Zulässigkeitsprüfung 1 (2)

Sobald die Unterschriftenlisten fristgerecht eingereicht worden sind, wird das Bürgerbegehren auf seine rechtliche Zulässigkeit hin geprüft.

In der Regel erfolgt diese Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt, und die Verwaltung legt der Gemeindevertretung einen Beschlussvorschlag vor. Denkbar ist aber auch, dass in komplexen Fällen zuvor ein juristischer Gutachter oder ein kommunaler Spitzenverband mit der Prüfung beauftragt wird. In Mecklenburg-Vorpommern findet die Zulässigkeitsprüfung durch die Gemeinde, aber mit Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde statt, in Niedersachsen entscheidet nicht der Rat, sondern der Verwaltungsausschuss. Einen Sonderfall stellt Schleswig-Holstein dar, weil hier die Zulässigkeitsprüfung durch die Kommunalaufsicht (d.h. durch den Landrat bei kreisangehörigen Gemeinden oder das Innenministerium bei kreisfreien Städten) erfolgt.

Wie lange sich die Gemeinde für die Zulässigkeitsprüfung Zeit lassen kann, ist unterschiedlich geregelt. In den meisten Bundesländern gibt es keine Fristvorgaben. Andere Gemeindeordnungen schreiben vor, es müsse »unverzüglich« geprüft werden, was soviel heißt wie »so schnell wie möglich«. Hamburg und Bayern geben zwei bzw. einen Monat als Prüfungszeitraum vor.

Dort, wo es keine genaue Regelung über den Prüfungszeitraum gibt, kann die Verwaltung versucht sein, die Prüfung hinauszuzögern, um die politische Brisanz des Begehrens zu entschärfen. Sollte ohne sachliche Gründe die Zulässigkeitsprüfung verzögert werden, können die Vertretungsberechtigen diese gerichtlich erzwingen. Als richtige Klageart wird dabei die sogenannte »Leistungsklage« angesehen. Man sollte in einem solchen Fall einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Bei der Zulässigkeitsprüfung wird die materielle und formelle Zulässigkeit geprüft

In öffentlicher Sitzung stimmt die Gemeindevertretung mit einfacher Mehrheit darüber ab, ob sie das Bürgerbegehren für zulässig hält oder nicht. In Nordrhein-Westfalen und im Saarland haben die Vertretungsberechtigten das Recht, zuvor ihren Standpunkt zu erläutern. In den anderen Ländern sollten sie dieses Recht einfordern. Die Zulässigkeitsentscheidung über ein Bürgerbegehren in einem nordrheinwestfälischen Stadtbezirk trifft der Rat, nicht die Bezirksvertretung.

Wird die Zulässigkeit nicht anerkannt, können die Vertretungsberechtigten bzw. die Unterzeichner dagegen gerichtlich vorgehen. Es ist uneinheitlich geregelt, wer wann klagen kann. Auch die Frage nach der richtigen Klageart ist noch nicht abschließend geklärt.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens wird als feststellender Verwaltungsakt angesehen, der gegenüber den Vertretungsberechtigten und/oder öffentlich bekannt gemacht werden muss. Gegen ihn können die Vertretungsberechtigten zunächst Widerspruch einlegen, in Bayern dürfen sie sofort klagen.

Wenn der Widerspruch abgelehnt wird, dürfen in Bayern und Nordrhein-Westfalen nur die Vertretungsberechtigten, in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt jeder Unterzeichner des Bürgerbegehrens dagegen klagen; das gilt auch für Brandenburg und Thüringen, da hier keine Vertreter benannt werden müssen. Bei den übrigen Ländern, wo keine ausdrücklichen Bestimmungen existieren, ist davon auszugehen, dass nur die Vertretungsberechtigten klagen dürfen. Klagegegner ist die Gemeinde.

In Baden-Württemberg kann Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erhoben werden. In Nordrhein-Westfalen gilt der Nicht-Zulässigkeits-Beschluss ein belastender Verwaltungsakt, gegen den die Vertretungsberechtigten - und nur sie - Widerspruch einlegen können. Wird der Widerspruch abgelehnt, können sie eine Verpflichtungsklage erheben mit dem Ziel, den Rat zur Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu verpflichten. In Hessen kommt für die Unterzeichner des Bürgerbegehrens die Feststellungsklage in Betracht.

Wenn in Schleswig-Holstein die Kommunalaufsicht ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat, können dagegen nicht nur die Vertretungsberechtigten sondern auch die Gemeindevertretung klagen.