eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 14/2014 (18.07.2014)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Kommunen & Bürgerbeteiligung
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Bürgerleitfaden: Beteiligung bei Planung und Genehmigungsverfahren
Wie können sich Bürgerinnen und Bürger an der Planung und Durchführung von Großvorhaben beteiligen? Planungs- und Genehmigungsverfahren – und die darin gegebenen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung – sind teilweise schwer zu verstehen. Die Geschäftsstelle »Dialog schafft Zukunft NRW« hat deshalb einen Bürgerleitfaden veröffentlicht, der es Bürgerinnen und Bürgern erleichtern soll, solche Prozesse mitzugestalten. Der Bürgerleitfaden informiert Interessierte neutral und praxisnah über bestehende Methoden der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Bürgerleitfaden möchte die unterschiedlichen Perspektiven der jeweiligen Akteure aufzeigen und für das gegenseitige Verständnis werben. An der Erstellung des Bürgerleitfadens haben im vergangenen Jahr nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Workshops mitgearbeitet.
Der Bürgerleitfaden im Wortlaut (PDF)
Berlin: Leitbild-Prozess »Bildung.Engagiert«
Welche Bedeutung hat bürgerschaftliches Engagement für die Lern-, Entwicklungs- und Bildungsprozesse von Kindern und Jugendlichen? Unter der Koordination der Landesfreiwilligenagentur Berlin und dem Landesnetzwerk Bürgerengagement wird in Berlin ein Leitbild-Prozess dazu durchgeführt. Orientiert an verschiedenen Phasen im biografischen Lernprozess werden in mehreren Foren strukturell und inhaltlich auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Praxis die Zusammenhänge von Engagement und Bildung/Entwicklung erarbeitet. Als Ergebnis wird dabei die Charta »Bildung.Engagiert« entwickelt, die als Orientierungs- und Argumentationshilfe dienen soll.
Bundesprogramm »Jugend stärken im Quartier«
Mit der Initiative »Jugend stärken im Quartier« will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Zeichen für eine bessere Integration benachteiligter Jugendlicher in Deutschland setzen. Länder und Kommunen sollen dabei unterstützt werden, jungen Menschen mit schlechteren Startchancen eine bessere Lebensperspektive zu bieten. Dazu werden bundesweit Projekte an ausgewählten Standorten in benachteiligten Stadtteilen und Regionen finanziell gefördert. Im Fokus stehen Aktivitäten, die der Kompetenz- und Persönlichkeitsentwicklung der Zielgruppen dienen. Beispielsweise sollen sie zur Stärkung kommunikativer Fähigkeiten beitragen sowie Selbst- und Verantwortungsbewusstsein fördern. Zugleich soll ein sichtbarer Mehrwert für das Quartier geschaffen werden. Dazu zählen kreative Angebote oder Nachbarschaftszentren, die das Wohnumfeld aufwerten. Als Beitrag zur Förderung von Teilhabe und Engagement sollen die Aktivitäten möglichst gemeinsam von den Mikroprojektträgern mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen entwickelt werden. Kommunen können ab sofort ihre Interessenbekundung auf der Website des Bundesamtes anmelden.
Petition »SOS Europa« sucht Unterstützung
Unter dem Motto »SOS Europa: Erst Menschen, dann Grenzen schützen!« sucht Amnesty International Unterstützer/innen für eine Petition, die mehr Rechte und einen besseren Schutz für Flüchtlinge einfordert. Die bisher allgemein gehaltenen »strategischen Leitlinien« für eine zukünftige Asyl- und Migrationspolitik der EU, die Ende Juni verabschiedet wurden, sollen zu einer Abkehr von der europäischen Abschottungspolitik genutzt werden. Die Unterzeichner/innen fordern die EU-Regierungschefs dazu auf, sichere Zugangswege nach Europa zu schaffen, damit Flüchtlinge und Migrant/innen nicht auf gefährliche Routen gezwungen werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass alle Schutzsuchenden an Europas Grenzen Zugang zu einem Asylverfahren erhalten und sich alle EU-Mitgliedsstaaten an Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer beteiligen. Durch das gemeinsame europäische Asylsystem sei die Situation der Flüchtlinge nicht mehr das alleinige Problem einzelner EU-Staaten. Seit dem Jahr 2000 sind Schätzungen zufolge 23.000 Menschen auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen.
DBT: Stakeholder-Panel zur Technikfolgenabschätzung
Gentests, Data Mining, 3-D-Drucker: die wissenschaftlich-technische Entwicklung beschleunigt sich. Um politisch wirkungsvoll gestalten zu können, bedarf es der vorausschauenden und kritischen Beobachtung und Analyse dieser Entwicklung einschließlich ihrer Folgen. Der Deutsche Bundestag hat aus diesem Grund eine wissenschaftliche Beratungseinrichtung geschaffen: das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB), das bislang mehr als 160 Untersuchungen durchgeführt hat. Um den Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern und Entschiedungsträgerinnen sowie gesellschaftlichen Akteuren zu stärken, hat das TAB nun ein »Stakeholder-Panel zur Technikfolgenabschätzung« eingerichtet. In dessen Zentrum stehen jährlich zwei bis drei Online-Befragungen zu gesellschaftlich relevanten Technologien und damit verbundenen Fragen der gesellschaftlichen Technikgestaltung. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Anfang Juli die Themen des Panels festgelegt; ein Thema wird die »Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit« sein. Gesellschaftliche Akteure, die sich aktiv an der Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag beteiligen möchten, können sich jetzt online für die Mitarbeit bewerben.
Im Fokus: Kommunen & Bürgerbeteiligung
Entwicklungsperspektiven der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene wird in Deutschland schon seit einigen Jahrzehnten als ein geeignetes Mittel angesehen, um die anwachsenden Probleme der repräsentativen Demokratie zu bewältigen. Doch an welchem Punkt steht Bürgerbeteiligung in der Kommune im Augenblick? Aus welchen Entwicklungen resultiert die momentane Situation? Und welche Schritte sind nun nötig, um Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu verankern? Prof. Dr. Helmut Klages, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, wirft in seinem Gastbeitrag zur Beantwortung dieser Fragen einen analytischen Blick auf die Entwicklungsstränge der Bürgerbeteiligung in Deutschland seit den späten 1960er Jahren. In einer kritischen Untersuchung dieser Strömungen zeigt er die Defizite und Potenziale heute üblicher Beteiligungsformate auf. In einem abschließenden Schritt leitet er unter Berücksichtigung neuer Trends und Ansätze die aktuellen Perspektiven für eine Weiterentwicklung und Verankerung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen ab.
Beteiligungskultur vor Ort: Zwei Beispiele aus Baden-Württemberg
Die Frage, wie eine gute Beteiligungskultur gestaltet werden kann, wird in vielen Kommunen selbst zum Gegenstand von Beteiligungsprozessen. Wichtig ist dabei, dass der Prozess der Leitlinienentwicklung bereits die Maßstäbe setzen muss, an denen künftig alle Beteiligungsprozesse gemessen werden sollen. Ludwig Weitz, Organisationsentwickler und Moderator, beschreibt in seinem Gastbeitrag weitere Kriterien, von denen der Erfolg solcher Verfahren abhängt, bevor er Einblicke in zwei Beispiele aus Baden-Württemberg gibt: Zum einen die Stadt Nürtingen, die im Juli 2013 bereits ein partizipativ erarbeitetes Konzept zur Bürgerbeteiligung beschlossen hat. Zum anderen der Landkreis Göppingen, der sich noch im Prozess der kreisweiten Leitlinienerstellung befindet.
Leitlinien zur kommunalen Beteiligungskultur: Das Beispiel Bonn
Eine kommunale Beteiligungskultur entwickelt sich am besten durch die konkrete Beteiligungspraxis in der Kommune. Doch Bürgerbeteiligung muss bestimmten Standards genügen, wenn sie demokratische Anforderungen erfüllen und für alle Beteiligten zufriedenstellend und gewinnbringend sein soll. Deshalb ist es notwendig, sich über die wesentlichen Anforderungen an eine gute Bürgerbeteiligung zu verständigen, wenn man partizipative Verfahren umsetzt. Einige Kommunen in Deutschland haben in partizipativen Prozessen ein Regelwerk erarbeitet, nach dem sie zukünftig Beteiligungsprozesse in ihrer Kommune organisieren wollen. Ziel ist es, eine verlässliche Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderäten und Verwaltung zu schaffen. Dirk Lahmann, Leiter des Fachbereichs Bürgerbeteiligung im Dezernat des Oberbürgermeisters der Bundesstadt Bonn, stellt in seinem Gastbeitrag die Ende März 2014 in Bonn beschlossenen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung vor, die im Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft entstanden sind.
Evaluation des Modellprojekts zur Bürgerbeteiligung in Potsdam
Seit Juni 2014 führt das Difu-Insitut in Potsdam eine prozessbegleitende Evaluation des dreijährigen Modellprojekts »Strukturierte Bürgerbeteiligung« durch. In einem dialogischen Prozess werden die Ziele des Projekts sowie deren Umsetzung überprüft und Handlungsempfehlungen zur Weiterführung abgeleitet. »Mehr Beteiligung wagen!« - unter dieser Vorgabe wurde das neue Modellprojekt »Strukturierte Bürgerbeteiligung« in Potsdam ins Leben gerufen. Zu seinen zentralen Bestandteilen gehören sowohl das »Büro für Bürgerbeteiligung« als auch der »Beteiligungsrat«. Das Büro vefügt über eine zweigeteilte Struktur (zwischen Trägern und Stadtverwaltung), während der Rat sich aus 15 Personen aus unterschiedlichen Bereichen zusammensetzt. Der Rat soll das Büro bei seiner konzeptionellen Arbeit unterstützen. Vergleichbare Ansätze gibt es in Deutschland bisher noch nicht. Die Evaluation soll festellen, ob die beteiligten Akteure aus dem Prozess lernen und ob die einzelnen Elemtene erfolgreich und tragfähig sind. Die Ergebnisse werden Ende 2016 vorgestellt.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Politik und Sinn
Tilman Evers behandelt zentrale Themen der zivilgesellschaftlichen Erwachsenenbildung in ihren realpolitischen Kontexten. Sein Verständnis und seine Praxis politischen Denkens, das diesen Texten zu Grunde liegt, werden geleitet von der Frage nach der »guten Ordnung«. In dem programmatisch zu nennenden Beitrag »Kampf um Deutung. Politische Theorien als Selbstentwürfe im geschichtlichen Prozess« wird diese Frage mit der anderen nach dem existenziellen Sinn politischer Theoriebildung unmittelbar verbunden: »Die Frage nach der guten Ordnung verweist auf die Grundfrage: Was ist der Mensch? Woher kommt er? Wohin geht er?«
Evers, Tilman / Seiverth, Andreas (Hrsg.): Politik und Sinn. Ideen für eine zivilgesellschaftliche Erwachsenenbildung. Münster 2014, 380 S., 34,90 Euro, ISBN 978-3-8309-3045-7
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Publikation: Wider die Gleichgültigkeit
Was können engagierte Menschen oder Projekte gegen Rechtsextremismus vor Ort bewirken? Der Sammelband »Wider die Gleichgültigkeit! Aktiv gegen Rechtsextremismus: Perspektiven, Projekte, Tipps« gibt Impulse zum Nachdenken über Möglichkeiten und Grenzen von zivilgesellschaftlichem Handeln. Die Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung geht u. a. folgenden Fragen nach: Woher nehmen Engagierte ihre Motivation? Was ist notwendig, um ein Projekt erfolgreich durchzuführen oder eine Initiative zu gründen? Neben Perspektiven und Hintergründen zum Thema Rechtsextremismus wird die persönliche Perspektive der Engagierten anhand unterschiedlicher Projektbeispiele aufgezeigt. Darüberhinaus geben Expertinnen und Experten Praxistipps zu den Themen Projektmanagement, Finanzierung und Öffentlichkeitsarbeit.
Hasse, Julia / Rosenthal, Gregor: Wider die Gleichgültigkeit! Aktiv gegen Rechtsextremismus: Perspektiven, Projekte, Tipps. Bonn 2013, 2 Euro zzgl. Versandkosten
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 25. - 30.08.2014 in St. Andreasberg: <link mitteilen nuetzliches termine-veranstaltungen veranstaltungskalender va _blank external-link-new-window external link in new>Arbeitswelt KREATIV – Kunst- und Theaterseminar für Menschen mit Behinderung
Ein Seminar des Internationalen Hauses Sonnenberg
• 08.09.2014 in Nürnberg: Anerkennungskultur vor Ort – Bürgerbeteiligung interkulturell öffnen und stärken
Eine Fachtagung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
