eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 11/2014 (06.06.2014)

Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik

Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Doch welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Und wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden derzeit im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet. Ein erster Entwurf mit insgesamt zwölf Empfehlungen steht noch bis zum 23. Juni 2014 auf der Internetseite des Netzwerks zur Diskussion. Der Entwurf ist auch Thema des diesjährigen Netzwerktreffens, das am 27. Juni in Köln stattfinden wird. Alle Netzwerker/innen und alle, die es werden wollen, sind zur Teilnahme eingeladen.

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Deutscher Bundestag: Jahresbericht des Petitionsausschusses

Das Einreichen einer (elektronischen) Petition ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein demokratisches Grundrecht. Von diesem Grundrecht haben im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht, wie der aktuelle Jahresbericht 2013 des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zeigt. Demnach wurden im vergangenen Jahr exakt 14.800 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht, 6.658 davon auf elektronischem Wege, ein neuer Rekord. Damit setze sich der Trend der Vorjahre fort, »dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Internet nutzen, um sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden«, wie der Petitionsausschuss in seinem 136 Seiten starken Bericht schreibt. Bei 250 Werktagen, so heißt es in dem Bericht weiter, ergebe sich so ein täglicher Durchschnitt von etwa 60 Zuschriften. Die meisten Petitionen fielen im Jahr 2013 in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die größte Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr ist beim Bundesministerium für Verteidigung zu verzeichnen. Nach Angaben des Jahresberichts waren mehr als ein Drittel der Eingaben der Petent/innen erfolgreich.

Der Jahresbericht 2013 im Wortlaut (PDF)

Startsocial: Ehrenamtliche Projekte ausgezeichnet

Die Preisträger des zehnten startsocial-Wettbewerbs stehen fest. In Anwesenheit der Bundeskanzlerin wurden Anfang Juni in Berlin sieben Projekte mit Geldpreisen in Höhe von jeweils 5.000 Euro für ihr Engagement ausgezeichnet. Beworben hatten sich knapp dreihundert Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet. Jedes dritte eingereichte Projekt erhielt die Chance, im Rahmen eines Stipendiums das eigene Konzept mit zwei Coaches aus der Wirtschaft weiterzuentwickeln. Ausgezeichnet wurden unter anderen ein Chorprojekt, in dem engagierte Seniorinnen und Senioren mit Kindern in Kindertagesstätten traditionelles Liedgut singen oder ein Schülerpatenprojekt, dass sich für die Verbesserung von Bildungsgerechtigkeit einsetzt. Ein Sonderpreis geht in diesem Jahr an ein seit 2010 bestehendes Hamburger Netzwerk von Handballteams, in dem Menschen mit und ohne geistiges Handicap gemeinsam spielen. Die Initiative gründete die erste offiziell anerkannte inklusive Handballliga Deutschlands. Der Wettbewerb startsocial fördert seit 2001 ehrenamtliches soziales Engagement durch den Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und sozial engagierten Initiativen.

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@meinEngagement: Twitter-Projekt zu Engagement

Was erlebe ich in meinem Engagement? Mit persönlichen Kurznachrichten im Kurznachrichtendienst Twitter berichten engagierte Menschen sowie Organisationen, Initiativen und weitere Akteure der Zivilgesellschaft für jeweils eine Woche täglich über ihr persönliches Engagement und ihre Arbeit mit Engagierten. Der zentrale Twitteraccount @meinEngagement wird dabei Woche für Woche wie ein Staffelstab weitergereicht. Durch den wöchentlichen Wechsel der Autorinnen und Autoren soll das vielseitige Spektrum des Engagements sichtbar werden. Die Idee des »Rotation Curation« stammt ursprünglich aus Schweden. Getragen wird das im Juni 2014 gestartete Projekt von Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen und vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE).

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Bundesverband Deutscher Stiftungen: Keine Atom-Stiftung

Die im Mai 2014 an die Öffentlichkeit gelangten Pläne deutscher Energieversorger, ihre Atommeiler sowie deren Entsorgungskosten und -risiken in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen, werden in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat sich nun klar gegen diesen Ansatz positioniert. Der Generalsekretär des Bundesverbandes, Prof. Dr. Hans Fleisch, betont in einer aktuellen Erklärung, dass Stiftungen »Ausdruck bürgerschaftlichen Gemeinsinns« seien; demzufolge würde eine Atom-Stiftung des Bundes die Reputation von Stiftungen aufs Spiel setzen. Der Bundesverband und sein Generalsekretär bewerten eine Atom-Stiftung als »Ausdruck von Verantwortungslosigkeit« und warnen davor, ein derzeit »unkalkulierbares, aber unternehmerisches Risiko auf die Steuerzahler abzuwälzen«.

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Kinderferiencamp »Demokratie und Persönlichkeit«

Das kostenlose Feriencamp »Demokratie und Persönlichkeit« wurde initiiert, um der Kinderarmut, insbesondere in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken. Die teilnehmenden Kinder des Camps sollen zwischen 8 und 14 Jahren alt sein und müssen nachweislich in einem sozial benachteiligten Elternhaus wohnen oder von körperlichen und seelischen Behinderungen betroffen oder bedroht sein. Das Projekt zielt auf die Stärkung der Persönlichkeit der teilnehmenden Kinder ab. Die Förderung ihrer sozialen Kompetenzen sowie die Vermittlung eines Grundverständnisses von Teilhabe und Inklusion von Kindern mit Behinderungen stehen dabei im Mittelpunkt.Von Mitte Juli bis Mitte August finden drei Feriencamps über jeweils 10 Tage statt. Veranstalter ist das Trägerwerk Soziale Dienste Berlin und Brandenburg (twsd).

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Internationales Sommercamp »Jugend in Aktion« 2014

Unter dem Motto »Was braucht Europa? Welches Zukunftsbild haben wir von unserem gemeinsamen Europa?« gehen junge Menschen und Künstler aus Spanien, Ungarn und Deutschland der Frage nach der Entwicklung Europas nach. 21 Tage lang soll gemeinsam künstlerisch und theaterpädagogisch gearbeitet werden. Dazu werden beispielsweise auch Fragmente der griechischen Mythologie neu interpretiert. Ziel ist es, gemeinsam ein Theaterprojekt zu erarbeiten, dass am 19. August in Frankfurt uraufgeführt wird. Das Camp findet vom 30.07. bis 21.08.2014 in Witten statt.

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Sommerakademie: Wieviel ist genug? Suffizienz-Strategien in einer Nachhaltigen Entwicklung

Mitte September 2014 veranstaltet die Koordinationsstelle Wirtschaft und Umwelt (KoWU) gemeinsam mit der BUNDjugend eine interdisziplinäre Sommerakademie für Studierende aller Fachrichtungen aus Baden-Württemberg, die sich mit in Diskussionen, Vorträgen und Gruppenarbeiten eine Woche lang dem Thema Nachhaltige Entwicklung widmet. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen dabei Suffizienz-Strategien die darauf abzielen, den Ressourcenverbrauch und die Nachfrage nach Gütern durch Verhaltensänderungen und soziale Innovationen zu senken. Die Veranstalter laden die Teilnehmer/innen vom 13.-19. September 2014 nach St. Georgen im Schwarzwald ein.

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Sommmerakademie »spreading degrowth«

Die Vereinigung für ökologische Wirtschaftforschung (VÖW) und das »netzwerk n« wollen bei dieser Sommerakademie gemeinsam mit den Teilnehmenden nach alternativen Konzepten zum Umgang mit Finanzkrise, ökologischen Grenzen und zunehmender sozialer Ungleichheit suchen. Dabei wechseln sich unterschiedliche Impulse mit intensiver Gruppenarbeit ab. (Nachhaltigkeits-)Initiativen werden ihre Strategien und deren Wirkung vorstellen. Die Ergebnisse der Sommerakademie werden im September in die Diskussionen auf der internationalen Degrowth Konferenz in Leipzig einfließen. Vom 30. Juli bis zum 02. August 2014 wird die Veranstaltung in Lobetal bei Berlin stattfinden.

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»Supergrundrecht Sicherheit« contra digitale Menschenrechte

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden stehen Fragen nach informationeller Selbstbestimmung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Sommerakademie des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein will die Sicherheitsexperten von Nachrichtendiensten, Polizei und Wirtschaft in den Dialog bringen mit Informatik- und Grundrechtsexperten. Dabei sollen die fragilen Bedingungen von Sicherheit zwischen staatlicher/wirtschaftlicher Kontrolle und individueller Autonomie, zwischen Geheimhaltung und Transparenz, zwischen Expertenmeinung und demokratischem Prozess erörtert werden. Die Akadamie wird am 25. August 2014 in Kiel stattfinden.

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Sommerakademie: Gewalt für den Frieden?

Die zum 31. Mal stattfindende Internationale Sommer-Akademie des Österreichischen Zentrums für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) versteht sich als Informations- und Austausch-Forum für Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft, staatliche Verwaltung und Administration. Unter dem Titel »Gewalt für den Frieden? Vom Umgang mit der Rechtfertigung militärischer Intervention« werden von 6. bis 11 Juli in Vorträgen, Diskussionen und Workshops Völkerrechtliche Konzepte der Friedenssicherung, ökonomische und strategische Interessen von Krisen-Interventionen, die Rolle der EU in vergangenen und angesichts drohender Interventionen, das Verhalten der Medien, zivile Krisenprävention sowie Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Mitbestimmung beleuchtet.

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Europäische Sommeruniversität für Soziale Bewegung 2014

Das Europäische Attac-Netzwerk organisiert in Paris vom 19. bis zum 23. August 2014 die Europäische Sommeruniversität für Soziale Bewegungen (ESU). Fünf Tage lang werden hunderte Attac-Aktive aus ganz Europa zusammenkommen, um Standpunkte auszutauschen, von- und miteinander zu lernen, zu diskutieren und Strategien und Wege aus den weltweiten Krisen zu entwickeln und um die sozialen Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene zu stärken. Es wird diverse Workshops, Seminaren, Debatten, aber auch kulturelle Veranstaltungen auf dem Gelände der Universität Paris-Diderot geben.

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Publikation: Was bewegt Deutschland?

Unter welchen Bedingungen sind Menschen bereit, sich zu bewegen, bürgerschaftlich aktiv zu werden? Was treibt die Menschen in Ost und West an und gibt es Unterschiede? Diesen Fragen widmete sich eine Studie der Universitäten Hildesheim und Jena. Lokale Ergebnisse sind: Die Ostdeutschen setzen bevorzugt auf lokales Engagement, nehmen eine praxisorientierte Haltung ein und folgen der Logik des ungefragten Mitmachens. Westdeutsche Engagierte nehmen, bevor sie anfangen sich zu engagieren, eine politisch reflektierte Position ein. Besonders die 35- bis 50-Jährigen bringen mit ihren vielen sozialen Netzwerken die besten Voraussetzungen für bürgerschaftliches Engagement mit. Karrierefokussierte engagieren sich dann, wenn es ihrer Karriere fördert, Erwerbslosen fehlen jedoch meist die sozialen Bezüge um ein Engagement zu beginnen.

Michael Beetz/Michael Corsten/Hartmut Rosa/Torsten Winkler: Was bewegt Deutschland? Sozialmoralische Landkarten engagierter und distanzierter Bürger in West- und Ostdeutschland. Weinheim 2014, 394 S., 29,95 Euro, ISBN 978-3-7799-2920-8

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Publikation: Citizen Science

Wissen zu erforschen gilt heutzutage als Monopol der professionellen Wissenschaft, das Wissen der Laien – oft im Rahmen leidenschaftlich gepflegter Hobbys angeeignet – wird demgegenüber häufig gering geachtet. Zu Unrecht, wie der Autor der vorliegenden Publikation findet. Für ihn ist die Bürgerwissenschaft eine der »stärksten, traditionsreichsten und zugleich modernsten Ausdrucksformen bürgerschaftlichen Engagements«. Spätestens mit dem Erfolg von Wikipedia, so sein Appell, sei es dringend an der Zeit, das Wissen der Nichtprofis, Amateure und Autodidakten neu zu bewerten und sein Potenzial zu nutzen.

Finke, Peter: Citizen Science. Das unterschätzte Wissen der Laien. München 2014, 240 S., 19,95 Euro, ISBN 978-3-86581-466-1

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Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 28.6.2014 in Hannover: Werkstatt Bürgerbeteiligung: Die Kommune wird vielfältig!
Ein Workshop des Bürgerbüros Stadtentwicklung Hannover

• 30.6. - 4.7. in Würzburg: Ökonomie und Ökologie - Lebensquelle und Menschenrecht Wasser
Ein Seminar der Akademie Frankenwarte

Relaunch: Der neue Wegweiser Bürgergesellschaft

Frische Optik, neue Struktur, überarbeitete Inhalte: Ab sofort erscheint der Wegweiser Bürgergesellschaft in einem rundum erneuerten Gewand. Die inhaltliche Ausrichtung des Portals bleibt dabei unverändert: der Wegweiser Bürgergesellschaft bietet seinen Nutzerinnen und Nutzern verlässliche Informationen zu Demokratie, Engagement und Beteiligung.

Mitgestalten, Mitentscheiden, Mitteilen: Durch die neue dreiteilige Struktur sollen die inhaltlichen Kernbereiche und Säulen der Seite gestärkt werden. Der Bereich »Mitgestalten« versammelt alle Informationen zu Engagement & Ehrenamt, der Bereich »Mitentscheiden« widmet sich Partizipation & Politik. Im Bereich »Mitteilen« finden sich die tagesaktuellen Datenbanken, Meldungen aus der Bürgergesellschaft sowie der eNewsletter und sein (Autor/innen-)Archiv.

Der Wegweiser Bürgergesellschaft und seine redaktionellen Angebote werden fortlaufend weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund freut sich die Redaktion stets über inhaltliche Hinweise und Anmerkungen, über Lob und Kritik.