Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Rotes Kreuz in schwarzem Kreis auf weißem Grund.

In allen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden direkt auf Kommunal- oder Kreisebene in die lokale Politik einzugreifen. Dieser direkte Beteiligungsweg ist nicht ganz einfach zu beschreiten, mit einer Reihe formaler Stolpersteine versehen, und es stellen sich von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedliche Anforderungen.

  • In diesem einführenden Teil wird zunächst den Fragen nachgegangen, was Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eigentlich sind, welchem Zweck sie dienen (können) und wer sie initiieren kann bzw. wer daran teilnehmen darf.

  • In den Gemeinde- und Kreisordnungen der Bundesländer findet sich eine Fülle sehr detaillierter Bestimmungen über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren. Darüber hinaus gibt es eine Reihe organisatorischer Voraussetzungen zu bedenken.

  • Mit der Prüfung auf seine rechtliche Zulässigkeit initiiert das Bürgerbegehren den eigentlichen kommunalpolitischen Entscheidungsprozess, führt zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen, zu Beschlüssen oder zum Bürgerentscheid.

  • Im komplexen Prozess von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind viele Ergebnisse denkbar und möglich. Die Initiative der Bürgerinnen und Bürger ist in jedem Fall weiterhin gefragt.

  • Die Texte in dieser Praxishilfe sind einer Printpublikation der Stiftung Mitarbeit entnommen. Hier finden sich die bibliographischen Angaben und ein Link zur Online-Bestellung.