsgruppe.

Drei  von  fünf  Ausländer/innen  in  Deutschland  stammen  aus  Nicht-EU-Staaten.  Anders  als  EU-Bürger/innen,  die  bei  Kommunal-  und  Europawahlen  mitbestimmen  dürfen,  sind  diese  Drittstaatsangehörigen  von  politischen  Willensbildungsprozessen  in  Form  allgemeiner  Wahlen  ausgeschlossen.

Menschen ohne deutschen Pass können sich beispielsweise nicht auf die klassischen politischen Bürgerrechte (Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit) berufen, weil sie nur für deutsche Staatsangehörige gelten. Allerdings bieten Einzelgesetze (z.B. Vereins- und Versammlungsgesetze) entsprechende Betätigungsmöglichkeiten. In Deutschland gibt es zudem keine Tradition, über Minderheitenrechte politische Teilhabe zu gewährleisten, etwa durch die Reservierung von Sitzen in Regierungen, Verwaltungen und Gerichten für Menschen mit Migrationshintergrund.

Hierzulande konzentrieren sich die Partizipations- und Engagementangebote für Zugewanderte auf der lokalen Ebene. Trotz vieler Experimente und Ansätze zeichnen sich diese Angebote vielfach durch geringe Wirkungsmöglichkeiten und fehlende Verbindlichkeit aus. Das trägt dazu bei, dass Menschen mit Migrationshintergrund solche Einladungen zur Partizipation häufig ausschlagen.

Wahlrecht

Eine entscheidende Einschränkung der Partizipationsrechte und der politischen Integration von Migrant/innen stellt im politischen Bereich das fehlende Wahlrecht dar. Zwar gesteht der Maastricht-Vertrag von 1992 allen EU-Bürger/innen das kommunale Wahlrecht zu; da aber drei von fünf Ausländer/innen in Deutschland aus Nicht-EU-Staaten stammen, sind diese Drittstaatsangehörigen von politischen Willensbildungsprozessen in Form allgemeiner Wahlen ausgeschlossen. Am Beispiel der größten Zuwanderungsgruppe aus Drittstaaten, den Einwohner/innen mit türkischem Pass, offenbart sich das Dilemma dieser Regelung.

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Das Wahlrecht ist in einer repräsentativen Demokratie ein »zentraler Modus politischer Inklusion« (Roland Roth), der Ressourcen zur politischen Selbstorganisation bietet und die gesellschaftliche Anerkennung stärkt: »Das Wahlrecht kann erheblich zur Herausbildung einer kontinuierlichen Interessenvertretung (Parteien, Wahlvereine, Verbände etc.) beitragen. Dies gilt gerade für Deutschland mit seinen starken korporatistischen Traditionen, einer umfänglichen staatlichen Parteienfinanzierung und vielfältigen Privilegien für anerkannte Vereinigungen (z.B. Gemeinnützigkeitsrecht). Damit eng verbunden begünstigt das Wahlrecht durch die Parteienkonkurrenz die Entfaltung einer entsprechenden politischen Agenda.«

Roland Roth: Handlungsoptionen zur Vitalisierung der Demokratie, Gütersloh 2009, S. 21 f. (pdf)

Ausländerbeiräte (Beiräte für Migration und Integration)

Wahlen sind ein wichtiger Ausdruck politischer Teilhabe, aber bei Weitem nicht der einzige. In den meisten Bundesländern wurden Ausländerbeiräte eingerichtet. Der §§ 56 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz sieht etwa vor: »In Gemeinden, in denen mehr als 1.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Beirat für Migration und Integration einzurichten; zu den ausländischen Einwohnern zählen auch Staatenlose. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner und alle Einwohner, die als Spätaussiedler (…) oder durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben.«

Ausländerbeirate haben die längste Tradition in der jüngeren Geschichte kommunaler Beteiligungsangebote für Zugewanderte. Heute stellen Ausländerbeiräte, Migrations- und Integrationsräte eine meist freiwillige Möglichkeit dar, Einwohner/innen ohne Wahlrecht an der kommunalen Selbstverwaltung zu beteiligen. Ausländerbeiräte sind reine Konsultationsgremien.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausländerbeiräte und Ausländervertretungen. Über ihn werden nach eigenen Angaben über 400 demokratisch gewählte Ausländerbeiräte in 13 Bundesländern repräsentiert. Als politische Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerung in Deutschland versteht er sich als Ansprechpartner für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Er hat das Ziel, die politische, rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von deutschen Staatsangehörigen und Ausländern herzustellen.

Migrantenorganisationen

In Deutschland gibt es viele Organisationen, in denen sich Menschen mit Migrationshintergrund zusammenschließen. Die meisten sogenannten Migrantenorganisationen engagieren sich auf lokaler Ebene als Verein und arbeiten ehrenamtlich. Darüber hinaus gibt es einige bundesweite Dachverbände. Viele von ihnen – ob klein oder groß, lokal oder bundesweit aktiv – setzen sich für die Integration ein.

Migrantenorganisationen sind heute aus der Integrationsförderung nicht mehr wegzudenken. Für viele staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure sind sie wichtige Kooperationspartner. Migrantenorganisationen ermöglichen gesellschaftlichen wie politischen Zugang und Teilhabe von bisher unterrepräsentierten Gruppen.

Die Selbstorganisationen und Handlungsfelder der Migrant/innen sind vielfältig. Seit den 1950er Jahren haben sich beispielsweise Freizeit- und Sportvereine, Kulturvereine, Religiöse Vereine und Religionsgemeinschaften, Arbeitervereine, politische Vereine, Studierendenvereinigungen, Unternehmerverbände oder Elternvereine zunehmend im zivilgesellschaftlichen Alltag etabliert.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) wurde 1985 gegründet und ist nach eigenen Angaben der einzige bundesweite und multinationale Dachverband von Migrantenorganisationen. Neben der nationalitätenübergreifenden, gemeinsamen Arbeit und Vertretung setzt sich die BAGIV für das gleichberechtigte Zusammenleben der verschiedenen Minderheiten in und mit der deutschen Gesellschaft sowie für die Stärkung der politischen und sozialen Partizipation von Migrant/innen in Deutschland ein.

Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (NeMo e. V.) hat auf Bundesebene mehr als 530 Migrantenorganisationen in 14 Städten zu herkunfts-und kulturübergreifenden sowie säkularen Verbünden zusammengeschlossen. Ziel ist es, eine Plattform des Austausches und der bundesweiten Vernetzung, sowie Weiterentwicklung von Kompetenzen zu schaffen.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möchte einen Beitrag dazu leisten, die Rolle von Migrantenorganisationen in der Integrationsförderung zu stärken. Es hat verschiedene Studien, Informationen und Handlungsempfehlungen zum Thema veröffentlicht.

Ein weiteres zivilgesellschaftliches Netzwerk, welches sich für ein größeres Mitspracherecht für Menschen mit Migrationshintergrund einseztzt sind die neuen deutschen organisationen (ndo): Ein bundesweites Netzwerk von Initiativen, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus engagieren. Die Initiativen, die sich hier zusammengeschlossen haben heißen beispielsweise »DeutschPlus«, »Jung, Muslimisch, Aktiv« oder »Neue Deutsche Medienmacher«. Die meisten ihrer Mitglieder sind Nachkommen von Einwanderern und stellen mit ihrem Namen aber klar, dass Deutschsein mehr bedeutet als deutsche Vorfahren zu besitzen.

Vereine und bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches Engagement ist Motor und Indikator für Integration. Es stärkt gleichberechtigte Teilhabe, ermöglicht Mitgestaltung und Beteiligung und unterstützt in diesem Sinne Integration. In den verschiedenen Bereichen zivilgesellschaftlichen Engagement sind zunehmend auch Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung aktiv, sei es in traditionellen Vereinen, den erwähnten Migrantenorganisationen oder in spezifischen Initiativen.

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Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission »Zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements« hat in ihrem Abschlussbericht (pdf) die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit Migrationshintergrund hervorgehoben: »Für den Integrationsprozess von Minderheiten in die Aufnahmegesellschaft und die gleichberechtigte Koexistenz unterschiedlicher Lebensformen kommt dem bürgerschaftlichen Engagement eine wichtige und bislang unterschätzte Rolle zu. Die geltenden ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen und die daraus resultierende Sorge um den eigenen Aufenthaltsstatus setzen der Bereitschaft von Migrantinnen und Migranten, sich für allgemeine Belange des Gemeinwesens zu engagieren, Grenzen.«

Weil das bürgerschaftliche Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund einen besonders wichtigen Zugang zu sozialer und politischer Partizipation und Integration darstellt, ist der Abbau von Zugangsbarrieren in traditionellen Engagementbereichen und -strukturen wünschenswert, um eine höhere Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund zu ermöglichen.

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Weitere Informationen zum Thema bürgerschaftliches Engagement von, für und mit Menschen mit Migrationshintergrund im Bereich »Migration« hier auf diesem Portal.