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Sinnvollerweise stellt man ein Bürgerbegehren unter ein klares und verständliches Motto. Dieses sollte auf Handzetteln, Plakaten, Aufklebern etc. immer wieder verwendet werden, damit es sich einprägt. Das Motto kann, muss aber nicht der Fragestellung des Bürgerbegehrens entsprechen. Entscheidend ist, dass in wenigen Worten das Ziel des Begehrens benannt wird.
»Freie Fahrt statt Tunnelblick« (gegen den Bau einer U-Bahn in Düsseldorf)
»Wir lassen uns nicht verkaufen« (gegen den Verkauf von Stadtwerken in Radolfzell und Münster)
»Unser Wasser gehört uns« bzw. »Damit uns das Wasser nicht baden geht« (gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Kassel bzw. Paderborn)
»Gesundheit ist keine Ware« (gegen den Verkauf des Krankenhauses in Hildesheim).
Wer auf die Hilfe eines Grafikers zurückgreifen oder gut mit einem Bildbearbeitungsprogramm umgehen kann, sollte sich ein Logo anfertigen lassen. Dieses ist dann, zusammen mit dem Motto, auf allen Veröffentlichungen anzubringen und eignet sich gut als Aufkleber oder als Bügelfolie für T-Shirts.
Jedes Bürgerbegehren kostet Geld. Es gibt keinerlei Erstattung von Seiten der Kommune an die Organisatoren. Deshalb ist die Spendeneinwerbung unverzichtbar. Hilfreich ist es, wenn die Ausstellung einer Spendenquittung sichergestellt werden kann. Das geht am einfachsten, indem ein gemeinnütziger Verein als Unterstützer auftritt. Über diesen können dann die Einnahmen und Ausgaben abgewickelt werden. Steht ein solcher Verein nicht zur Verfügung, ist bei einem örtlichen Kreditinstitut ein Sonderkonto zu eröffnen. Die Vertretungsberechtigten können – jeder für sich oder auch gemeinschaftlich - die Zeichnungsberechtigten sein. Auf jeder Veröffentlichung des Bürgerbegehrens ist dann ein Spendenaufruf unter Angabe der Kontonummer anzugeben.
Da die Durchführung eines Bürgerbegehrens Geld kostet, sollte auf den Unterschriftenlisten und/oder auf beigefügten Informationsblättern stets ein Spendenkonto angegeben sein.
Unverzichtbar für ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist eine schon frühzeitig beginnende aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Das Ziel muss sein, die Öffentlichkeit über das Begehren zu unterrichten und für das Anliegen zu gewinnen. Dazu ist mit Journalisten Kontakt aufzunehmen und aufrecht zu erhalten. Die üblichen Instrumente dazu sind
- Versand von Medien-/Pressemitteilungen (möglichst mit Übersendung von Fotos)
- Durchführung von Pressekonferenzen
- Regelmäßige persönliche (Hintergrund)Gespräche.
Sinnvoll ist die regelmäßige Bekanntgabe der schon gesammelten Unterschriften in Form von »Wasserstandsmeldungen« : »Es sind bereits soundsoviele Unterschriften gesammelt.« »Es fehlen nur noch soundsoviele Unterschriften bis zum Erfolg.« etc.
Daneben sollten Leserbrief(-aktionen) durchgeführt und – wenn die nötigen Finanzmittel vorhanden sind – in der örtlichen Presse (Klein-)Anzeigen geschaltet werden.
Während der Unterschriftensammlung sollten möglichst spektakuläre Aktionsformen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Anliegen lenken. Denkbar sind u.a. folgende Maßnahmen:
- Verteilung von Flugblättern/Flyern mit zusätzlichen Informationen
- Verteilung von Aufklebern, Bierdeckeln etc. mit dem Motto
- Schaltung von Zeitungsanzeigen
- Aufstellen von Plakaten
- Durchführung von Podiumsdiskussionen und Streitgesprächen
- Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen
- Straßentheater-ähnliche Aktionen
- Wettbewerbe
- Konzerte / Feste / Partys
- Werbespots im Lokalradio/-fernsehen
Auch im Internet kann für das Bürgerbegehren geworben werden. Unter einer einprägsamen Web-Adresse, die auf allen Publikationen auftaucht, können Unterschriftenlisten zum download angeboten sowie weitere Informationen und Termine veröffentlicht werden.
Beispiele für Internetadressen von Bürgerbegehren:
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