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Politische Teilhabe

Zur Idee der aktiven Bürgergesellschaft gehört die Einmischung in und Mitgestaltung von politischen Entscheidungsprozessen. Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Artikel 20,2)

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Herausgehobenes Beteiligungsrecht in einer repräsentativen Demokratie ist das Wahlrecht. Allgemeine Wahlen finden zum Europäischen Parlament zum Deutschen Bundestag, zu den Landtagen sowie auf kommunaler Ebene statt. Das Wahlrecht wird im Einzelnen durch einschlägige Wahlgesetze geregelt

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Anders als auf Bundesebene haben Bürgerinnen und Bürger in den meisten Bundesländern die Möglichkeit, auf kommunaler und Landesebene Abstimmungen über Sachthemen herbeizuführen. Auf kommunaler Ebene spricht man in diesem Zusammenhang von Bürgerbegehren bzw. –entscheiden, auf Landesebene von Volksbegehren bzw. –entscheiden

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Über allgemeine Wahlen und Abstimmungen hinaus haben Bürgerinnen und Bürger in vielen Teilbereichen der Gesellschaft zahlreiche weitere Wahl- und Mitwirkungsrechte

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»Es ist eine demokratische und inhaltliche Selbstverständlichkeit, dass die Menschen das Haus, in dem sie leben wollen, selbst planen und gestalten können.« (Bertolt Brecht)
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den sie betreffenden Fragestellungen und Entscheidungen ist im Großen und Ganzen allgemein akzeptiert und ihr wurde ein deutlich größerer Stellenwert eingeräumt. Dabei wurde in den letzten Jahren aber auch immer stärker die Frage nach der methodischen Gestaltung, also nach dem Wie der Beteiligung gestellt und die hier präsentierten Modelle und Methoden geben darauf sehr differenzierte Antworten

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Die Bereitschaft zur politischen Teilhabe braucht nicht erst im Erwachsenenalter geweckt zu werden. Viele Kinder und Jugendliche möchten mitreden können, wenn es um ihre Belange geht

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Ziel des Gender Mainstreaming Ansatzes ist es, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Geschlechterdemokratie durchzusetzen. Das betrifft z.B. die unterschiedlichen Partizipationschancen von Männern und Frauen in der Politik, die Verteilung von Arbeit oder die Bewertung von Lebensentwürfen.

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Es ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis die Nutzung von Internet und E-Mail ähnlich selbstverständlich und verbreitet sein wird, wie heute der Umgang mit Telefon und Fernsehen. Elektronische Demokratie (E-Demokratie) ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Formen politischer Partizipation über neue Medien, insbesondere das Internet

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Bürgerinnen und Bürger können selbstverständlich nicht nur in vorgegebenen Beteiligungsverfahren und bestehenden Strukturen aktiv werden, sondern haben in der Demokratie noch eine Vielzahl anderer Möglichkeiten, sich einzumischen und ihre Interessen wahrzunehmen

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