Die Idee: Beteiligungsmodell Bürgerhaushalt 1 (2)

Verschiedene – größere und kleinere – Städte versuchen neue Wege zu gehen und die Bürger von vornherein an den Haushaltsplanungen zu beteiligen. So wird z.B. in der brasilianischen Großstadt Porto Alegre (1,3 Mio. Einwohner) bereits seit 14 Jahren der Investitions-Haushalt in einem Bürgerhaushalt-Verfahren verabschiedet. Aber auch in verschiedenen deutschen Städten laufen zur Zeit Modellprojekte für ein solches Beteiligungsverfahren.

Beim Bürgerhaushalts-Verfahren wird ein Teil des öffentlichen Haushalts unter direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufgestellt, wobei die Bürgerschaft, die Verwaltung und die gewählten Gremien durch ein kooperatives Verfahren miteinander verbunden werden. Auf diese Weise wird eine effektive bürgerschaftliche Mitgestaltung der öffentlichen Angelegenheiten ermöglicht. Die Vorteile – für die Bürger ebenso wie für Politik und Verwaltung – liegen auf der Hand:

Erzielbare positive Effekte:

Die Haushaltskonsolidierung erhält größeren Rückhalt in der Bürgerschaft
Die Prioritätensetzung geht nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger vorbei.
Interessenklüngel und Klientelpolitik kann entgegen gewirkt werden.
Das Vertrauen der Bürger in die Politik wird (wieder) hergestellt.
Bürgerschaftliches Interesse am und Verantwortung für das Gemeinwesen werden geweckt.

Insgesamt könnte ein Bürgerhaushalt dazu beitragen, das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und der sog. »politischen Klasse« (in den Verwaltungen und Parteiapparaten) wieder herzustellen. Ein Mehr an Demokratie trägt immer auch dazu bei, dass sich mehr Bürger für ihr Gemeinwesen interessieren – und damit auch geneigt sind, mehr Verantwortung für die Zukunft ihrer Stadt zu übernehmen.

Es ist leicht erkennbar, dass auch Politik und Verwaltung Vorteile aus einem Bürgerhaushaltsverfahren ziehen können, wenn ihre Entscheidungen sich auf eine möglichst weitgehende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gründen.

Mittlerweile hat das Beispiel von Porto Alegre auch in deutschen Kommunen Nachahmung gefunden – allerdings erscheint das Ausmaß, in dem hierzulande Bürgerbeteiligung »erlaubt« wird, durchaus unterschiedlich.
In sechs nordrhein-westfälischen Städten – Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim und Vlotho –, aber auch in einigen größeren Städten im europäischen Ausland werden gegenwärtig erste Erfahrungen mit Bürgerhaushaltsprojekten gesammelt, die sich z.T. noch in der »Pilotphase« befinden. Dabei haben sich in den einzelnen Kommunen verschiedenartige Durchführungsmodelle eines Bürgerhaushalts herauskristallisiert, die insbesondere hinsichtlich des Grades der Partizipation (also der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger) signifikante Unterschiede aufweisen.