Bürgerbeteiligung als Teil der lokalen Demokratie 1 (5)

»Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (...) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.« (Olof Palme)

»Die moderne Stadt ist mit Begriffen der Unterschiedlichkeit und Differenz eher zu beschreiben als mit Begriffen von Einheitlichkeit und Integration«, schreibt die Leiterin des Sozialamtes der Stadt Tübingen, Uta Schwarz-Österreicher.

Tatsächlich befinden wir uns in einer gesellschaftlichen Umbruchsituation, in der sich traditionelle soziale Strukturen und Solidaritätsbeziehungen auflösen und die Lebenswelt vieler Menschen dramatische Veränderungen erfährt. Die Komplexität der Situation besteht aber nicht nur in der Beschleunigung sozialen Wandels, sondern in der Gleichzeitigkeit höchst unterschiedlicher gesellschaftlicher Entwicklungen. Diese Unterschiedlichkeit prägt auch die Anforderungen an die lokale Demokratie.

Vier teilweise widersprüchlichen Herausforderungen an die lokale Demokratie seien hier thesenartig vorangestellt.

In größeren Teilen der Bevölkerung nimmt die Bereitschaft ab, kommunalpolitische Entscheidungen frag- und kritiklos hinzunehmen. Der vermehrte Partizipationsanspruch führt jedoch keineswegs zu mehr parteipolitischem Engagement oder höherer Wahlbeteiligung. Zur Einflussnahme werden vielmehr andere, effizienter erscheinende, d.h. schnelleren Erfolg versprechende Strategien (Medien, direkte Kontakte zu Verwaltungen, Bürgerinititativen) bevorzugt.

Dem stehen als Gegenpol in wachsendem Maße Bevölkerungsgruppen gegenüber, die für sich keine Möglichkeiten sehen, Einfluss auf ihre Lebensbedingungen zu nehmen (politische Armut) und sich apathisch verhalten oder sogar destruktiv reagieren. Diese Erscheinung ist besonders in Stadtteilen ausgeprägt, in denen sich soziale Probleme anhäufen.

Die Aktionsebene der kommunalpolitischen Institutionen liegt nicht selten genau zwischen den beiden Ebenen, die man in Schweden als die »große« (den stora demokratin) und die »kleine« Demokratie (den lilla demokratin) unterscheidet. Auf der Ebene der »großen Demokratie« werden Rahmenbedingungen für alle geschaffen und Gesetze beschlossen. Im Rahmen der »kleinen Demokratie« regeln die Leute ihre alltäglichen Angelegenheiten als Betroffene im direkten Umgang selbst miteinander, z.B. als Elternpflegschaften, Vereinsmitglieder, Mieterbeiräte usw.

Die beschriebenen Tendenzen gesellschaftlicher Entwicklung finden in der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements ihre Entsprechung. Das Engagement hat sich spezialisiert und diversifiziert. Es verlagert sich tendenziell von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen traditionsreichen Organisationen zu neuen Formen der Selbstorganisation in Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, Betroffenenorganisationen oder anderen Netzwerken Gleichgesinnter.

Auslösendes Moment für dieses Engagement ist vielfach persönliche Betroffenheit oder erlebte Mängel und Missstände. Das Engagement ist themenspezifisch und differenziert. Man braucht sich nicht lebenslänglich zu verpflichten, sondern kann das Engagement jederzeit wieder beenden. Die zumeist überschaubare Gruppengröße ermöglicht ein Gemeinschaftsgefühl und die Erfahrung, dass die eigene Mitwirkung wertvoll ist und gebraucht wird. 
Verändert haben sich aber auch dem Engagement zu Grunde liegende Motive. Es wird vielfach nicht mehr als altruistische Pflichterfüllung verstanden, sondern soll den persönlichen Neigungen und Interessen entsprechen. Freiwillig Engagierte suchen sich die Themen und Ziele, die sie unterstützen wollen, selbst aus. Persönlicher Bezug und Autonomie im Handlungsfeld sind ihnen wichtig.
Bei den beschriebenen Entwicklungen handelt es sich selbstverständlich nur um Tendenzen. Dass die neuen Motive die Alten nicht einfach ersetzen, sondern sich vielmehr unterschiedliche Motivbündel zeitgleich überlagern, wurde vor Jahren schon u.a. in der sog. Geislingen-Studie anschaulich dargestellt (vgl. Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung, Baden-Württemberg 1995). Viele alte Netzwerke bestehen fort, und die empirische soziale Netzwerkforschung zeigt, dass den alten Netzwerken gerade in Krisen-Situationen große Bedeutung zukommt.

Vieles spricht indes dafür, dass sich die Tendenz zu den neuen Formen weiter verstärken wird, da sie besonders in den jüngeren, gleichsam nachwachsenden Generationen stärker ausgeprägt ist.