Glossar

Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage.

Wenn der Stadtrat, die Bezirksvertretung oder der Kreistag einer Gemeinde das Anliegen eines erfolgreich durchgeführten Bürgerbegehrens nicht übernimmt, kann ein »Bürgerentscheid« erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger gehen dabei – wie bei einer Wahl – zu den Abstimmungslokalen und geben ihre Stimme ab. Beim Bürgerentscheid gilt das Prinzip »Mehrheit entscheidet«, wobei in den meisten Bundesländern zudem Abstimmungsquoren erfüllt werden müssen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die gleiche Gültigkeit wie ein Ratsbeschluss.

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