Weitere gesetzliche Mitwirkungsrechte

Nicht nur im Bereich Schule und Kindergarten, sondern grundsätzlich für die meisten öffentlichen Einrichtungen und sozialen Dienstleistungen – von der Volkshochschule und Bibliothek über Krankenhäuser bis zu Heimen– sind Mitwirkungsmöglichkeiten und Interessenvertretungen für ihre Benutzer/innen, Besucher/innen, Bewohner/innen bzw. Angehörige gesetzlich verbindlich vorgeschrieben

Für die Kommunalpolitik sehen die jeweiligen Gemeindeordnungen/ Kommunalverfassungen der Länder im Einzelnen eine Vielzahl unterschiedlicher Beteiligungsmöglichkeiten vor

Zusätzlich zu den sachkundigen Bürger(inne)n in den Ausschüssen des Kommunalparlamentes bestehen vielerorts weitere Mitwirkungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Beiräten. Damit wird bestimmten Bevölkerungs- oder Betroffenengruppen die Möglichkeit gegeben, den Gemeinderat oder die Verwaltung sachkundig zu beraten

Sehr weitreichend ist Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch im Bau- und Planungsrecht geregelt.

Die überörtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten beschränken sich nicht nur auf den Planungsbereich. Tatsächlich gibt es auf allen Ebenen und in fast sämtlichen Politikfeldern vielfältige Anhörungsrechte