Internet und Wahlen

Wählen via Internet: Versuche, den Wahlvorgang in das Internet zu verlagern, gibt es national und international seit einigen Jahren. Im Januar 2014 machte z.B. der bayerische Finanzminister den Vorschlag, dass die Bürger/innen zur nächsten Landtagswahl in Bayern im Jahr 2018 auch online wählen können sollten.

Dabei ist die Einführung von rechtskräftigen Online-Wahlen bzw. der elektronischen Stimmabgabe im Internet an technische, juristische und politische Voraussetzungen geknüpft. Zudem wurde der Einsatz von Wahlcomputern, z.B. im Rahmen von Kommunalwahlen, 2009 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, da die Überprüfbarkeit der Stimmenzählung für die Wähler/innen nicht gegeben ist. Technische Rückfragen, die im Mittelpunkt der Forschung und Entwicklung stehen, sind:

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  • Wie kann z.B. sichergestellt werden, dass die Wahl per PC ohne fremde Beeinflussung erfolgt?
  • Wie können die Wahlberechtigten einerseits identifiziert werden (z.B. digitale Signatur), aber andererseits aber die Stimmabgabe anonym bleiben?
  • Wie kann jede Möglichkeit der nachträglichen Manipulation ausgeschlossen werden?

Selbst wenn jemals die technischen und rechtlichen Probleme umfassend gelöst sein sollten, wird die Internetwahl wie heute die Briefwahl die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal nicht ersetzen, sondern vielmehr ein zusätzliches Angebot schaffen. Alle Wahlberechtigten werden dann selbst entscheiden können, auf welche Weise sie ihre Stimme abgeben wollen. Dies gilt gleichermaßen für Wahlen wie für Abstimmungen.

Als Ergänzung und zur Vorbereitung von Wahlen bietet das Internet natürlich wichtige Möglichkeiten der Information.

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Als interaktive Wahlhilfe hat sich der von der Bundeszentrale für politische Bildung angebotene Wahl-O-Mat etabliert. Seit 2002 kommt der Wahl-O-Mat regelmäßig im Vorfeld von Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen zum Einsatz. Zur Bundestagswahl 2013 wurde er nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung 13,3 Mio. Mal genutzt. Anhand von einfachen Thesen können die Nutzer/innen des Angebots herausfinden, welche Partei ihre Meinung am besten vertritt. Der Wahl-O-Mat wird kontinuierlich von der Universität Düsseldorf wissenschaftlich begleitet.

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Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de versteht sich als »virtuelles Wählergedächtnis«. Es erleichtert seit 2004 die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den (gewählten) Abgeordneten der Landtage und des Deutschen Bundestags. Auch Abgeordnete einiger Kommunalparlamente nutzen das Angebot.