Tipps für politische Beteiligung 1 (2)

Als Bürgerin und Bürger können Sie mitreden und mitentscheiden. Das gehört zu den Grundbedingungen der Demokratie.

Im Folgenden zeigen wir, in welcher Form Sie sich an politischen und gesellschaftlichen Fragen beteiligen und wie Sie aktiv Einfluß nehmen können.

Mit Bürgerbegehren und ähnlichen Verfahren können auf kommunaler Ebene oder auf Landesebene Sachthemen von Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden. Auf kommunaler Ebene spricht man in diesem Zusammenhang von Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden, auf Landesebene von Volksbegehren bzw. Volksentscheiden. Die Regelungen und Voraussetzungen für solche Abstimmungen sind in den Ländern unterschiedlich.

Bürgerinnen und Bürger können selbstverständlich nicht nur in vorgegebenen Beteiligungsverfahren und bestehenden Strukturen aktiv werden, sondern haben in der Demokratie noch eine Vielzahl anderer Möglichkeiten, sich einzumischen und ihre Interessen wahrzunehmen.

Dafür sorgen das Petitionsrecht, das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen in Kampagnen aktiv zu werden.

Bei Geld hört die Mitbestimmung oft auf – nicht so beim Bürgerhaushalt. In immer mehr Städten werden Bürgerhaushalte umgesetzt, bei denen die Bürgerinnen und Bürger eigene Vorschläge zur Verteilung der Finanzmittel einbringen können.

Bei vielen Planungs- und Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene kann die Meinung und das Wissen der Bürgerinnen und Bürger durch gezielte Beteiligungsverfahren eingebunden werden.  Aber auch Konflikte oder Zukunftsvisionen können mit vorstrukturierten oder kreativen Methoden bearbeitet werden.

Solche Beteiligungsverfahren werden von Kommunen oder von Organisationen - oft mit externer Moderation - vorbereitet - können aber als Vorschlag auch von Bürgerinnen und Bürgern eingebracht werden.