Politische Unterstützungsstrukturen 2 (2)

Die Entwicklung von bundesweiten Unterstützungsstrukturen ist seit dem Jahr 2000 auf politischer und gesellschaftlicher Ebene deutlich intensiviert worden. Zur Entstehung der aktuellen Strukturen war das Internationale Jahr der Freiwilligen 2001 sowie die im folgenden vorgestellten Gremien von entscheidender Bedeutung.

Das »Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit« steht unter dem Motto »Freiwillig. Etwas bewegen«. Europaweit finden Veranstaltungen statt, werden Erfahrungen ausgetauscht und Projekte entwickelt.

Das EJF wurde durch den Europäischen Rat beschlossen und stellt folgende Ziele in den Vordergrund:

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend koordinierte im Jahr 2001 die bundesweiten Aktivitäten zum Internationalen Jahr der Freiwilligen, das von den Vereinten Nationen ausgerufen worden war. Die bundesweiten Aktivitäten und die vielen Erfahrungen und Erkenntnisse, die in diesem Jahr gewonnen wurden, haben die Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft für das Thema Engagement deutlich geschärft.

Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2000 eine Enquete-Kommission »Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements« eingesetzt, deren Aufgabe es war, neben einer Bestandsaufnahme konkrete politische Strategien und Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen, gemeinwohlorientierten bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland zu erarbeiten.

Seit Juni 2002 liegt der umfangreiche Bericht dieser Kommission vor, in dem dem Parlament konkrete Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Förderung des bürgerschaftlichen Engagements an die Hand gegeben wurden.

Sowohl in der 15. Legislaturperiode (2002 - 2005) wie auch in der aktuellen Legislaturperiode arbeitet im Bundestag Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement. Der parteienübergreifende Unterausschuss wird gebildet aus insgesamt 13 Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern. Aufgabe dieses Ausschusses ist es, weiter an der Umsetzung der Beschlüsse der Enquetekommission zu arbeiten. Der Unterausschuss befasst sicht ausserdem mit laufenden Gesetzesvorhaben und Initiativen, die die Rahmenbedingungen  für bürgerschaftliches Engagement betreffen. Darüberhinaus verfolgt er die Entwicklungen im Bereich der Bürgergesellschaft und bereitet politische Initiativen vor.

Wenn es um staatliche Unterstützungsstrukturen für die Bürgergesellschaft geht, sind auch die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung wichtige Ansprech- und Kooperationspartner sowohl für interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch für Initiativen, Vereine und Verbände. Die Bundeszentrale und die Landeszentralen verbreiten vielfältige Informationsmaterialien zu unterschiedlichen Themenfeldern des bürgerschaftlichen Engagements, führen Seminare und Fortbildungsveranstaltungen durch und fördern Tagungen und Projekte zur politischen Bildung.