Migration und Integration

In Deutschland lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Ende 2015 knapp 82 Millionen Menschen. Etwa 17,1 Mio. davon sind Menschen mit sog. Migrationshintergrund. Von ihnen sind 11,6 Mio. selbst nach 1949 aus dem Ausland zugewandert, weitere 5,6 Mio. wurden als deren Kinder in Deutschland geboren. Ca. 8,7 Mio. davon verfügen ausschließlich über eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Insgesamt sind Menschen aus 190 Staaten der Welt in Deutschland vertreten. Dennoch wird die Zuwanderung vorrangig durch Europa geprägt: 70,6 % der Migrant/innen und deren direkte Nachkommen haben ihre Wurzeln in einem europäischen Land, vor allem in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (31,6 %).

Außereuropäische Zuwanderer/innen kommen vornehmlich aus dem asiatischen Raum (15,7 %), gefolgt von Afrika (3,5 %) und Amerika (2,5 %). Die Bedeutung von Australien und Ozeanien ist dagegen gering (0,2 %). Insgesamt 7,4 % der Menschen mit Migrationshintergrund lassen sich nicht eindeutig nach Herkunftsländern zuordnen, zum Beispiel weil sie als Deutsche mit beidseitigem Migrationshintergrund Eltern aus unterschiedlichen Herkunftsländern haben.

Die Zahlen zeigen: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Doch trotz dieser Tatsache geht die politische Integration von nichtdeutschen Migrant/innen, Drittstaatsangehörigen und Menschen mit Migrationshintergrund nur langsam voran.

Zwar haben Bund, Länder und Gemeinden in den letzten Jahren verstärkt Anstrengungen unternommen, um die Integration von Migrant/innen und Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern, beispielsweise durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts oder die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes. Es gibt gerade auf kommunaler Ebene vielfach Versuche, die Chancen und Potenziale der Zuwanderung systematisch in den Blick zu nehmen. Auch wird Integration zunehmend als gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe verstanden.

Dennoch bleibt die politische Inklusion dieser Bevölkerungsgruppe und von »illegalen« Zuwanderer/innen, Asylsuchenden und Flüchtlingen ohne festen Aufenthaltsstatus eine demokratiepolitische Herausforderung der Zukunft. 

Partizipation als Schlüssel zur Integration: Interview mit Mari Steindl, Interkulturelles Zentrum Wien, Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie (2010) 

Politische Rechte von Zugewanderten in der Bundesrepublik

Die Gemeindeordnungen der Bundesländer unterscheiden zwischen Einwohner/innen und Bürger/innen. Zahlreiche Beteiligungsangebote – von den Wahlen bis zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden – sind auf diese Weise an die (deutsche) Staatsangehörigkeit gebunden und variieren zudem je nach Rechtsstatus der Zuwanderungsgruppe.

Ausländer bzw. Menschen ohne deutschen Pass können sich beispielsweise nicht auf die klassischen politischen Bürgerrechte (Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit) berufen, weil sie nur für deutsche Staatsangehörige gelten. Allerdings bieten Einzelgesetze (z.B. Vereins- und Versammlungsgesetze) entsprechende Betätigungsmöglichkeiten. In Deutschland gibt es zudem keine Tradition, über Minderheitenrechte politische Teilhabe zu gewährleisten, etwa durch die Reservierung von Sitzen in Regierungen, Verwaltungen und Gerichten für Migrant/innen.  

Hierzulande konzentrieren sich die Partizipations- und Engagementangebote für Zugewanderte auf der lokalen Ebene. Trotz vieler Experimente und Ansätze zeichnen sich diese Angebote vielfach durch geringe Wirkungsmöglichkeiten und fehlende Verbindlichkeit aus. Das trägt dazu bei, dass Migrant/innen solche Einladungen zur Partizipation häufig ausschlagen.

Wahlrecht

Eine entscheidende Einschränkung der Partizipationsrechte und der politischen Integration von Migrant/innen stellt im politischen Bereich das fehlende Wahlrecht dar. Zwar gesteht der Maastricht-Vertrag von 1992 allen EU-Bürger/innen das kommunale Wahlrecht zu; drei von fünf Ausländern in Deutschland stammen jedoch aus Nicht-EU-Staaten. Anders als Unionsbürger, die bei Kommunal- und Europawahlen mitbestimmen dürfen, sind diese Drittstaatsangehörigen von politischen Willensbildungsprozessen in Form allgemeiner Wahlen ausgeschlossen. Am Beispiel der größten Zuwanderungsgruppe ohne deutschen Pass, den Einwohner/innen türkischer Herkunft, offenbart sich das Dilemma dieser Regelung.

Das Wahlrecht ist in einer repräsentativen Demokratie ein »zentraler Modus politischer Inklusion« (Roland Roth), der Ressourcen zur politischen Selbstorganisation bietet und die gesellschaftliche Anerkennung stärkt: »Das Wahlrecht kann erheblich zur Herausbildung einer kontinuierlichen Interessenvertretung (Parteien, Wahlvereine, Verbände etc.) beitragen. Dies gilt gerade für Deutschland mit seinen starken korporatistischen Traditionen, einer umfänglichen staatlichen Parteienfinanzierung und vielfältigen Privilegien für anerkannte Vereinigungen (z.B. Gemeinnützigkeitsrecht). Damit eng verbunden begünstigt das Wahlrecht durch die Parteienkonkurrenz die Entfaltung einer entsprechenden politischen Agenda.«

Symbol: »Weitere Infos« (eine Lupe über 2 Blatt Papier)

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ist ein unabhängiges, wissenschaftliches Gremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 ist ein SVR-Forschungsbericht erschienen, der sich mit der politischen Partizipation von Drittstaatsangehörigen und ihrem Potenzial für Bundestagswahlen befasst. Demnach wären etwa 1,8 Millionen Menschen von der Einführung des Wahlrechts positiv betroffen.

Ausländerbeiräte (Beiräte für Migration und Integration)

In den meisten Bundesländern wurden Ausländerbeiräte eingerichtet. Der §§ 56 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz sieht etwa vor: »In Gemeinden, in denen mehr als 1.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Beirat für Migration und Integration einzurichten; zu den ausländischen Einwohnern zählen auch Staatenlose. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner und alle Einwohner, die als Spätaussiedler (…) oder durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben.«

Ausländerbeirate haben die längste Tradition in der jüngeren Geschichte kommunaler Beteiligungsangebote für Zugewanderte. Heute stellen Ausländerbeiräte, Migrations- und Integrationsräte eine meist freiwillige Möglichkeit dar, Einwohner/innen ohne Wahlrecht an der kommunalen Selbstverwaltung zu beteiligen. Ausländerbeiräte sind reine Konsultationsgremien.

Symbol: »Beispiel« (Hand mit ausgestrecktem Zeigefinger)

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausländerbeiräte und Ausländervertretungen. Über ihn werden nach eigenen Angaben über 400 demokratisch gewählte Ausländerbeiräte in 13 Bundesländern repräsentiert. Als politische Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerung in Deutschland versteht er sich als Ansprechpartner für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Er hat das Ziel, die politische, rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von deutschen Staatsangehörigen und Ausländern herzustellen.

Migrantenorganisationen

In Deutschland gibt es viele Organisationen, in denen sich Menschen mit Migrationshintergrund zusammenschließen. Die meisten sogenannten Migrantenorganisationen engagieren sich auf lokaler Ebene als Verein und arbeiten ehrenamtlich. Darüber hinaus gibt es einige bundesweite Dachverbände. Viele von ihnen – ob klein oder groß, lokal oder bundesweit aktiv – setzen sich für die Integration ein.

Migrantenorganisationen sind heute aus der Integrationsförderung nicht mehr wegzudenken. Für viele staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure sind sie wichtige Kooperationspartner. Migrantenorganisationen ermöglichen gesellschaftlichen wie politischen Zugang und Teilhabe von bisher unterrepräsentierten Gruppen.

Die Selbstorganisationen und Handlungsfelder der Migrant/innen sind vielfältig. Seit den 1950er Jahren haben sich beispielsweise Freizeit- und Sportvereine, Kulturvereine, Religiöse Vereine und Religionsgemeinschaften, Arbeitervereine, politische Vereine, Studierendenvereinigungen, Unternehmerverbände oder Elternvereine zunehmend im zivilgesellschaftlichen Alltag etabliert.

Symbol: »Tipp« (eine stilisierte Glühbirne)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) wurde 1985 gegründet und ist nach eigenen Angaben der einzige bundesweite und multinationale Dachverband von Migrantenorganisationen. Er setzt sich für die Stärkung der politischen und sozialen Partizipation von Migrant/innen in Deutschland ein.

Symbol: »Literaturtipp« (ein stilisiertes geöffnetes Buch)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möchte einen Beitrag dazu leisten, die Rolle von Migrantenorganisationen in der Integrationsförderung zu stärken. Es hat verschiedene Studien, Informationen und Handlungsempfehlungen zum Thema veröffentlicht.

Vereine und bürgerschaftliches Engagement

Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission »Zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements« hat in ihrem Abschlussbericht (pdf) die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements von Migrant/innen hervorgehoben: »Für den Integrationsprozess von Minderheiten in die Aufnahmegesellschaft und die gleichberechtigte Koexistenz unterschiedlicher Lebensformen kommt dem bürgerschaftlichen Engagement eine wichtige und bislang unterschätzte Rolle zu. Die geltenden ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen und die daraus resultierende Sorge um den eigenen Aufenthaltsstatus setzen der Bereitschaft von Migrantinnen und Migranten, sich für allgemeine Belange des Gemeinwesens zu engagieren, Grenzen.«

Das bürgerschaftliche Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund stellt einen besonders wichtigen Zugang zu sozialer und politischer Partizipation und Integration dar. Vor diesem Hintergrund ist der Abbau von Zugangsbarrieren in traditionellen Engagementbereichen und -strukturen wünschenswert, um eine höhere Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund zu ermöglichen.

Dennoch gibt es eine breite Palette von Engagementformen, in denen sich Migrant/innen zusammenfinden. Von kaum zu unterschätzender Bedeutung sind dabei die Solidaritätspotentiale in Familien und darauf gegründete Formen der Selbsthilfe. In Familien-, Mütter-, Sozial- oder Nachbarschaftszentren wird dieses familienbezogene Engagementpotential aufgegriffen und professionell gestärkt. Formen und Inhalte werden dabei stark von den engagierten Migrant/innen selbst bestimmt. Dennoch ist das bürgerschaftliche Engagement von Migrant/innen ausbaufähig, wie die nicht repräsentative Migrantenstichproben der Freiwilligensurveys 2004 und 2009 zeigt.

Das Vereinswesen wird zusätzlich als wesentliches Element integrativer Strategien angesehen. Dies gilt sowohl für ethnische Vereinsbildungen wie für die interkulturelle Öffnung deutscher Vereine.