Praxis Mediation: Altlast Münchehagen

Mehr als 30 Jahre zieht sich die Konfliktgeschichte der Altlast Münchehagen bereits hin, gut 20 Jahre lange wurde der Prozess von gezielten Vermittlungsbemühungen begleitet. Und dies war dringend notwendig, denn die 1970 eingerichtete Sondermülldeponie Münchehagen war den Anwohnerninnen und Anwohnern sowie den angrenzenden Gebietskörperschaften von Anfang an ein Dorn im Auge. Dieser »Betroffenenallianz« standen die zuständigen Fach- und Genehmigungsbehörden gegenüber. Bereits 1972 hatte sich die Gemeinde Rehburg-Loccum gegen eine Erweiterung der Deponie gewandt. In den kommenden Jahren folgten Bürgerinitiativen und Gerichtsverfahren, bei denen die Illegalität von Teilen der Deponiezulassung festgestellt wurde. In dieser Zeit begann das Vermittlungsverfahren Münchehagen, das sich in vier Stadien einteilen lässt. Den Anfang machten eine Serie von Tagungen in der Evangelischen Akademie Loccum zur Aufarbeitung der Münchehagen-Thematik. Im Laufe dieser Seminare entstand das Konzept für einen späteren Runden Tisch. Der Tagungsleiter sollte später der erste Mediator dieses Tisches werden. Zuvor bot jedoch das Land Niedersachsen den Betroffenen ein erstes förmliches Informations- und Diskussionsangebot an. Ende 1987 wurde der »Münchehagen-Ausschuss« gegründet. Das Gremium tagte bis 1990, wurde von den Betroffenen aber als unbefriedigendes Instrument empfunden. Daher wurde 1990 dann der »Runde Tisch Münchehagen« etabliert. Seine Gründung fußte auf einvernehmlichen Absprachen aller Akteure und auf den Vorarbeiten der Evangelischen Akademie. Geleitet wurde der Runde Tisch von einem neutralen Mediator. Um dem besonderen öffentlichen Interesse gerecht zu werden, wurden ein vertrauliches Arbeitsgremium, der »Vermittlungsausschuss«, und ein öffentliches Plenum eingerichtet. Im Vermittlungsausschuss saßen schließlich 16 stimmberechtigte Interessengruppen, im Plenum kamen weitere  sechs stimmberechtigte Gruppen hinzu.

Der Zeithorizont der Meditation in Münchehagen von der Problementdeckung 1972 bis zum Kontrollgremium 2004.
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Ergänzt wurde die Arbeit durch ein »Technisches Forum«, das Detailfragen abarbeitete. Ingesamt tagten die Gremien von November 1990 bis Dezember 1997 130-mal. Hinzu kamen weitere Termine aus besonderen Anlässen. Für die Betroffenen standen vor allem die optimale Kontrolle des Schadstoffaustrags aus der Altlast, zügige Sicherungsmaßnahmen und schließlich Wiederherstellung des natürlichen Zustands am Standort im Vordergrund. Dagegen argumentierten die Behördenvertreterinnen und –vertreter auf Basis der Expertenergebnisse. Außerdem wiesen sie darauf hin, hierarchisch an bestimmte Entscheidungsprozesse gebunden zu sein. Um allen Interessen gerecht zu werden, befasste sich der Runde Tisch mit verschiedenen Themenblöcken. Auf der einen Seite wurden Gutachten erstellt und ausgewertet. Einen anderen Themenblock stellten die Konflikte zwischen den Akteuren dar. Schließlich mussten auch die organisatorischen und finanziellen Fragen gelöst werden.

Durch die lange Dauer des Verfahrens ergaben sich immer neue Probleme. Zum einen kamen so Themen, die bereits besprochen waren, immer wieder auf. Außerdem wechselten während der Vermittlung der Mediator und andere Akteuere, was die Zusammenarbeit zusätzlich erschwerte.  Um das Verfahren abzuschließen, kam es 1997 zu einem Beschluss des niedersächsischen Kabinetts zur Sanierung der Altlast, der einen Teil der Arbeitsergebnisse des Runden Tisches aufgriff.

Neben einem Plenum gab es einen Vermittlungsausschuss mit Betroffenenvertretern, Behördenvertretern und Politikvertretern, ein Technisches Forum und AGs, Einzelgespräche und Deponiebesuche.
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Der Runde Tisch löste sich daraufhin auf. Danach entstand gerade dadurch Freiraum für neue Gespräche, die nicht mehr an den festgefahrenen Kontroversen des Runden Tisches scheiterten. Es bildete sich eine neue Runde zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern, den anliegenden Kommunen und den für die Sicherung der Altlast Verantwortlichen. Erst in dieser Konstellation gelang es, einen Vertrag zu schließen, in dem die zentralen Sicherungsmaßnahmen und Fragen wie die der Kontrolle oder der Wasserwirtschaft fest geregelt oder zumindest vorabgestimmt wurden.
Auch wenn das Verfahren lange dauerte und viele Tagungen und Gespräche letztlich nicht erfolgreich verliefen, waren sich am Ende alle Akteure einig, dass es zur Mediation keine Alternative gegeben habe. Nur durch die langjährigen Vermittlungsgespräche konnte das tiefe Misstrauen zwischen den beteiligten Gruppen wenigstens vorübergehend überwunden werden. Zwar war der personelle und finanzielle Aufwand erheblich, aber zur Entstehungszeit des Konflikts Münchehagen lagen auch noch keine Erfahrungen mit Umweltmediationen vor, so dass alle Vorgehensweisen erst entwickelt und erprobt werden mussten.

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Ruth Hammerbacher
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