eNewsletter Nr. 12/2012 (06.07.2012)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Bürgerbeteiligung weltweit
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Studie: Soziale Spaltung in Großstädten
Zwar ist die Arbeitslosigkeit in deutschen Städten insgesamt rückläufig, die sozialräumliche Spaltung zwischen Arm und Reich nimmt jedoch zu. Dies ist ein Ergebnis einer aktuellen Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt hat. Nach Angaben der Studie konzentriert sich insbesondere die Kinderarmut zunehmend in bestimmten Stadtteilen; eine Verdrängung der von Armut betroffenen Haushalte mit Kindern in die Großwohnsiedlungen am Stadtrand ist mittlerweile nachweisbar. Von der Entwicklung betroffen sind vor allem Städte im Norden, Westen und Osten der Republik. Die Wissenschaftler/innen sind sich sicher: Gebiete, in denen der Anteil benachteiligter Menschen konstant hoch ist bzw. weiter steigt, benötigen eine dauerhafte Förderung. Zugleich plädieren sie dafür, den Blick für die Gesamtstadt zu stärken, denn soziale, demographische und wirtschaftliche Entwicklungen seien eng miteinander verknüpft und im Sinne einer solidarischen Politik und eines friedlichen Miteinanders für die Gesamtstadt zu steuern. Zentraler Bestandteil hierbei sei die Wohnungspolitik. Bezahlbaren Wohnraum für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bereitzustellen, sei ein wichtiges Instrument, um der Konzentration von Armut in einzelnen Stadtteilen sowie der Verdrängung armer Menschen an den Stadtrand entgegenzuwirken.
Aktionstage Gemeinschaftliches Wohnen
Egal ob Mehrgenerationenhäuser oder Wohnprojekte im Alter: Gemeinschaftliche und selbstbestimmte Wohnprojekte haben Konjunktur. Gemeinschaftliche Wohnformen sind häufig Lernorte für bürgerschaftliches Engagement und bieten als Lösungsansatz für eine alternde Gesellschaft erhebliche Potentiale für Gemeinwesen, Wohnungswirtschaft und Gesundheitssystem. Vor diesem Hintergrund veranstaltet das Forum Gemeinschaftliches Wohnen (FGW) vom 21.-23. September 2012 die ersten bundesweiten Aktionstage zum Thema Gemeinschaftliches Wohnen. Die Aktionstage stehen unter dem Motto: »Bei der Zivilgesellschaft zu Hause«. Im Rahmen der Aktionstage stellen sich Wohnprojekte für Familien und Senioren aus dem gesamten Bundesgebiet vor. Zur Vorbereitung rufen die Initiatoren Wohnprojekte und Initiativen, aber auch Kommunen und Unternehmen, die sich für gemeinschaftliche Wohnformen engagieren dazu auf, sich mit kreativen Ideen an der Ausgestaltung der Aktionstage zu beteiligen.
Wirkungsstudie Service Learning
Lernen durch Engagement (engl.: Service Learning) ist eine Unterrichtsmethode, die bürgerschaftliches Engagement von Schüler/innen mit fachlichem Lernen verbindet. Durch das praxisnahe und handlungsorientierte Konzept können Jugendliche ihr erworbenes Wissen und ihre Erfahrungen in den Unterricht einfließen lassen, sie trainieren soziale und demokratische Kompetenzen. Die Aktive Bürgerschaft und die Universität Oldenburg haben nun eine Studie vorgelegt, in der im Hinblick auf Service Learning die Effekte von bürgerschaftlichem Engagement auf Bildung untersucht wurden. Hierzu wurden 1.256 Schüler/innen zwischen 12 und 17 Jahren aus Service Learning-Projekten an 43 Schulen Nordrhein-Westfalens nach ihrem Kompetenz- und Erkenntnisgewinn je zu Beginn und Ende des Schuljahres 2011/2012 befragt. Die ersten Ergebnisse der Wirkungsstudie zeigen: Mehr als die Hälfte der befragten Schüler/innen aus Gesamtschulen, Gymnasien, Haupt- und Realschulen sind davon überzeugt, dass es wichtig ist, sich zu engagieren. Sie sind mehrheitlich der Meinung, dass sie ihr gesellschaftliches Umfeld durch mitverantwortliches Handeln verändern können. Zwei Drittel der Schüler/innen machen aus intrinsischen Motiven bei einem Service Learning-Projekt mit, berufsorientierte Motive sind für knapp ein Drittel von Bedeutung. Während die Schüler/innen einerseits von der Wichtigkeit des Engagements überwiegend überzeugt sind, bestehen auf der anderen Seite jedoch zum Teil erhebliche Defizite, was das Wissen über Engagement angeht. Die Gesamtergebnisse der Studie und ihre Folgerungen für die Praxis werden im Juli 2013 vorliegen.
DBT: Jahresbericht des Petitionsausschusses
Im Jahr 2011 wurden 15.191 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2011 hervor. Danach ist die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht gesunken; trotzdem erreichen die Parlamentarier/innen im Durchschnitt täglich etwa sechzig Zuschriften. In der Rangliste der Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien liegt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 22 Prozent der Eingaben vorn, gefolgt vom Bundesministerium für Justiz und dem Finanzministerium. Die Bürger/innen aus Berlin und Brandenburg haben wie in den Vorjahren die meisten Anträge eingebracht. In seinem Jahresbericht geht der Petitionsausschuss auch auf das Instrument der öffentlichen Petitionen ein. Die Zahl der auf der Internetseite des Petitionsausschusses eingereichten Petitionen schwankt monatlich zwischen 30 und 80. Etwa 1,2 Millionen registrierte Nutzer/innen produzieren bis zu 5 Millionen Seitenaufrufe im Monat. Damit verzeichnet die Internetseite des Petitionsausschusses so viele Zugriffe wie kein anderes Internetangebot des Deutschen Bundestages. Zu den Themen, denen im Internet ein großer Zuspruch zuteil wurde, gehörten im letzten Jahr beispielsweise die Forderung, den Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Der Bericht im Wortlaut (PDF)
Studie zu EU-Lobbbyregister
In diesen Tagen wird das sog. EU-Transparenzregister ein Jahr alt. Aus diesem Anlass hat ein europaweiter Zusammenschluss verschiedener lobbykritischer Initiativen eine Studie über die Aussagekraft der Daten des EU-Lobbyregisters vorgelegt. Demnach ist die Zahl der registrierten Lobbyorganisationen zwar angewachsen; gleichwohl sind immer noch zahlreiche Lobbyisten, Unternehmen und Organisationen nicht in der Datenbank verzeichnet. Schätzungen zufolge arbeiten zwischen 15.-20.000 Lobbyisten in Brüssel. Davon sind etwa 70% für Unternehmen, Wirtschaftsverbände und nahe stehende Lobbyorganisationen tätig, nur etwa 10% arbeiten für Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände, Verbraucherschutzorganisationen oder andere NGOs. Die Studie kritisiert, dass viele Einträge offensichtlich falsche und irreführende Daten enthalten. Zudem würden wichtige Informationen vorenthalten, beispielsweise zu welchen Themen Lobbyarbeit betrieben wird und wie hoch die Lobbyausgaben sind. Die Initiatoren der Studie fordern, den Eintrag ins Register verpflichtend zu machen und die Berichtspflichten klarer zu definieren. Die EU hat für das kommende Jahr eine Evaluierung des Registers und seiner Datenqualität angekündigt.
Die Studie im Wortlaut (engl., PDF)
Im Fokus: Bürgerbeteiligung weltweit
China: Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbeteiligung
Mit der durch Deng Xiaoping eingeleiteten Reform- und Öffnungspolitik sind in China seit 1978 gewaltige ökonomische und gesellschaftliche Umbrüche in Gang gekommen, die mitunter zu massiven sozialen und ökologischen Verwerfungen geführt haben. Doch auch auf politischer Ebene sind die Dinge in Bewegung. So hat das Thema Bürgerbeteiligung in China seit einiger Zeit Konjunktur. Während in Deutschland dem Thema ein hoher Eigenwert beigemessen wird, sieht die Kommunistische Partei Chinas darin vor allem ein Mittel, um Stabilität und Macherhalt zu sichern. Kontrollierte Bürgerbeteiligung wird erlaubt und gefördert, sofern sie dabei hilft, den enormen sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Brüchen der vergangenen 30 Jahre beizukommen. Dr. Peter Patze, Senior Berater für Bürgerbeteiligung und Projektmanagement für die chinesische NGO Shining Stone Community Action in Peking, analysiert vor diesem Hintergrund in seinem Gastbeitrag Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbeteiligung in China. Für ihn ist klar: trotz aller Kontrolle haben Beteiligungsprozesse positive Auswirkungen auf das Selbstbewusstsein und das Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger; Bürgerbeteiligung fördere so mittelfristig in China ein neues gesellschaftliches Bewusststein, welches nach mehr Transparenz und erweiterten Beteiligungsformen verlangt.
Peru: Die Entwicklung des Bürgerhaushaltes
Bürgerhaushalte gehören in Deutschland seit einigen Jahren zunehmend zum methodischen Repertoire kommunaler Bürgerbeteiligung. Doch auch in anderen Teilen der Welt werden Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des kommunalen Haushalts beteiligt. Peru zählt im weltweiten Vergleich zu den wenigen Ländern, in denen die Anwendung von Bürgerhaushalten durch die Verfassung vorgeschrieben ist. Damit ist nicht nur in allen 1.834 Kommunen des Landes, sondern auch in allen 24 Regionen (vergleichbar deutschen Bundesländern) die Umsetzung von Bürgerhaushalten obligatorisch. Daher nimmt Peru mit nominell annähernd 2.000 Bürgerhaushalten pro Jahr im weltweiten Vergleich eine führende Stellung ein. Norbert Hölcker hat als entwicklungspolitischer Berater der GiZ den Städte- und Gemeindebund Peru beraten. In seinem Gastbeitrag stellt er die Entwicklung des Bürgerhaushaltes in Peru vor und fragt, was Deutschland vom peruanischen Modell des Bürgerhaushalts lernen kann.
Großbritannien: Olympische Spiele und Bürgerbeteiligung
Ende Juli beginnen in London die Olympischen Sommerspiele 2012. Anders als bei vergleichbaren Großereignissen wurden die Bürgerinnen und Bürger der von den Olympischen Spielen betroffenen Stadtteile im Osten Londons von Beginn an umfassend in die Planungsprozesse einbezogen; Bürgerbeteiligung war ein zentraler Bestandteil der Projektsteuerung. Klaus Grewe, zuständig für die Gesamtkoordination aller Projekte der Olympischen Spiele 2012, skizziert in seinem Gastbeitrag die mit dem sportlichen Großereignis verbundenen strategischen Ziele der Stadterneuerung und zeigt, wieso die Londoner Spiele als Vorbild einer effizienten und transparenten Bürgerbeteiligung gelten können.
Indonesien: Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
Die Republik Indonesien hat knapp 240 Millionen Einwohner/innen. Die ehemalige niederländische Kolonie ist das Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung. Die indonesische Zivilgesellschaft hat seit einigen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Insbesondere Nichtregierungsorganisationen treten in dem Inselstaat zunehmend politisch und selbstbewusst auf. Doch auch auf höchster politischer Ebene gibt es Versuche, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken. So setzte sich der aktuelle Präsident wiederholt für mehr Bürgerbeteiligung ein. Marc Frings, Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Indonesien, analysiert in einem Beitrag für die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ, Ausgabe 11-12/2012) die Rolle der Zivilgesellschaft in Indonesien.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Methodenhandbuch Antiziganismus
Das Handbuch bietet Methoden für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit zum Thema Antiziganismus und zur Geschichte der Sinti und Roma. Der erste Teil des Methodenhandbuchs stellt Informationen zum historischen und zum aktuell existierenden Antiziganismaus in Europa und insbesondere in Deutschland sowie zur Struktur und Funktionsweise antiziganistischer Ressentiments zur Verfügung. Der zweite Teil enthält 26 thematische Übungsvorschläge und Module für Seminargruppen. Die jeweiligen Methodenblöcke werden dabei stets mit pädagogischen Hinweisen eingeleitet. Außerdem liegt dem Methodenhandbuch eine Begleit-DVD mit allen notwendigen Text- , Bild- und Filmmaterialien zur Gestaltung der Seminarübungen bei. Das Buch richtet sich an Pädagog/innen, Sozialarbeiter/innen, an Bildungs- und Gedenkstätten, Universitäten, Hochschulen und Schulen.
Alte Feuerwache e.V./Jugendbildungsstätte Kaubstraße (Hg.): Methodenhandbuch Antiziganismus für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit. 2012, 144 S., 19,80 Euro, ISBN 978-3-89771-521-9
Publikation: Deliberative Politik von unten
Wie argumentativ, zivilisiert und beteiligungsoffen wird an der Basis von Verbänden und sozialen Bewegungen miteinander diskutiert? Welche Motivlagen fördern oder behindern einen solchen Umgang miteinander? Die Studie untersucht diese Fragen mit Hilfe eines eigenen Forschungsansatzes. Leitend sind dabei die Theorie deliberativer Demokratie und insbesondere die Arbeiten von Jürgen Habermas. In drei Fallstudien über jeweils eine Arbeitsgruppe im globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Linkspartei und der Gewerkschaft Verdi wird zunächst der politisch-kulturelle Kontext der untersuchten Gruppen herausgearbeitet. Anschließend erfolgt eine detaillierte Diskursanalyse aufgezeichneter Gruppendiskussionen. Die Befunde der Diskursanalyse untermauern empirisch die bestehenden Theorien der Zivilgesellschaft oder der Gegenöffentlichkeit. Zugleich ermöglichen sie ein genaueres theoretisches Verständnis der kulturellen Voraussetzungen von Deliberation: In den untersuchten Gruppen motivierten vor allem sozialkritische Wut und moralische Empörung dazu, deliberative Beratungen zu führen.
Mundo Yang: Deliberative Politik von unten. Eine diskursanalytische Feldstudie dreier politischer Kleingruppen. 2012, 232 S., 39,00 Euro, ISBN 978-3-8329-7247-9
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 24.-26.08.2012 Bad Münstereifel: Komplexe Verhandlungen erfolgreich gestalten.
Ein Intensivtraining der Akademie Management und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung
• 28.-31.08.2012 in Freiburg: Bürger in Bewegung.
Eine Sommerexkursion der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
