02. März 2016

Transparenzregister: EU startet öffentliche Konsultation

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

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Seit 2011 betreibt die EU ein Register, in das sich Brüsseler Lobbyist/innen eintragen können. Sie verpflichten sich damit zu einem transparenten und ethischen Umgang mit den Mitgliedern von EU-Parlament und Kommission. Nun hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Weiterentwicklung des Transparenzregisters gestartet. Bürgerinnen und Bürger sowie NGOS können sich online bis zum 01.06.2016 an der Umfrage beteiligen.

Die Europäischen Institutionen stehen in einem ständigen Austausch mit Vertreter/innen von NGOs, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Denkfabriken, Bürgergruppen etc. Um die Einflussnahme der etwa 20.000 Brüsseler Lobbyist/innen auf die Entscheidungsfindung der EU zu verdeutlichen und unrechtmäßigen oder bevorzugten Zugang zu Institutionen der EU zu unterbinden, wurde 2011 ein freiwilliges Transparenzregister eingerichtet.

Das Problem: Einige wichtige Akteure sind bisher nicht im Transparenzregister vertreten. Da zudem keine empfindlichen Sanktionsmöglichkeiten bestehen, fehlen auch bei bereits registrierten Firmen und Organisationen oftmals vollständige und aktuelle Angaben über ihre Aktivitäten. Bei 1.000 Überprüfungen der Angaben im Transparenzregister waren laut EU-Kommission im Jahr 2013 in 783 Fällen Nachbesserungen nötig.

Mit der öffentlichen Konsultation möchte die EU-Kommission nun »Standpunkte zur Zweckmäßigkeit und möglichen Weiterentwicklung des aktuellen Transparenzregisters für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen« einholen. Angestrebt wird ein verbindliches Register, das Parlament, Rat und Kommission umfassen soll.

Zielgruppen des Konsultationsprozesses sind neben Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen alle Arten von Organisationen aus allen Sektoren, Interessenträger, Behörden und insbesondere Rechtspersonen, die für die verschiedenen Bereiche des Transparenzregisters repräsentativ sind.

Die Kommission will durch die Konsultation »erfahren und bewerten, was bisher gut funktioniert hat, wo Verbesserungen erforderlich sind und wie diese gestaltet sein sollten«, um zu gewährleisten, dass das Register »sein volles Potenzial als ein sinnvolles Instrument zur Regelung der Beziehungen zwischen EU-Organen und Interessenvertretern« entfalten kann. Die Kommission wird die Ergebnisse der Konsultation bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für ein verbindliches Register berücksichtigen.

Die Konsultation findet vom 01.03.-01.06.2016 statt. Nach dem Ende der Konsultation werden alle eingegangenen Beiträge online veröffentlicht; zudem kündigt die EU-Kommission an, innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Konsultation einen zusammenfassenden Bericht zu veröffentlichen.

Hier geht es zum Transparenzregister der EU.