Herausforderungen der Bürgerbeteiligung

Seite 2: Grundanforderungen für das Gelingen von Bürgerbeteiligung

Die Methoden und Verfahren der Bürgerbeteiligung sind keine Patentrezepte mit eingebauter Erfolgsgarantie. Es gibt jedoch eine Reihe von Grundanforderungen für ihr Gelingen. Welche Methode die jeweils sinnvollste ist, muss von Fall zu Fall am konkreten Projekt abgewogen werden. Im Idealfall ist die Auswahl der Methoden und Verfahren selbst schon Teil des angestrebten Verständigungsprozesses. Vielfach wird sich auch ein Methodenmix oder die Übernahme einzelner Elemente anbieten.

Gemeinsame Erfahrung aus ihrer Anwendung ist jedoch, dass die beteiligten Bürgerinnen und Bürger hochmotiviert und in der Lage sind, sich auch in komplizierte Fragestellungen einzuarbeiten und dazu qualifiziert Stellung zu nehmen. Derartige Bürgerbeteiligung ist nicht nur demokratisch wünschenswert, sondern vergrößert die Informations- und Datenbasis von Entscheidungen und kann nicht selten fachspezifisch verengte Sichtweisen professioneller Planer um wichtige lebensnahe Perspektiven ergänzen.

Bürgerbeteiligung als kommunikativer Prozess

Um die Qualität von Bürgerbeteiligung zu verbessern, ist es sinnvoll, Bürgerbeteiligung nicht als formalen Akt, sondern als kommunikativen Prozess zu verstehen. Die damit verbundenen Ansätze, Verfahren und Methoden sind zumeist themenspezifisch, projektorientiert und temporär angelegt und basieren wesentlich auf der intensiven Zusammenarbeit in kleinen, überschaubaren Gruppen. Je nach Akzentuierung zielen sie schwerpunktmäßig auf die Entwicklung von Kreativität und Kompetenz, den Ausgleich unterschiedlicher Interessen, die Ansprache bestimmter Zielgruppen oder auf eine möglichst repräsentative Vertretung der Bevölkerung.

Ergebnisoffenheit, Frühzeitigkeit, faire Einflusschancen

Beteiligungsverfahren müssen erstens ergebnisoffen angelegt sein, zweitens möglichst frühzeitig erfolgen, also zu einem Zeitpunkt, an dem noch reale Entscheidungsalternativen bestehen und drittens für alle potenziell berührten Interessen faire Einflusschancen anstreben. Dazu gehört – wenn nötig – eine im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Planungsgegenstandes stehende Bereitstellung von Ressourcen, um Alternativplanungen durchführen oder in Auftrag geben zu können.

Transparenz und Klärung des Stellenwertes

Ebenso muss Konsens über die Regeln bestehen und klar sein, welcher Stellenwert ihnen zukommt. Werden mehrere Verfahren parallel oder sukzessiv eingesetzt, muss transparent sein, wie sie aufeinander bezogen sind. Sie müssen einen klaren Adressaten haben und es muss sichergestellt sein, dass ihre Ergebnisse Beachtung finden und sorgfältig geprüft werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Argumente Entscheidungen zu Grunde lagen.

Temporärer Charakter

Im Unterschied zu ständigen Beiräten sind die projektorientierten Beteiligungsmethoden nicht auf Dauer angelegt, sondern befristet. Sie arbeiten ziel- und ergebnisorientiert an Aufgabenstellungen und sind keine Nebenparlamente. Nach ihrer Bearbeitung lösen sie sich auf. Der temporäre Charakter ist zugleich eine präventive Maßnahme gegen neue »Kungelkreise« und »Funktionärsdemokratie«. Das schließt nicht aus, dass die beteiligten Bürgerinnen und Bürger sich nachhaltig um die Umsetzung der Ergebnisse kümmern und sich aktiv dabei engagieren.

Vermeidung sozialer Schieflagen

Bürgerbeteiligung muss sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, einerseits den gewachsenen Partizipationsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden und andererseits bestehende soziale Schieflagen im Partizipationsverhalten auszugleichen. Gegebenenfalls benötigt sie der Ergänzung durch Verfahren, die gezielt bisher unzureichend artikulierte Interessen aktivieren oder eine möglichst repräsentative Beteiligung der Bevölkerung anstreben.

Konsultativ, nicht dezisiv

Bürgerbeteiligung ist häufig konsultativ und nicht dezisiv (entscheidend) angelegt. Sie entlastet nicht von der Notwendigkeit, sich um demokratische Mehrheiten zu bemühen, sei es auf repräsentativ-parlamentarischer Ebene oder durch direktdemokratische Entscheidungsverfahren.