Internet und Demokratie

Chancen und Potentiale

Elektronische Demokratie (E-Demokratie) oder E-Partizipation sind Sammelbegriffe für unterschiedliche Formen politischer Partizipation über neue Medien, insbesondere das Internet, die eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen. Sie sind zu unterscheiden von Formen des E-Governments, die lediglich auf die Optimierung und Modernisierung von Verwaltungsprozessen durch Informations- und Kommunikationstechnologie abzielen.

Der digitale Wandel vollzieht sich in vielen Lebensbereichen. Er betrifft Gesellschaft und Alltag und macht auch vor Politik und Demokratie nicht Halt. Daraus ergeben sich notwendigerweise Folgerungen für die Entwicklung von Demokratie und Partizipation. Rund um das Dreieck von Internet, Politik und Demokratie hat sich mit der sog. Netzpolitik ein eigenständiges Politikfeld konturiert, um dessen Bedeutung und Governance-Strukturen gesellschaftlich und auch parteipolitisch gerungen wird. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Digitalisierung in die klassischen politischen Prozesse und Institutionen eingreift und diese verändert. Der Deutsche Bundestag hat vor diesem Hintergrund in seiner 17. Legislaturperiode eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich von 2010 bis 2013 drei Jahre lang intensiv mit dem Zusammenhang von Internet und digitaler Gesellschaft befasst hat.

Doch zunächst bleibt festzuhalten: das Internet an sich ist unpolitisch. Es bietet als ein technisches Hilfsmittel jedoch vielfältige Möglichkeiten, um die Zugänglichkeit von politischen Informationen und politischer Teilhabe sowie den Austausch zwischen Politik und Bürger/innen und innerhalb der Bürgergesellschaft zu erleichtern. Online-Diskussionen, Online-Abstimmungen, Online-Petitionen, Online-Kampagnen sind konkrete Möglichkeiten der Beteiligung und der politischen Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger. Darin liegt das demokratische Potenzial des Internets.

Grenzen und Gefahren

Mit der Nutzung von Internet und E-Mails verbinden sich Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Das Wissen um die Möglichkeit des Missbrauchs von Daten und die Ende 2013 öffentlich gewordene umfassende Überwachung der Netze und der Telekommunikation durch Geheimdienste schärft das Bewusstsein, dass hier auch demokratiepolitische Aspekte an Bedeutung gewinnen müssen.

Bei der Frage nach dem Einfluss des Internets auf die politische Kultur der Beteiligung und des Engagements werden in der Regel die positiven Potentiale des Internets hervorgehoben. Vielfach gilt das Internet als Königsweg, um mehr Beteiligung der Bürger/innen und ein verstärktes bürgerschaftliches Engagement zu initiieren. Die neuen interaktiven Kommunikations- und Partizipationsmöglichkeiten werden als Chance zur Wiederbelebung der Demokratie begriffen.

In Teilen der Diskussion schwingt dabei ein Technikenthusiasmus mit, der suggeriert, allein das Angebot einer neuen Technik und einer technischen Infrastruktur reiche aus, um neue Formen des Engagements und der Beteiligung anzustoßen. Doch realisieren sich die Potentiale des Internets nicht von selbst, sie müssen bewusst gestaltet und ausgeformt werden.

Nicht die Technik löst die Probleme der Beteiligung und des Engagements. Technik kann nur das Mittel in der Hand gesellschaftlicher Akteure sein, um Probleme zu lösen. Zumal das Internet nicht nur Probleme löst, sondern vorhandene Probleme verstärkt (Marginalisierung) oder aus sich heraus neue Probleme verursacht (Digitale Spaltung der Gesellschaft). Kurzfristige und schnelle Erfolge sind durch das Internet ebenso wenig zu erwarten wie die Lösung der großen Probleme der Demokratie.

Herausforderungen und Tendenzen

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer Studie bereits im Jahr 2005 die Auswirkungen der Internetkommunikation auf die Demokratie und ihre kulturellen Grundlagen untersucht. Darin sind eine Reihe von Veränderungen durch die netzbasierte Kommunikation deutlich geworden, aus denen sich bis heute allgemeine Herausforderungen ableiten lassen:

  • »Auf Seiten politischer Akteure wird das Netz als Medium politischer Kommunikation (Selbstdarstellung, Mobilisierung) und auf Seiten der Nutzer als Quelle politischer Information an Bedeutung gewinnen.
  • Ohne dass die massenmediale Öffentlichkeit an Bedeutung verlieren würde, wird eine Reihe von politischen Prozessen im Internet stattfinden (politische Information, Meinungsbildung und Deliberation, Agenda Setting, Organisation und Mobilisierung) und in Form von Themen, Debatten, politischen Aktionen auf die massenmediale Öffentlichkeit ausstrahlen.
  • Die Ausbildung »virtueller« politischer Kommunikationsgemeinschaften (entlang von politischen Interessen, Befindlichkeiten, Themen, Weltanschauungen) wird durch das Internet erleichtert. Damit nimmt nicht nur die Vielfalt politischer Kommunikation, sondern auch die Segmentierung von Öffentlichkeit zu.
  • Die Ansprüche politisch interessierter und gut informierter Bürger hinsichtlich des Zugangs zu politischen Informationen, der Transparenz politischer Prozesse und auch der Teilhabe an der Entscheidungsfindung über das Netz werden wachsen.
  • Für Nutzergruppen mit geringer Kompetenz im Umgang mit den Möglichkeiten politischer Kommunikation und Information im Netz (aufgrund des sozioökonomischem Status, Bildungsabschlusses, Alters) kann das Internet als Quelle politischer Information und Teilhabe verschlossen bleiben.
  • Die Offenheit des Netzes impliziert als negative Begleiterscheinung auch einen Mangel an Instanzen der Qualitätssicherung. Die Bewertung der Zuverlässigkeit und Seriosität der vielfältigen im Netz verfügbaren Informationen und Quellen und entsprechende Selektionsprozesse könnten nicht nur für die letztgenannten Nutzergruppen zu Problemen werden.«
Symbol: »Literaturtipp« (ein stilisiertes geöffnetes Buch)

Armin Grunwald et al: Internet und Demokratie – Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten. TAB-Arbeitsbericht Nr. 100, Berlin, 2005 (Zitate S. 6/7 der Online-Zusammenfassung)