eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 21/2014 (24.10.2014)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
UABE: Staatssekretärin stellt Engagementpolitik vor
Im Unterausschuss »Bürgerschaftliches Engagement« (UABE) des Deutschen Bundestages hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Elke Ferner, ein Jahr nach der Bundestagswahl die engagementpolitische Agenda ihres Hauses für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Demnach plant das BMFSFJ in einzelnen Programmen die Umstellung der Projektförderung von drei auf fünf Jahre. Damit solle die Nachhaltigkeit der geförderten Projekte besser gewährleistet werden, weil sich diese dann nicht »alle anderthalb Jahre mit Finanzierungsfragen beschäftigen müssen«. Daneben plant das Ministerium eine neue Initiative mit dem Titel »Engagierte Stadt«. Das zunächst auf drei Jahre angelegte Förderprogramm soll gemeinsam mit verschiedenen Stiftungen umgesetzt werden und »noch in diesem Jahr an den Start gehen«. Ziel der mit einer Million Euro jährlich ausgestatteten Initiative sei es, unter Einbeziehung der beteiligten Akteurinnen und Akteure der Engagementpolitik, Organisationsformen zu finden, die neue Vernetzungsmöglichkeiten böten. Die Initiative solle zudem dazu dienen, die Engagementinfrastruktur vor Ort zu festigen. Für das Förderprogramm können sich Städte mit einer Einwohnerzahl bis 100.000 Einwohner/innen bewerben. Weitere Themen waren die Stärkung der Anerkennungskultur, die Zukunft und Fortentwicklung der Freiwilligendienste und Mehrgenerationhäuser sowie die wissenschaftliche Engagementberichterstattung. Nicht zuletzt verband die Staatssekretärin ihre Ausführungen mit dem Angebot an alle engagementpolitischen Akteure, gemeinsam »eine neue Strategie für eine wirklich nachhaltige Engagementpolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu entwickeln«, denn Zivilgesellschaft und Staat seien »Partner auf Augenhöhe«.
Das Protokoll im Wortlaut (PDF)
Bürgerschafliches Engagement und Monetarisierung
In der Debatte um die Monetarisierung im bürgerschaftlichen Engagement hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) eine klare Position formuliert: Monetarisierung ist kein Weg zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Bürgerschaftliches Engagement ist ein Wert an sich und muss als besondere Ressource für eine demokratische und solidarische Gesellschaft wertgeschätzt, anerkannt und gefördert werden, ohne es durch Formen der Bezahlung zu gefährden. Um das Thema auch in die Parteien und zu politischen Entscheidungsträgern zu bringen, hat die bagfa gemeinsam mit Vertreter/innen von Freiwilligenagenturen diese Position mit den Obleuten des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags im Rahmen eines Hintergrundgesprächs diskutiert.
Neue Bürgerplattform zur Atommüllentsorgung
Seit Mitte Oktober gibt es die Bürgerplattform plenum.cc der Deutschen Umweltstiftung. Auf ihr soll der ins Stocken geratene Dialog über die Endlagerung des Atommülls wieder angestoßen und vor allem weitergeführt werden. Das Onlineforum soll den Bürger/innen zum einen redaktionell aufbereitete Informationen zum Thema zur Verfügung stellen. Zum anderen kann sich die Bürgerschaft an der Diskussion aktiv beteiligen, beispielsweise über die Kommentierung von Argumenten oder durch eigene Beiträge. Bislang wird die Frage diskutiert, wie eine breite Bürgerbeteiligung bei der Suche nach einer Endlagerlösung für den Atommüll überhaupt aussehen könnte.
Weitere Informationen
Attac: Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt Frankfurt am Main hat der globalisierungskritischen Organisation Attac mit Vereinssitz in Frankfurt den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Es begründet seine Entscheidung damit, dass die Aktivitäten von Attac »allgemeinpolitische Ziele« verfolgen und sich somit nicht ausschließlich den steuerbegünstigten Satzungszwecken widmen würden. Dies sei jedoch Grundbedingung für die Anerkennung des Status der Gemeinnützigkeit. Attac hat Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamtes eingelegt. Attac betont in einer Stellungnahme, dass die hessischen Finanzbeamten keinen sorglosen oder intransparenten Umgang mit Spendengeldern beanstandet hätten. Vielmehr ginge es um das generelle Verständnis, wo politische Bildungsangebote anfangen und politische Meinungsbildung aufhört. Ob sich aus der Entscheidung auf politischer Ebene eine Diskussion zu den Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit und die Abgabenordnung entwickelt, bleibt abzuwarten. Das Attac-Netzwerk umfasst bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv.
Berlin: Kosten für Bürgerentscheide veröffentlicht
Seit 2001 ist Berlin in zwölf (Verwaltungs-)Bezirke gegliedert. Seitdem haben in Berliner Bezirken insgesamt elf Bürgerentscheide stattgefunden. Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft darüber verlangt, welche Kosten die in den Bezirken durchgeführten Bürgerentscheide für die Öffentliche Hand verursacht haben. Insbesondere fragten die Parlamentarier nach der Höhe der jeweiligen Sach- und Personalkosten bei den einzelnen Bürgerentscheiden in den Bezirken. In ihrer Antwort legt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die entsprechenden Zahlen offen. So verursachte beispielsweise der bundesweit Wellen schlagende Bürgerentscheid »Spreeufer für alle« aus dem Jahr 2008 mehr als 110.000 Euro Sachkosten und fast 80.000 Euro Personalkosten. Der bislang teuerste Bürgerentscheid fand dagegen ebenso wie der bislang günstigste 2014 statt: so schlug die Abstimmung zur Rettung einer Kleingartenkolonie im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nur mit 5.500 Euro zu Buche, weil er im Mai zeitgleich mit der Europawahl und dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld durchgeführt wurde. An erster Stelle der Kostenskala steht mit 243.000 Euro ein Bürgerentscheid aus dem August 2014 zur Parkraumbewirtschaftung in Treptow-Köpenick.
Die Antwort im Wortlaut (PDF)
Im Fokus: Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie
Bürgerbeteiligung vor neuen Herausforderungen
In den Städten und Gemeinden hat sich die Stellung der Bürgerbeteiligung in der letzten Zeit radikal verändert. Wurde noch vor einigen Jahren insbesondere die Ausgestaltung einzelner Prozesse in den Blick genommen, wird heute zunehmend darüber diskutiert, wie Bürgerbeteiligung als Handlungsprinzip in der Kommune verankert werden kann – und was dies für das demokratische Miteinander von Einwohner/innen, Politik und Verwaltung bedeutet. An vielen Orten werden Beteiligungsleitlinien erarbeitet und kommunale Partizipationsbeauftragte eingesetzt. Es werden neue Qualitätsanforderungen an Beteiligungsprozesse gestellt, eine neue Kultur der Beteiligung entsteht. Damit verbunden sind vielfältige neue Herausforderungen und Fragen: Wie kann Bürgerbeteiligung in Zeiten knapper Kassen und gesellschaftlicher Umbrüche finanziert werden? Wie lässt sich Bürgerbeteiligung für alle zufriedenstellend in den demokratischen Entscheidungsprozess einbinden – und was bedeutet dies für die Politik? Mit welchen Strategien gelingt eine Vermittlung bei Konflikten im politischen Raum? Diesen und weiteren Zukunftsfragen widmete sich das »Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie«, das in diesem Jahr zum 19. Mal in Kooperation von Stiftung Mitarbeit und Evangelischer Akademie Loccum durchgeführt wurde. Ein Rückblick auf die Tagung mit Präsentationen, Bildern und Videos steht online bereit.
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Was bewirkt Bürgerbeteiligung?
Die Erwartungen von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit an Bürgerbeteiligung sind hoch: Mehr Bürgerbeteiligung soll beispielsweise die Identifikation mit der jeweiligen Gemeinschaft stärken, die Qualität von Entscheidungsprozessen erhöhen, Planungen und die Umsetzung von Vorhaben der Verwaltung erleichtern, politischen Entscheidungsträgern eine bessere Entscheidungsgrundlage liefern oder auch die Zufriedenheit der Bürger/innen und ihre Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen. Unklar bleibt jedoch meist, ob Bürgerbeteiligung diese Erwartungen erfüllen kann bzw. was sie tatsächlich bewirkt. Auf Basis von Ergebnissen des Forschungsprojektes »Wirkungen lokaler Bürgerbeteiligung«, das Teil eines umfangreichen Demokratie-Monitorings in Baden-Württemberg ist, bringt Prof. Dr. Angelika Vetter, Universität Stuttgart, an dieser Stelle ein wenig Licht ins Dunkle. In ihrem Gastbeitrag zeigt sie, welche Wirkungen von Bürgerbeteiligung sich theoretisch unterscheiden lassen und was verschiedene Beteiligungsverfahren leisten können.
Bürgerentscheid kontra Bürgerbeteiligung? Vom schwierigen Verhältnis direkter, diskursiver und parlamentarischer Demokratie
Bürgerinnen und Bürger »beteiligen« oder »per Abstimmung« entscheiden lassen? Letztlich ist dies keine Frage des Entweder-Oders. Vielmehr muss gefragt werden, wie sich diskursive und direkte Formen der Demokratie sinnvoll miteinander verbinden lassen. Dies ist allerdings alles andere als eine einfache Übung: Die Kombination von Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid birgt vielfältige Herausforderungen und ist nicht frei von Spannungen. Henning Banthien, IFOK GmbH, und Prof. Dr. Hans-Liudger Dienel, TU Berlin, unternehmen in ihrem kurzen Gastbeitrag einen Vorstoß zur besseren Kopplung von partizipativer, direkter und parlamentarischer Demokratie.
Bürgerhaushalte neu denken: Interview mit Roland Roth
Bürgerhaushalte haben sich in den vergangenen Jahren in der bundesdeutschen Beteiligungslandschaft etabliert, ohne zu einer »Massenbewegung« geworden zu sein. Die in Deutschland praktizierten Bürgerhaushalte setzen überwiegend auf webbasierte Beteiligungsverfahren, ergänzt um Befragungen repräsentativ ausgewählter Bürgerinnen und Bürger. Deliberative, zielgruppenadäquate Verfahren und eine Integration in kommunale Beteiligungskonzepte sind eher die Ausnahme als die Regel. Artikulationsstarke Milieus bestimmen die Phase der Ideensammlung, beim anschließenden »Ranking«, also der Priorisierung der eingereichten Vorschläge, setzen oftmals gut organisierte Lobbygruppen ihre Interessen durch. Prof. Dr. Roland Roth, Hochschule Magdeburg-Stendal, plädiert im Interview dafür, die aktuelle Praxis der Bürgerhaushalte zu hinterfragen und darüber nachzudenken, inwiefern die jetzigen Bürgerhaushaltskonzepte angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen – wie Sicherung der Verteilungsgerechtigkeit, Einbeziehung benachteiligter Gruppen und Bürgerwünsche nach mehr direkter Beteiligung – einer Veränderung bedürfen.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren
Gleichwohl in den letzten Jahrzehnten eine Zunahme an Beteiligungsprozessen der Bürgerschaft verzeichnet wird, fehlt es noch immer an den notwendigen qualitativen Mindeststandards. Die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsverfahren entspricht daher selten den eigentlichen Ansprüchen von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Deshalb nimmt der vorliegende Sammelband, herausgegeben von Hans-Liudger Dienel u. a., verschiedene Möglichkeiten der Professionalisierung und Institutionalisierung von Bürgerbeteiligungsverfahren unter die Lupe. Als Grundlagentexte dienen die Beiträge dazu, Standardisierungskonzepte aufzuzeigen, mit deren Hilfe die Verfahren endlich ihren informellen Charakter verlieren.
Dienel, Hans-Liudger u. a. (Hrsg.): Die Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren. Evaluation und Sicherung von Standards am Beispiel von Planungszellen und Bürgergutachten. München, 2014, 427 S., 34,90 Euro, ISBN 978-3-865812476
Publikation: 20 Jahre Asylkompromiss
In der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gilt der Asylkompromiss von 1992/93 als höchst kontroverse Entscheidung, die Auswirkungen auf die Asylmigration bis heute hat. Wurden die angestrebten Ziele erreicht oder hat sich die Kritik an der Entscheidung als gerechtfertigt erwiesen? In diesem Band analysieren Wissenschaftler/innen das damalige Flüchtlingsgeschehen, die Interessen der politischen Akteure sowie die Europäisierung der Flüchtlingspolitik. Zeitzeugen aus der Politik und Journalisten diskutieren die Folgen des Asylkompromisses und Vertreter von Flüchtlingsorganisationen sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigen Perspektiven des Flüchtlingsschutzes auf.
Luft, Stefan / Schimany, Peter (Hg.): 20 Jahre Asylkompromiss. Bilanz und Perspektiven. Bielefeld 2014, 332 S., 29,90 Euro, ISBN 978-3-8376-2487-8
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link mitteilen nuetzliches termine-veranstaltungen veranstaltungskalender internal-link internal link in current>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 10.11.2014 in Dresden: Zwei Jahrzehnte Sächsische Gemeindeordnung - Potentiale und Grenzen für die lokale Demokratie.
Ein Symposium der Akademie für Lokale Demokratie e.V.
• 22.11.2014 in Bielefeld: »Alle Menschen werden Schwestern und Brüder?« – Zusammenhalt in Zeiten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
Eine Tagung der Aktion Gelbe Hand
