Newsletter Nr. 8/2010 (30.04.2010)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Partizipation von Menschen mit Behinderungen
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
EU-Konsultation zu europäischen Bürgerrechten
Wie können die aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte gestärkt werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Mitte April gestarteten Online-Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zur Zukunft der EU-Bürgerrechte. Gefragt sind Beiträge über mögliche europäische Maßnahmen, welche die administrativen und organisatorischen Hürden zur Wahrnehmung der EU-Bürgerrechte überwinden helfen. Insbesondere zielt die Konsultation auf Maßnahmen in den Bereichen Bewegungsfreiheit von Personen, diplomatischer und konsularischer Schutz, Wahlrecht und Verbraucherschutz. Beteiligen können sich Einzelpersonen, Organisationen und Verbände der Zivilgesellschaft sowie staatliche Institutionen. Die Konsultation läuft noch bis Mitte Juni 2010.
Zur EU-Konsultation
Die aktuellen EU-Konsultationen im Überblick
Reform der EU-Agrarpolitik
Für die europäische Agrarpolitik werden derzeit jährlich 55 Mrd. Euro bereitgestellt. Empfänger der Subventionen sind jedoch nicht nur landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch Exporteure von Agrarprodukten und die vor- und nachgelagerte Industrie. Ein breites Bündnis von Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie kirchlicher Entwicklungsarbeit hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner Ende April in einem Positionspapier aufgefordert, die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik und eine Neuverteilung der EU-Agrarsubventionen nicht zu blockieren und sich für eine grundlegende Reform des Systems einzusetzen. Ziel müsse es sein, die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft zu stoppen und ökologisch wirtschaftende bäuerliche Betriebe zum Leitbild der Politik zu machen. Die Organisationen fordern, die Vergabe von Subventionen künftig an wirksame ökologische, soziale und gemeinwohlorientierte Kriterien zu binden. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat unterdessen eine aktualisierte Übersicht der Empfänger von EU-Agrarsubventionen ins Netz gestellt.
Das Positionspapier im Wortlaut (PDF)
Zur BLE-Übersicht
Politische Partizipation von Migrant/innen
Eine Anfang April veröffentlichte Studie gibt einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand zur politischen Partizipation der Migrant/innen in der Bundesrepublik Deutschland und über die deutschen Grenzen hinweg. Dabei stellt die Expertise insbesondere dar, welche (kollektiven und individuellen) Partizipationsformen auf kommunaler, überregionaler und Bundesebene vom politischen System der Bundesrepublik Deutschland für Migranten offen stehen und wie sie von ihnen genutzt werden. Ein Ergebnis: Trotz eingeschränkter Möglichkeiten sind Migrant/innen in Deutschland politisch sehr aktiv, Migrantorganisationen werden zu einem immer wichtigeren Partner der deutschen Politik. Gleichwohl kritisieren die Autoren der Studie das fehlende Wahlrecht: So sind trotz erleichterter Einbürgerungsregelungen immer noch Millionen Bürger/innen in Deutschland von den Wahlen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene ausgeschlossen. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstellt.
Die Studie im Wortlaut (PDF)
Register offene Daten
Das »Register offene Daten« ist ein Portal für offene Daten in Deutschland. Das Register funktioniert wie ein Katalog. Sein Zweck ist es, den Bürgerinnen und Bürgern einen freien und ungehinderten Zugang zu Informationen und Daten aus Politik und öffentlicher Verwaltung, aus Bibliotheken, Wissenschaft und Forschung zugänglich zu machen. Das Register wird vom Open Data Network, einem gemeinnützigen Verein zur Förderung von Open Access, Open Data, Open Government, Transparenz und Partizipation betrieben.
Transparenz bei Parteispenden
Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland haben im Rahmen einer aktuellen Kampagne Anfang April die im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offen zu legen. Die Organisationen kritisieren das Partei-Sponsoring als versteckte Strategie zur Parteienfinanzierung und fordern eine umfassende Transparenz sowie eine Obergrenze von 50.000 Euro für Sponsoring und Spenden an Parteien. Zur damit zusammenhängenden Frage, ob Unternehmensspenden an Parteien generell verboten werden sollten, hat nun LobbyControl eine Online-Diskussion gestartet.
Zur Diskussion
Zur Website der Kampagne
Im Fokus: Partizipation von Menschen mit Behinderungen
Die UN-Behindertenrechtskonvention
Der Zuspruch zur im Dezember 2006 verabschiedeten »UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen« ist enorm. Die breite internationale Anerkennung dieses Vertrages übersteigt alle Erwartungen. Auch Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention und das dazu gehörige Fakultativprotokoll ohne Einschränkung angenommen, seit etwa einem Jahr bildet die Konvention damit die verbindliche Grundlage für die deutsche Behindertenpolitik. Die UN-Behindertenrechtskonvention stärkt die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen, ihr Ziel ist das Empowerment der in der und von der Gesellschaft behinderten Menschen. Die UN-Behindertenrechtskonvention trifft Aussagen zu allen Lebensbereichen, beispielsweise zu Bildung, Arbeit, Gesundheit, Wohnen, Familie, Freizeit, Kultur, Freiheit und Sicherheit der Person, Meinungsfreiheit sowie politischer Teilhabe. Für all diese Bereiche fordert sie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Dr. Valentin Aichele, Leiter der beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelten nationalen Monitoring-Stelle für die UN-Konvention, stellt in seinem Gastbeitrag überblicksartig Inhalt und Umsetzung der Konvention vor und beschreibt die Aufgaben der unabhängigen Monitoring-Stelle: sie wird vor allem auf die Rechte der behinderten Menschen achten, die im politischen Diskurs keine Stimme haben.
Kommunale Teilhabeplanung als Möglichkeit der Partizipation
Teilhabe ist zu einem Schlüsselbegriff zum Verständnis von Behinderung geworden. Insgesamt betrachtet zeigt sich jedoch ein deutliches Spannungsverhältnis zwischen den auf Vermeidung von Benachteiligung zielenden Vorschriften von Gleichstellungsgesetzen und der trotz anders lautender Zielsetzung erfolgenden sozialen Ausgrenzung durch sozialpolitische Maßnahmen. Die im Bürgerrechtsdiskurs kritisierte Zuschreibung einer Behinderung als stigmatisierendes Defizit ist gleichzeitig die Grundlage für den Verweis auf ein System von Hilfen, das die Betroffenen beispielsweise aus regulären Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, aus dem Arbeitsmarkt, vom Wohnungsmarkt und aus anderen Bereichen gesellschaftlicher Teilhabe ausgrenzt. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens ist auch eine nachhaltige Veränderung der kommunalen Teilhabeplanung notwendig. Dr. Albrecht Rohrmann, Professor für Sozialpädagogik an der Universität Siegen, skizziert in seinem Gastbeitrag die Grundbedingungen einer veränderten und auf Inklusion abzielenden kommunalen Teilhabeplanung und zeigt, wie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an diesem Prozess gestaltet werden kann.
Disability Mainstreaming
Disability Mainstreaming ist ein relativ junger Begriff, der in der deutschen Diskussion bisher kaum gebräuchlich ist. Er lehnt sich implizit und explizit an Gender Mainstreaming an, das 1995 im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik auf die internationale politische Agenda kam und in den Folgejahren auch in Deutschland in fast allen Politikbereichen eingeführt wurde. Disability Mainstreaming meint, dass das Anliegen von Menschen mit Behinderung zum wichtigen Bestandteil von Prozessen in Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Wissenschaft wird – von Beginn an und nicht erst, nachdem die Entscheidungen gefallen sind. Deshalb ist Disability Mainstreaming einerseits ein Instrument zur Umsetzung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und andererseits ein Konzept, weil es eine andere Vorgehensweise und ein grundlegendes Umdenken bzw. einen Perspektivenwechsel erfordert. Dr. Katrin Grüber, Leiterin des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW), stellt das Konzept vor.
Katrin Grüber: Disability Mainstreaming (IMEW konkret Nr. 10, Dezember 2007)
Bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit geistiger Behinderung
Teilhabe, Mobilität und gesellschaftliche Präsenz von Menschen mit geistiger Behinderung sind ohne den Einsatz vieler freiwillig Engagierter nicht denkbar. Doch »Partizipation durch Engagement« lässt sich auch anders verstehen: Viele Menschen mit geistiger Behinderung sind heute selbst gern bürgerschaftlich aktiv und setzen sich z.B. im Naturschutz, bei Tafel-Projekten oder in der Freiwilligen Feuerwehr ein. Auf einer Fachtagung, die das Projekt »Lebenshilfe aktiv« der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. gemeinsam mit Kooperationspartnern im Februar 2010 durchführte, stellten Menschen mit geistiger Behinderung Beispiele ihres Engagements vor. Quintessenz der Tagung: Wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch haben Menschen mit Behinderung das Recht, sich zu engagieren – als Mittel der persönlichen Lebensgestaltung und als Möglichkeit, Gesellschaft und Gemeinwesen tatkräftig mitzuformen.
Zur Dokumentation der Tagung
Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. In Deutschland finden an diesem Tag unter dem Motto »Inklusion – Dabei sein! Von Anfang an« in zahlreichen Städten, Gemeinden und Regionen Demonstrationen und Aktionen, aber auch Fachveranstaltungen gegen Diskriminierungen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen statt. Die Aktion Mensch unterstützt wie in den vergangenen Jahren den Aktionstag und hat einen »Aktionsfinder« ins Netz gestellt, mit dem zahlreiche Veranstaltungen zum Thema abgerufen werden können.
Zum Aktionsfinder
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Freiwilliges Engagement für Flüchtlinge und von Flüchtlingen
Bürgerkriegsflüchtlinge und Fluchtmigrant/innen, die von Land und Kommunen aufgenommen werden, sind – soweit noch im Asylverfahren oder als abgelehnte Asylbewerber »geduldet« – nicht anerkannt und deshalb auch nicht »bleibeberechtigt« im Sinne asyl- und ausländerrechtlicher Regelungen. Flüchtlinge in Deutschland sind weit entfernt von der gleichberechtigten und gleichrangigen Beteiligung an den Chancen und Möglichkeiten der Aufnahmegesellschaft. Der rechtliche Ausnahmezustand behindert die Prozesse sozialer Integration. Die Publikation beleuchtet das bürgerschaftliche Engagement für Flüchtlinge und von Flüchtlingen in Deutschland. Initiativgruppen und Partnerschaftskreise von Bürgerinnen und Bürgern, örtliche Kirchengemeinden, Parteigliederungen, Menschenrechtsorganisationen, Initiativen und Projekte sind wesentliche Stützen der Flüchtlingsarbeit in Deutschland.
Stiftung MITARBEIT (Hrsg.): Freiwilliges Engagement für Flüchtlinge und von Flüchtlingen. Bonn 2010, 132 S., 10,00 Euro, ISBN 978-3-941143-05-0
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Publikation: Zukunftsfaktor bürgerschaftliches Engagement
Bürgerschaftliches Engagement ist eine wesentliche Ressource für die Entwicklung von Städten, Kreisen und Gemeinden. Engagement schafft Lebensqualität vor Ort, es kann zu einer Stärkung der lokalen Demokratie und zu einer Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung beitragen. Die strategische Weiterentwicklung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort stand daher im Zentrum des Workshops »Zukunftsfaktor bürgerschaftliches Engagement - Chance für kommunale Entwicklung«. Ausdrücklich sollte dieser Workshop Kommunen ansprechen, die noch nicht über langjährige Erfahrungen in der Engagementförderung verfügen. Die Dokumentation enthält eine Fülle von Anregungen und gelungenen Beispielen kommunaler Engagementförderung und -praxis vor Ort, ergänzt durch Impulse zum Engagement und zur Engagementförderung in den Niederlanden und grundsätzliche Überlegungen zur Rolle und Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements für die lokale Gemeinwesenentwicklung. Die Publikation ist ein Ergebnis des Projektes »Förderung bürgerschaftlichen Engagements als Ressource für kommunale Entwicklungsprozesse«, das vom Katholisch-Sozialen Institut (KSI) in Bad Honnef getragen und vom Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert wurde.
Zum Download der Publikation (PDF)
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.
Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 21.-25.5.2010 in Berlin: Jugendbeteiligung – Partizipation in der iGeneration
Eine Pfingstakademie des wannseeForums
• 2.6.2010 in Nürnberg: Kraftquelle Bürgerengagement – Impulse für Stadt und Quartier
Eine Fachtagung des Landesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement Bayern
