Bürgerbegehren bis Volksentscheid

Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage. Die Ergebnisse von Bürgerentscheiden sind verbindlich. Sie müssen wie ein Beschluss des Kommunalparlamentes umgesetzt werden

Alle 16 Bundesländer sehen Möglichkeiten der direkten Volksgesetzgebung auf Landesebene vor. Generell gilt dabei ein dreistufiges Verfahren aus 1) Volksinitiative, 2) Volksbegehren und 3) Volksentscheid