Ergebnisse und Folgen

Wenn ein Bürgerentscheid gescheitert ist, ist damit in den einigen Bundesländern die Angelegenheit erledigt. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist die Gemeindevertretung verpflichtet, (erneut) eine Entscheidung in der Sache zu treffen...

Der erfolgreiche Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses, d.h. er muss von der Verwaltung genauso umgesetzt werden, wie ein Rats- oder Kreistagsbeschluss. Zwar gibt es Einzelfälle, in denen das nicht geschieht, das ist jedoch nicht die Regel und kann im Übrigen bei der Kommunalaufsicht beanstandet werden...