Glossar

Bürgerbegehren
Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Beim Bürgerbegehren tragen sich zunächst all diejenigen in Unterschriftenlisten ein, die möchten, dass ein Bürgerentscheid zu einem Sachverhalt im Regelungsbereich der Kommune stattfindet. Bürgerbegehren sind nicht dazu da, individuelle Einzelinteressen durchzusetzen. Bürgerbegehren dienen den Bürgerinnen und Bürger vielmehr dazu, Ratsbeschlüsse zu korrigieren bzw. Maßnahmen von allgemeinem Interesse durchzusetzen.

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