Newsletter Nr. 8/2009 (24.04.2009)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Bürgerrechte im Umweltschutz
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Zukunftsvertrag des Europäischen Kindergipfels
Der erste Europäische Kindergipfel fand im April 2009 in Karlsruhe statt. 80 Delegierte im Alter von 13-17 Jahren aus mehreren europäischen Ländern diskutierten über Themen wie Beteiligung, Terrorismus, Integration, Bildung und Umwelt. Die Teilnehmer/innen entwickelten einen Zukunftsvertrag, in dem sie ihre Forderungen und entsprechende Selbstverpflichtungen zu den bearbeiteten Themen zusammenstellten. Der Zukunftsvertrag wurde in Karlsruhe an Parlamentarier/innen aus dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament übergeben.
Zum Zukunftsvertrag des Europäischen Kindergipfels
Servicestellen »Aktion zusammen wachsen«
Im Rahmen der »Aktion zusammen wachsen – Bildungspatenschaften stärken, Integration fördern« haben im März die ersten regionalen Servicestellen ihre Arbeit aufgenommen. In den vier Modellregionen Berlin, Düsseldorf, Hamburg sowie der Metropolregion Rhein-Neckar übernehmen die Servicestellen die Rolle regionaler Kompetenzzentren und tragen dazu bei, bürgerschaftliches Engagement in Form von Patenschaften und Mentoring auszuweiten und zu stärken. Zu ihren Aufgaben gehören die Information und Beratung rund das Thema Patenschaften sowie die Vernetzung und Unterstützung der lokalen und regionalen Projekte. Die durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration getragene Initiative wendet sich an das gesamte Spektrum bürgerschaftlichen Engagements im Bildungsbereich, setzt aber Schwerpunkte bei der frühen Förderung und der betrieblichen Ausbildung.
Zur Website der »Aktion zusammen wachsen«
Theodor Heuss Preis zur lokalen Demokratie
Ende April findet in Stuttgart die Preisverleihung des diesjährigen Theodor-Heuss-Preis statt. Unter dem Motto »Demokratie lokal gestalten« werden Bürgermeister gemeinsam mit Bürgerinitiativen ausgezeichnet. Die Theodor Heuss Stiftung würdigt mit dem Preis das kommunale und bürgerschaftliche Engagement sowie die Kooperation der beteiligten Partner. Prämiert werden Aktivitäten und Projekte, die sich auf lokaler Ebene für mehr Bürgerbeteiligung, Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft oder gegen eine rechtsextremistische Alltagskultur einsetzen.
Informationen zum Theodor Heuss Preis 2009
IT-Spenden für Nonprofitorganisationen
Das Stiftungszentrum »Stifter für Stifter« vermittelt auf einer neuen Internet-Plattform gemeinnützigen Organisationen Hard- und Softwarespenden bekannter IT-Unternehmen. Derzeit besteht die Auswahl aus mehr als 150 Produkten. Um eine IT-Spende zu erhalten, müssen sich gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen auf der Webseite registrieren und den Freistellungsbescheid des Finanzamtes per E-Mail oder Fax einreichen. Nach der Registrierung prüft das Stiftungszentrum die Förderberechtigung und informiert dann darüber, für welche IT-Stifter die Organisation förderberechtigt ist. Ziel des Stiftungszentrums ist es, dass sich immer mehr Privatpersonen und Unternehmen mit eigenem Vermögen effektiv für die Lösung gesellschaftlicher Aufgaben engagieren.
Zur Internetplattform stifter-helfen.de
EU-Barometer zur Europawahl
Anfang Juni finden in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Aus diesem Anlass hat die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Arbeitnehmerorganisationen unter dem Motto »Vote Europe« eine neue Internetplattform geschaffen. Im Mittelpunkt der Seite steht ein sog. EU-Barometer, das Fragen sozialer Gerechtigkeit aufgreift. Nutzer/innen der Seite können dort online zu verschiedenen Fragen aus den Themenbereichen Arbeit, soziale Sicherung, Zusammenhalt, Migration und Integration Stellung beziehen. Die dadurch ermittelten Ergebnisse werden den Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld der Europawahl zugesandt, um die nach Ansicht der Initiatoren zentrale Stellung sozialer Fragen im Wahlkampf deutlich zu machen.
Zum EU-Barometer
Im Fokus: Bürgerrechte im Umweltschutz
Die Aarhus-Konvention als Keimzelle für Beteiligung
Die 1998 in der dänischen Stadt Aarhus verabschiedete sog. Aarhus-Konvention ist die erste völkerrechtliche Vereinbarung, die jeder Person (Beteiligungs-) Rechte im Umweltschutz zuschreibt. Die Aarhus-Konvention besteht aus drei wichtigen Säulen: Zugang zu Umweltinformationen, Zugang zu Beteiligung an Verwaltungsverfahren sowie dem Zugang zu Gerichten. Sie sieht darüber hinaus jedoch auch die Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen, Programmen und Politiken vor. Michael Zschiesche, Leiter des Fachgebietes Umweltrecht und Bürgerbeteiligung beim Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU), zeigt in seinem Gastbeitrag das bürgerbeteiligende Potenzial der Konvention auf. Obwohl durch die unzureichende Umsetzung der Konvention in der Bundesrepublik Deutschland die Sanktionsgewalt der Zivilgesellschaft noch äußerst eingeschränkt ist, stellt die Konvention gleichwohl einen wichtigen Baustein im Umweltvölkerrecht dar, der weltweit Mindeststandards im Umweltschutz sichern hilft. Die Konvention unterstreicht, dass es zu rechtsstaatlicher Kontrolle durch Dritte in Verwaltungsverfahren häufig keine Alternative gibt, um das Vollzugsdefizit im Umweltschutz wirksam begrenzen zu können.
Die Aarhus-Konvention zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltfragen spart Kosten, verkürzt langfristig gesehen Genehmigungsverfahren und hilft reale Konflikte frühzeitig zu erkennen, zu lösen oder gangbare Alternativen zu entwickeln: Trotz dieses positiven Szenarios zieht Magnus Herrmann, Referent für Natur- und Artenschutz beim Naturschutzbund Deutschland (NABU), in seinem Gastbeitrag ein ambivalentes Fazit zur Umsetzung der Aarhus-Konvention in Deutschland. Seiner Ansicht nach zeigen sich bei der Umsetzung der Konvention massive Lücken, die das Potential einer umfassenden Bürgerbeteiligung und -information negieren und insbesondere ihre konfliktminimierende Wirkung weitestgehend ignorieren. Vor diesem Hintergrund beschreibt er die Konfliktlinien innerhalb der Debatte um Stand und Chancen der Aarhus-Konvention in Deutschland.
Effektive Mitwirkung als Standortfaktor: Das Beispiel Norderstedt
Wie die Öffentlichkeit konstruktiv in (Umwelt-) Planungen einbezogen werden kann, ist vielfach erprobt und dokumentiert. Die schleswig-holsteinische Stadt Norderstedt hat als eine der ersten Kommunen eine Lärmminderungsplanung mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht. Herbert Brüning, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Anne Ganter, als Ingenieurin für den technischen Umweltschutz bei der Stadt Norderstedt zuständig für die Lärmminderungsplanung, beschreiben in ihrem Gastbeitrag praxisnah die allgemeinen Voraussetzungen für eine effektive Mitwirkung und skizzieren die Erfolgsbedingungen für den Mitwirkungsprozess. Für beide ist der Norderstedter Prozess ein Beispiel dafür, welche konstruktiv befriedende Wirkung die ernsthafte Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Beschreibung und Gewichtung der Probleme sowie in die Suche nach geeigneten Lösungen hat.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Mit Verantwortung handeln – Ein CSR-Handbuch für Unternehmer
Das über die eigentliche Geschäftstätigkeit hinausgehende Engagement von Unternehmen für das Gemeinwohl wird mit dem Begriff »Corporate Citizenship« beschrieben. Unternehmen engagieren sich gleichsam wie ein »guter Bürger« aktiv für das (lokale) Gemeinwesen. Oft ist dieses Engagement Teil einer Unternehmensstrategie gesellschaftlich verantwortungsvollen Handelns. Corporate Citizenship ist damit eingebettet in das übergeordnete Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR), das für alle Bereiche der Unternehmenstätigkeit auf die freiwillige Übernahme von Verantwortung in sozialen und ökologischen Belangen setzt. Das vorliegende Buch stellt gelungene Beispiele von mittelständischem Unternehmensengagement in Deutschland vor. Für die Publikation wurden zehn überraschende und prägnante Erfolgsgeschichten der Initiative »Unternehmen für die Region« der Bertelsmann Stiftung ausgewählt. Sie erzählen, wie Unternehmer/innen sich mit kreativen und wirkungsvollen Projekten engagieren und wirtschaftliche Nachhaltigkeit erzielen. Lösungsorientiert und praxisbezogen werden Gestaltungshinweise abgeleitet, die interessierten Unternehmer/innen konkrete Unterstützung geben.
Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Mit Verantwortung handeln. Ein CSR-Handbuch für Unternehmer
Wiesbaden 2008, 212 S., ISBN 978-3-8349-0777-6, Euro 39,90
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Publikation: Perspektiven gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiislamismus
Handelt es sich bei Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit um Diskriminierungsformen, die getrennt voneinander zu betrachten sind? Welche Gemeinsamkeiten und Überschneidungen gibt es? Was bedeutet dies für pädagogische Konzepte und Projekte? Diese Fragen untersucht der Reader. Der erste Teil des Readers betrachtet Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit aus gesellschaftstheoretischer Perspektive. Die Autorinnen und Autoren schildern Ausprägungen der drei Phänomene und loten die Konsequenzen für die Bildungsarbeit aus. Im zweiten Teil werden pädagogische Konzepte und Projekte vorgestellt, wobei die Reflexion der Praxis sowie der dahinterliegenden Ansätze im Mittelpunkt steht. Um Multiplikatorinnen und Multiplikatoren Anregungen für die praktische Arbeit und zur weiteren Beschäftigung mit dem Thema zu geben, beinhaltet der dritte Teil kommentierte Hinweise zu pädagogischen Materialien und Literatur. Auch werden Filme, Trainings und das IDA-Projekt »Vielfalt-Mediathek« beschrieben.
Stephan Bundschuh/Birgit Jagusch/Hanna Mai (Hg.): Holzwege, Umwege, Auswege – Perspektiven auf Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, IDA e.V., Düsseldorf 2008, 80 S.
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles veranstaltungskalender external-link-new-window>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.
Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 18.-19.05.2009 in Berlin: <link aktuelles veranstaltungskalender va _blank external-link-new-window>Bürger für Bürger – Engagement in den Kommunen stärken
Ein Fachkongress der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Vereins und des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement
• 05.06.2009 in Köln: <link aktuelles veranstaltungskalender va external-link-new-window>Bürgerhaushalt und Gender-Budgeting – (wie) geht das zusammen?
Eine Fachveranstaltung der Stadt Köln
