Open Government Partnership

Die Initiative »Open Government Partnership« (OGP) wurde 2011 von der US-amerikanischen und der brasilianischen Regierung initiiert. Bislang haben sich über 60 Staaten angeschlossen. Sie bekennen sich mit diesem Schritt dazu, weltweit zu einer besseren Regierungsführung beizutragen. Sie verpflichten sich, in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren Aktionspläne für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung zu entwickeln und regelmäßige Evaluationsprozesse darüber durchzuführen. Deutschland ist bislang kein Mitglied der OGP.

Der im Herbst 2011 gegründete »Arbeitskreis Open Government Partnership« – ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und interessierten Einzelpersonen – setzt sich für den Beitritt Deutschlands zur internationalen Open Government Partnership ein. Die Mitglieder des Arbeitskreises verbindet die gemeinsame Überzeugung, dass eine Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Open Government Partnership langfristig einen Kulturwandel zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und damit einen Abbau der Politikverdrossenheit zur Folge haben wird. Laut Koalitionsvertrag von SPD und CDU von 2013 strebt die Bundesregierung einen Beitritt zur Open Government Partnership an.