Newsletter Nr. 17/2010 (03.09.2010)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Migrantenorganisationen als Teil der Bürgergesellschaft
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Soziale Stadtentwicklung
Die drohenden Kürzungen der Städtebauförderung gefährden die Erfolge der Sozialen Stadtentwicklung. Darauf weist die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit e.V. in einer aktuellen Stellungnahme hin. Die BAG sieht durch die geplanten Kürzungen das Programm und Modellvorhaben »Soziale Stadt« mit seinem intergrierten Ansatz bedroht und vor allem die bisherigen Erfolge der Sozialen Stadtentwicklung besonders gefährdet. Gerade der Ansatz der »Sozialen Stadt« ermöglicht die kleinteilige und gezielte Förderung benachteiligter Bevölkerungsgruppen in den Quartieren. Die Vorrangigkeit der Förderung und Investitionen in sozial benachteiligte Quartiere sollte grundsätzlich mehr Nachdruck bekommen, um der Entstehung und Verfestigung sozialer Brennpunkte entgegenzuwirken.
Mehr Informationen
Bürokratischer Aufwand im Zuwendungsrecht
Welchen bürokratischen Aufwand zieht die institutionelle oder projekbezogene Förderung von gemeinnützigen Institutionen mit Bundesmitteln nach sich? Das Statistische Bundesamt ist dieser Frage in 321 Vor-Ort-Interviews nachgegangen und hat nun den Abschlussbericht veröffentlicht. Dabei wurde deutlich, dass Organisationen vor allem im Bereich der Projektförderung einen sehr hohen Aufwand – von Datenbeschaffung bis zum Ausfüllen von Formularen – für die Verwendung öffentlicher Mittel aufbringen müssen. Beziffert wurden die gemessenen Bürokratiekosten für Antrags-, Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten im Sinne des Zuwendungsrechts mit rund 93 Millionen Euro. Mit der Erhebung sind aber auch eine Fülle von Vorschlägen gesammelt worden, wie dieser Bürokratieaufwand in Zukunft reduziert werden könnte. Dazu gehören u.a. flexiblere Regelungen, vereinfachte Vorschriften wie auch die Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements als Eigenmittel.
Mehr Informationen
EU-Studie zur Bürgergesellschaft in Europa
Die Exekutivagentur Audiovisuelles, Bildung und Kultur (EACEA) der Europäischen Union ruft interessierte Forschungsinstitute, Institutionen oder Organisationen auf, eine Studie zur aktiven Bürgerschaft in Europa zu erstellen. Die Studie soll der Europäischen Kommission helfen zu ermitteln, inwiefern die aktive europäische Bürgergesellschaft dazu beiträgt, die strategischen Ziele der EU in den Handlungsfeldern Wirtschaft und Soziales im Rahmen des Programms »Europa 2020« zu erreichen. Darüberhinaus soll die Studie das Verständnis des Konzepts der aktiven Bürgerschaft vertiefen und die Beziehung zwischen aktiver Bürgerschaft auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene sowie zwischen Individuen und kollektiven Initiativen stärken. Außerdem sollen Möglichkeiten ermittelt werden, wie die aktive Bürgerschaft bestmöglich auf den verschiedenen europäischen Ebenen gefördert werden kann. Die Bewerbungsfrist endet Ende Oktober 2010.
Die Ausschreibung im Wortlaut
Die Strategie Europa 2020 im Wortlaut (PDF)
Mehr Informationen
Reporter für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit
Die Europäische Union hat 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit ernannt. Damit möchte sie im kommenden Jahr die Millionen von Freiwilligen würdigen, die in Europa jeden Tag ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten. Im Vorfeld der Kampagne wird ein Reporter aus jedem Mitgliedstaat ausgewählt, der von den außergewöhnlichen Erfahrungen von Freiwilligen berichtet. Die 27 Freiwilligen touren dann im Anschluss durch die 27 Mitgliedstaaten. Die Staffel wird offiziell am 6.12.2010 in Brüssel starten. Während der Kampagne werden in ganz Europa Filme zum Thema ausgestrahlt. Jeder mit Erfahrung in der Freiwilligentätigkeit und mit journalistischen Kenntnissen kann sich nun bis Ende September 2010 bewerben und einer der 27 Kampagnen-Reporter werden.
Mehr Informationen
Abgeordnetenwatch.de veröffentlicht Abgeordnetenzeugnis
Seit gut vier Jahren können Bürgerinnen und Bürger auf dem Frageportal abgeordnetenwatch.de online einen Dialog mit ihren Bundestagsabgeordneten führen. Die Betreiber des Portals haben nun für die 17. Wahlperiode eine Auswertung der Antwortquoten der 622 MdBs vorgelegt: 275 Parlamentarier/innen erhielten demnach im Rahmen des Abgeordnetenzeugnis eine sehr gute Note, das sind fast die Hälfte aller Abgeordneten. Bewertet wurde in dem Zeugnis sowohl die Quote der beantworteten Fragen als auch deren Inhalt. Insgesamt antworten rund drei Viertel der Bundestagsabgeordneten auf veröffentlichte Bürger/innenfragen, knapp ein Sechstel aller Bundestagsmitglieder sind laut dem Abgeordnetenzeugnis nicht aktiv.
Das Abgeordnetenzeugnis im Wortlaut (PDF)
Mehr Informationen
Im Fokus: Migrantenorganisationen als Teil der Bürgergesellschaft
Brückenbauer der Integration: Migrantenorganisationen als Teil der Bürgergesellschaft
Wie sieht eine gelungene Integration aus? Wie kann diese erreicht werden und wer hilft uns dabei? Das sind einige der Fragen, die in den letzten Jahren in der öffentlichen Integrationsdebatte verstärkt diskutiert werden. In diesem Zusammenhang werden Migrantenorganisationen als Ansprechpartner für Politik, Medien und Verwaltung immer wichtiger. Die Migrantenorganisationen in Deutschland machen jedoch gegenwärtig einen doppelten Transformationsprozess durch – einen Funktions- wie auch Generationswechsel. Waren früher Migrantenorganisationen hauptsächlich mit sozialen und kulturellen Dienstleistungen für ihre eigene Klientel beschäftigt, werden ihnen heutzutage von staatlicher und öffentlicher Seite immer mehr Aufgaben zur gemeinsamen Bewältigung der Zuwanderungsherausforderungen angetragen. Dr. Orkan Kösemen, Projektmanager der Bertelsmann Stiftung, beschreibt in seinem Gastbeitrag die neuen Rollen der Migrantenorganisationen und stellt vor diesem Hintergrund das Leadership-Programm der Bertelsmann Stiftung für junge Führungskräfte aus Migrantenorganisationen vor.
Empowerment für Engagement: Das Projekt EMPA
Mit dem Nationalen Integrationsplan von 2007 ist in Deutschland ein wichtiger Schritt unternommen worden, um die Zusammenarbeit und den Dialog mit Migrantinnen und Migranten zu verbessern und auf einer gesellschaftspolitisch institutionellen Ebene zu etablieren. Um die Stellung der Migrantenverbände in diesem Prozess zu stärken, haben sich Bund, Länder und Kommunen im Rahmen des Nationalen Integrationsplanes gemeinsam zur Förderung der Integration von Migrantenorganisationen in vorhandene Netzwerke und zur (finanziellen) Förderung, Beratung und Weiterbildung von Migrantenorganisationen verpflichtet. Das Projekt EMPA unterstützt das Empowerment und die Partizipationsförderung von Drittstaatenangehörigen in den ostdeutschen Bundesländern. Dr. Esra Erdem, EMPA-Projektleiterin bei der RAA Brandenburg, skizziert in ihrem Gastbeitrag die spezifischen Rahmenbedingungen des Projekts in Ostdeutschland und stellt dessen verschiedene Qualifizierungsangebote für Migrantenorganisationen vor.
Migrantenorganisationen vor Ort: Erfahrungen einer Integrationsbeauftragten
Auch in ländlichen Regionen spielen die Themen Integration und Migration eine bedeutende Rolle. Klar ist, dass auf allen kommunalen Ebenen die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um die gerechte Verteilung von Lebenschancen und damit das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Der nordrhein-westfälische Kreis Düren hat in einem intensiven Diskussionsprozess zusammen mit betroffenen Ämtern, Wohlfahrtsverbänden und Migrantenselbstorganisationen ein kommunales Integrationskonzept entwickelt. Sybille Haußmann, Leiterin der Stabsstelle für Migrationsangelegenheiten beim Kreis Düren, erläutert in ihrem Gastbeitrag, wie es gelingen kann, den Einsatz von Ressourcen für die Integration von Migranten angesichts leerer Kassen in der Kommune bzw. auf Kreisebene konsensfähig zu machen, politische Entscheidungsträger zu begeistern, Verwaltungsverantwortliche in Prozesse mitzunehmen und vor allem Betroffene auf gleicher Augenhöhe zu beteiligen.
Integrationsförderung durch Migrantenorganisationen
Welcher Unterstützung, Infrastrukturen, Ressourcen und Instrumente bedarf es, um eine gleichberechtigte Partizipation von Migrantenorganisationen dauerhaft sicherzustellen? Wie können Vernetzung und Kooperation wirkungsvoll befördert werden? Diese Fragen standen im Zentrum einer Fachtagung des BBE und der »Leitstelle Bürgergesellschaft und Ehrenamt« der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Hierzu ist jetzt eine Dokumentation erschienen, die zum Download bereit steht.
Die Dokumentation im Wortlaut (PDF)
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Projekte der Hoffnung - Alternativer Nobelpreis
Seit über 25 Jahren werden mit dem Alternativen Nobelpreis (»Right Livelihood Award«) Menschen geehrt, die sich in herausragender Weise für Umwelt, Frieden und Menschenrechte einsetzen. Mit ihren ermutigenden Lösungsstrategien machen die Preisträger/innen nicht nur Hoffnung in einer Zeit, in der angesichts von Ausbeutung und Ungerechtigkeit, unkontrolliertem Macht- und Gewinnstreben, blindem Konsum und Wachstumswahn vieles hoffnungslos erscheint. Ihre Projekte und Initiativen zeigen auch, dass die Lösungen für viele globale Probleme vorliegen und längst erfolgreich erprobt sind. Der Alternative Nobelpreis gilt international als wichtigste Auszeichnung für nachhaltiges Denken und Handeln. Zwölf der Preisträger werden in Projekte der Hoffnung in Form von Interviews, Texten und Vorträgen porträtiert.
Peter Erlenwein, Geseko von Lüpke (Hrsg): Projekte der Hoffnung. Der Alternative Nobelpreis: Ausblicke auf eine andere Globalisierung. München, 2010, 230 S., 19,80 Euro, ISBN 978-3-86581-192-9
Informationen und Bestellung online
Publikation: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft
Rechtsextremismus wird bislang hauptsächlich in Bezug auf die Mehrheitsgesellschaft diskutiert und behandelt. Es treten aber auch rechtsextreme Einstellungen unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Erscheinung, die zum Teil von Bewegungen in ihren ehemaligen Heimatländern oder den Heimatländern ihrer Familien beeinflusst werden. Das Projekt »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« hat eine Broschüre erstellt, in der auf rechtsextreme, rassistische und nationalistische Strömungen unter Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte eingegangen wird. Die Broschüre bietet sowohl einen Überblick über die verschiedenen Erscheinungsformen von Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Homophobie etc. in diesen Ländern als auch über deren Auswirkungen in Deutschland. Neben aktuellen Debatten thematisiert die Broschüre nationalistische Musik und Jugendkultur, verbreitete Männer- und Frauenbilder und übersteigerte Ehr- und Nationalgefühle. Im Kapitel über rechtsextreme türkischstämmige Jugendliche wird die Frage nach dem Stellenwert der Integration gestellt.
Bax, Daniel/Husic, Sead/Kerneck, Barbara/Rada, Uwe: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft. Berlin, 2010, 70 S., 3 Euro
Informationen und Bestellung online
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 21.09. – 24.09.2010 in Potsdam: Demo und Kratie - wie kommt das bei uns zusammen?
Ein Jugendseminar von HochDrei e.V.
• 30.09.2010 in Berlin: Zivilgesellschaft stärken im ländlichen Raum
Eine Fachtagung des BBE mit der Akademie für Sozialpädagogik und Sozialarbeit e.V. und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund
