Bürgerforen

Seite 1: Durchführung
Eine Riesenhand greift nach einzelnen Männchen und stellt diese auf eine Plattform.

Bürgerforen bestehen aus 20–25 Personen, die nach dem Zufallsprinzip aus der Bevölkerung gezogen und über einen Zeitraum von mehreren Tagen, Wochen oder Monaten zu bestimmten politisch bedeutsamen Fragen Stellung nehmen sollen. Die Idee des Bürgerforums ist aus den von Peter Dienel entwickelten Planungszellen hervorgegangen. Ausgangspunkt ist dabei die Überlegung, dass die meisten Beteiligungsverfahren auf freiwilliger Teilnahme hochmotivierter und zum Teil organisierter Bürger beruhen, sie deshalb keinen repräsentativen Ausschnitt der Bevölkerung widerspiegeln und ihre Ergebnisse folglich auch keine allgemeingültige Bürgermeinung darstellen. Das Auswahlverfahren nach dem Zufallsprinzip, wie es auch bei der Auswahl von Stichproben in der Meinungsforschung angewandt wird, stellt dagegen sicher, dass jeder Bürger aus einer Grundgesamtheit die gleiche statistische Chance erhält, an dem Diskurs aktiv teilzunehmen. Gleichzeitig ist es den ausgewählten Bürgerinnen und Bürger selbst überlassen, ob sie diese Chance nutzen wollen oder nicht. Je nach wahrgenommener Dringlichkeit des Themas nehmen zwischen 5 und 30% der ausgewählten Personen die Einladung zur Mitwirkung in Bürgerforen an.

In Bürgerforen arbeiten in der Regel 10–25 Mitglieder zu vorgegebenen Bewertungsfragen. Der Ablauf erfolgt nach einem nachvollziehbaren Muster in drei Arbeitsschritten: Erkennen, Reflektieren, Gestalten. Die Teilnehmer erhalten zunächst die Gelegenheit, durch Vorträge, Besichtigungen, Anhörungen, schriftliche Materialien, Videovorführungen u. a. m. die Problemlage kennen zu lernen, sich mit den Optionen vertraut zu machen und die Folgeprofile zu studieren. Parallel dazu werden sie angehalten, in kleinen Arbeitsgruppen von bis zu fünf Personen ohne Anleitung durch einen externen Moderator die gewonnenen Erkenntnisse zu reflektieren, eigene Rückschlüsse aus den Erkenntnissen zu ziehen und Fragen an Experten, Politiker oder Vertreter von Interessengruppen zu formulieren. Im Rahmen dieses Lern- und Abwägungsprozesses steht es ihnen frei, innerhalb der Grenzen der rechtlichen Bedingungen und physikalischen Möglichkeiten neue Optionen zu gestalten oder die vorliegenden Materialien zu ergänzen bzw. zu modifizieren. Zum Schluss ist es Aufgabe der Teilnehmer, eine Handlungsempfehlung an die Politik zu erarbeiten und diese eingehend zu begründen. Diese Aufgabe kann in Einzelvoten der beteiligten Bürger, in Stellungnahmen von Kleingruppen (bis zu fünf Personen) oder als gemeinsame Erklärung der gesamten Gruppe erfüllt werden. Alle Arbeitsschritte und deren Ergebnisse werden schriftlich dokumentiert und in einem Bürgergutachten zusammengefasst. Bürgerforen haben sich auf kommunaler wie auf regionaler Ebene bereits bewährt und wurden erstmals für einen nationalen Konflikt (Energiepfade der Enquete Kommission des Bundestages) zu Beginn der 80er Jahre eingesetzt.

Es ist möglich, mehrere parallel tagende Bürgerforen zum gleichen Thema zu bilden, was zum Beispiel bei einer Mediation mit Interessengruppen oder bei einer Konsensuskonferenz nach dem dänischen Vorbild (wie etwa beim Forum des Hygiene-Museums in Dresden) kaum zu verwirklichen wäre. Mehrere parallel arbeitende Bürgerforen mit identischer Aufgabe bieten den besonderen Vorteil, dass zufällige gruppendynamische Entwicklungen oder strategiegeleitete Verhaltensweisen einzelner Mitglieder das Gesamtergebnis nicht verfälschen können. Gleichzeitig wächst die Legitimationskraft der Empfehlungen, wenn mehrere unabhängig voneinander arbeitende Gruppen zu ähnlichen oder sogar identischen Empfehlungen kommen.

Im ursprünglichen Konzept der Planungszelle nach P. C. Dienel treffen sich die Bürger mehrere Tage hintereinander. Auf diese Weise können sie sich auf die Problemstellung konzentrieren, bleiben bei der Sache, ohne von außen gestört oder sogar beeinflusst zu werden, und sind vor Manipulierungsversuchen durch Interessengruppen oder Mitbürger geschützt. Gleichzeitig verbleiben sie in ihren gewohnten Rollenbezügen und entwickeln über diese kurze Zeit keine neuen professionellen Vertretungsansprüche. Die Neigung, sich als »Hobbypolitiker« zu profilieren, ist bei dieser Zeitbegrenzung kaum auszuleben. Trotz dieser von Dienel zu Recht betonten Vorzüge einer einmaligen Veranstaltung von mehreren Tagen, weicht das von uns weiterentwickelte Konzept der Bürgerforen in den meisten Fällen von diesem Prinzip ab. Bei strittigen Fragen von hoher Komplexität und Reichweite (etwa der Bewertung der Stammzellenforschung) wächst die Kompetenz der Empfehlungen, wenn man den Teilnehmern mehrere Wochen oder Monate Zeit zum Studium der Materialien und zur Reflexion über die zu erwartenden Folgen einer jeden Option gibt. Zudem schafft das periodische »Wieder-Eintauchen in die Lebenswelt« zwischen den Sitzungen ausreichend Gelegenheit, die Robustheit und Vertretbarkeit der in den Beratungen der Foren entstandenen Positionen zu überprüfen und in Diskussionen mit Freunden, Familienangehörigen und Nachbarn neue Argumente zu hören und alte erneut zu überdenken. Gleichzeitig dient die zeitliche Ausdehnung auch zur Verbesserung der Kommunikation des Verfahrens in die Öffentlichkeit. Schließlich können Fragen, die von den Teilnehmern bei den ersten Sitzungen gestellt werden oder die sich im Verlauf der Beratungen ergeben, in den Zeiten zwischen den Sitzungen von den Organisatoren nachgeforscht und beantwortet werden. Auch Änderungen im Programmablauf, wie etwa die Einbeziehung neuer Experten oder die Besichtigung von Anlagen, sind an Zeiträume von mehreren Wochen oder Monaten (etwa eine Abendsitzung alle zwei bis drei Wochen) gebunden.