Spannungsverhältnisse und Konflikte 1 (1)

Für den modernen Staat und die Bürgergesellschaft ist ein Verhältnis kritischer Partnerschaft und gegenseitiger Bestärkung wünschenswert. Trotzdem kann das Verhältnis nicht frei von Spannungen und Konflikten sein.

Zum einen sind viele neue soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Netzwerke beispielsweise gerade erst aus Konflikten mit staatlichen Institutionen oder aus Unzufriedenheit mit staatlicher Problembewältigung entstanden. Zum anderen steht der Staat als Moderator vor dem dauernden Dilemma, daß er zwischen höchst unterschiedlichen Interessen ausgleichen muß und die dabei gefundenen Lösungen und Kompromisse den jeweils divergierenden Erwartungen und Forderungen zumeist nur bedingt gerecht werden können.

Ein Ausgleich gefunden werden muß nicht nur zwischen unterschiedlichen Gruppen innerhalb der Bürgergesellschaft oder zwischen Bürgergesellschaft und Markt. Auch die Interessenlage innerhalb der Bereiche Markt und Staat ist alles andere als homogen. Politik und Verwaltung, Exekutive, Legislative und Judikative, Bund, Länder und Gemeinden, diverse unterschiedliche Fach- und Ressortpolitiken bzw. –verwaltungen sind ebenso Träger ganz unterschiedlicher Interessen und Problemperspektiven wie etwa im Bereich der Wirtschaft die einzelnen Tarifparteien, Klein- und Großunternehmen, unterschiedliche Branchen, Industrie, Dienstleistungen, Handwerk, Handel etc.

Dieser Befund ist eigentlich nichts Neues. Zur Integration der vielfältigen Interessen gibt es daher seit jeher in sämtlichen Politikbereichen diverse Koordinierungsgremien und Konsultationsmechanismen. Auf allen politischen Entscheidungsebenen und in fast allen politischen Handlungsfeldern gibt es unzählige mit Vertretern/innen unterschiedlicher Interessengruppen besetzte Beiräte und Kommissionen (»governance«). Kaum ein größeres politisches Vorhaben kommt ohne vorherige Anhörung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zustande.

Allerdings haben die Zahl und Kompliziertheit der Entscheidungskonflikte in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Wichtige Erklärungen dafür sind zum einen die Pluralisierung der Interessen, zum anderen die gewachsene Komplexität der Entscheidungsgegenstände. In sämtlichen Politikbereichen sind Entscheidungen heute durch ein hohes Maß an Unwägbarkeiten und unterschiedlichen Risikoeinschätzungen gekennzeichnet. Viele anstehende Probleme erweisen sich zudem weder zeitlich noch räumlich im Rahmen bestehender politisch-administrativer Zuständigkeiten als lösbar. Die Meinungsunterschiede verlaufen dabei häufig quer zu den Meinungsunterschieden in anderen Fragen oder zu den traditionellen parteipolitischen und anderen gesellschaftlichen Konfliktlinien.

Neben dem Ziel, auf diese Weise zu einvernehmlichen und von breiten Mehrheiten getragenen Lösungen zu kommen, werden von diesem Verfahren auch positive Effekte auf die politische Kultur erhofft. Die neuen Dialogverfahren können die Beziehungen der Konfliktparteien untereinander verändern, wechselseitige Lernprozesse anregen und zur Auflösung starrer Fronten beitragen. Damit würde auch die Fähigkeit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit erhöht und ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung von Sozialkapital im Sinne von Putnam geleistet. Die Idee, daß unterschiedliche Gruppen sich miteinander verständigen und nicht auf einer Lösung durch den Staat warten, entspricht zudem der Idee der selbstorganisierten Bürgergesellschaft.

Auch die neuen Dialogverfahren können keine Wunder bewirken. Bei einer großen Zahl von Entscheidungskonflikten etwa im Umwelt- und Energiebereich, bei der Verkehrsplanung (z.B. Flughafen- und Straßenausbau), Gentechnologie usw. begegnen sich heute vielfach dermaßen unvereinbare Grundpositionen, daß eine einvernehmliche Lösung, ohne die nicht die Wertpräferenzen einzelner Gruppen verletzt werden, nach dem ersten Eindruck nahezu ausgeschlossen erscheint.

Es gibt jedoch keinen Grund, die Lösung von Entscheidungskonflikten und Entwicklung von neuen politischen Handlungsoptionen nicht wenigstens über solche Dialogverfahren anzustreben. Das Risiko für die Beteiligten ist begrenzt, zumal die Teilnahme freiwillig und ein Ausstieg jederzeit möglich sind.