Grundlagen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind die mächtigsten Instrumente, die Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, um die Politik in ihrer Gemeinde oder ihrem Landkreis zu beeinflussen...

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Instrumente, mit denen man sich auf kommunaler Ebene in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einmischen kann...

Starten kann jeder ein Bürgerbegehren; er oder sie muss aber selbst dafür sorgen, dass das Begehren den rechtlichen Vorgaben entspricht und die notwendigen Unterschriften zusammenkommen. An Bürgerbegehren und Bürgerentscheid dürfen nur »Bürgerinnen und Bürgern« teilnehmen, d.h. diejenigen, die zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt sind...