20. Januar 2016

TTIP: Unterschriften, Expertenanhörung & Studie

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Eine Welt/ Globalisierung, Europa, Kampagnen

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die persönliche Annahme von 1,6 Mio. Unterschriften, die zuvor im Rahmen der selbstorganisierten Bürgerinitative gegen das Freihandelsabkommen in Deutschland gesammelt wurden, aus terminlichen Gründen ablehnte, befasste sich der Deutsche Bundestag ausführlicher mit dem Thema TTIP. Dabei kamen die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie und sechs geladene Rechtsprofessoren bei einer öffentlichen Expertenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu unterschiedlichen Einschätzungen: Die EU-Kommissarin argumentierte, dass die Verhandlungen zu TTIP die transparentesten seien, die je ein Freihandelsabkommen begleitet hätten; viele Dokumente seien für Regierungen und Abgeordnete einsehbar. Die Rechtswissenschaftler wiesen hingegen einstimmig auf die Notwendigkeit hin, gerade für Bundestagsabgeordnete mehr Transparenz zu schaffen. Sie betonten außerdem, dass der Bundestag über derartige Verträge und Handelsabkommen abstimmen müsste. Damit kamen sie zu einer anderen Einschätzung als das Bundesjustizministerium. »Erstaunlich ungeklärt« nannte einer der Juristen dabei verfassungsrechtliche Fragen in diesem Zusammenhang. Weitere kritische Punkte im Kontext der TTIP-Verhandlungen untersucht eine aktuelle Studie zur sog. regulatorischen Zusammenarbeit: Die NGOs Corporate Europe Observatory und Lobbycontrol stellen anhand analysierter Fallbeispiele fest, dass bereits jetzt Großkonzerne die transatlantischen Beziehungen dazu nutzen, Industrie-Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen oder Gesetzesvorhaben zu blockieren.

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