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Das Bürgerpanel – eine repräsentative Methode der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung 2 (2)

  •  Da bei einer zunächst offenen und freiwilligen Befragung kein von vornherein repräsentatives Ergebnis zu erwarten ist, muss zeitnah nach Beginn der Befragung ermittelt werden, wo, d.h. bei welchen Gruppen, »verzerrende« Ausfälle auftreten werden, z.B. erfahrungsgemäß bei der Gruppe junger Männer mit niedrigem Bildungsabschluss. Es ist hierbei unabdingbar für die Ermittlung der Repräsentativität, die soziodemographischen Merkmale (z.B. Alter, Geschlecht, Schul-, Berufs- oder Universitätsabschluss und Wohnort) der Antwortenden mit denen der Bevölkerung vor Ort abzugleichen. Um so ermittelte unterrepräsentierte Personengruppen in ausreichendem Maße zu befragen, bieten sich mehrere, auch gleichzeitig anwendbare Vorgehensweisen an:
     a) Einbindung der Fachämter mit Publikumsverkehr und anderer Einrichtungen (etwa Büchereien, Volkshochschulen, Bürgerbüros ): Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten »Steckbriefe« mit den Merkmalen noch zu befragende Personengruppen. Treffen diese Merkmale auf eine Kundin oder einen Kunden zu, dann werden diese gebeten, einen Fragebogen (möglichst an »Ort und Stelle«) auszufüllen - schriftlich oder an einem bereitstehenden PC-Terminal.
     b) Einbindung von engagierten Bürgergruppen: Wie im Falle der Bürgerbüros, so können auch – zielgruppenspezifisch – engagierte Bürgergruppen eingebunden werden, z.B. Seniorengruppen und Internetinitiativen.
     c) Schriftliche Aufforderung: Es werden aus den Einwohnermeldedaten Personen mit den notwendigen Merkmalen ausgewählt und angeschrieben, mit der Bitte, einen Fragebogen schriftlich oder im Internet auszufüllen.

Mit dieser Vorgehensweise kann gleichzeitig die Repräsentativität der Befragung kontrolliert und sichergestellt werden und gleichzeitig allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen stehen.
Das Internet bietet neben der schnellen Auswertung der Ergebnisse eine interaktive Komponente, welche die Kommunikation mit dem Bürger erleichtert und Rückkoppelung ermöglicht: Bearbeitung des Fragebogens, ergänzende Informationen zu den erhobenen Themen, Diskussionsforen und Chats unter den Panelmitgliedern, Expertenchats zu bestimmten Themen.
Nach der Startphase, sobald ein ansprechbarer Mitgliederkern entstanden ist, kann unabhängig von den Befragungen jederzeit auf intensive Beteiligungsformen zurückgegriffen werden.

Phase III – Kommunikation

Die Ergebnisse der Befragungen und der intensiven Bürgerbeteiligungsaktionen müssen zeitnah an die Beteiligten und an die Bürgerschaft, die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltung rückgekoppelt werden. Die Kommunikation der Ergebnisse allein reicht jedoch nicht aus. Es gilt, der Bürgerschaft mitzuteilen, welche Ergebnisse umgesetzt werden konnten bzw. welche Ergebnisse aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden konnten. Neben der Bekanntmachung über die lokalen Medien kann ein Newsletter, welcher auch als Wertschätzung für die Teilnahme fungiert, nach der jeweiligen Umfrage an die Panelteilnehmenden gesendet werden. Dieser enthält auch eine Zusammenfassung der Ergebnisse und der daraus abgeleiteten nächsten Schritte.

Bürgerpanels haben sowohl für die Verwaltung und die demokratischen Vertretungskörperschaften als auch für die Bürgerschaft große Vorteile.
Die kommunale Verwaltung und die Vertretungskörperschaft können mit dem Bürgerpanel in einen Bürgerdialog treten und Informationen über Wünsche, Bereitschaften und Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Das Bürgerpanel ist ein Instrument der sensiblen Aufspürung aktueller Problemlagen, Problemlösungserwartungen und Akzeptanzbereitschaften und ihrer Einbeziehung in das auf Bürgerunterstützung abstellende kommunale Entscheidungshandeln. Die Ergebnisse können Entscheidungsprozesse unterstützen.
Den teilnehmenden Bürgern und Bürgerinnen bietet das Bürgerpanel in einer übersichtlich organisierten, mit dem System der repräsentativen Demokratie problemlos vereinbaren Form institutionalisierte Informations-, Kommunikations-, Mitwirkungs- und Beteiligungschancen an.
Die Teilnahme am Bürgerpanel hat auch einen wichtigen engagementfördernden Aspekt. Das Interesse der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern an den öffentlichen Angelegenheiten steigt, weil sie erkennen, dass ihre Meinung gefragt ist. Darüber hinaus sensibilisiert die Teilnahme am Panel für Fragestellungen aus dem eigenen unmittelbaren lokalen Umfeld. Weiterhin werden die Sichtweise und die Entscheidungen von Politik und Verwaltung für die Bürgerschaft besser nachvollziehbar. Die Erfahrungen aus Großbritannien zeigen, dass die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune zunimmt. Und was besonders wichtig ist: Die Panelteilnehmer sind häufig(er) bereit, Verantwortung in ihrem kommunalen Umfeld zu übernehmen, d.h. sie werden im Sinne von bürgerschaftlichem Engagement aktiv.
Der Versuch, ein Bürgerpanel soweit wie möglich online durchzuführen, betont einerseits die Möglichkeit, prinzipiell allen Bürgerinnen und Bürgern bereit zu stehen, aber andererseits auch den Kostenaspekt, bei dem es darum geht, den Kommunen ein finanzierbares repräsentatives Beteiligungsmodell zur Verfügung zu stellen.
Bei dieser Bewertung lassen sich umfangreiche Erfahrungen aus anderen Ländern zugrunde legen. Die Übertragbarkeit dieser Erfahrungen auf Deutschland gilt es jedoch in einem Modellprojekt zu untersuchen.

literaturtipp

Klages, Helmut/Daramus, Carmen/Masser, Kai: Bürgerbeteiligung durch lokale Bürgerpanels, Berlin 2008

Klages, Helmut/Daramus, Carmen/Masser, Kai: Das Bürgerpanel – ein Weg zu breiter Bürgerbeteiligung, Speyer 2008 (= Speyerer Forschungsberichte 255)

Klages, Helmut: Beteiligungsverfahren und Beteiligungserfahrungen, Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2007

Embacher, Serge/Lang, Susanne: Lern- und Arbeitsbuch Bürgergesellschaft, Bonn 2008, S. 286 ff

autor

Carmen Daramus
Prof- Dr. Helmut Klages
Dr. Kai Masser
Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Freiherr-vom-Stein-Str. 2
D-67324 Speyer
Telefon (0 62 32) 6 54-43 1
E-Mail: foev(at)foev-speyer.de

beispiel

Praxisbeispiel

Bürgerpanel Lewisham

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