Studie zu EU-Lobbbyregister
In diesen Tagen wird das sog. EU-Transparenzregister ein Jahr alt. Aus diesem Anlass hat ein europaweiter Zusammenschluss verschiedener lobbykritischer Initiativen eine Studie über die Aussagekraft der Daten des EU-Lobbyregisters vorgelegt. Demnach ist die Zahl der registrierten Lobbyorganisationen zwar angewachsen; gleichwohl sind immer noch zahlreiche Lobbyisten, Unternehmen und Organisationen nicht in der Datenbank verzeichnet. Schätzungen zufolge arbeiten zwischen 15.-20.000 Lobbyisten in Brüssel. Davon sind etwa 70% für Unternehmen, Wirtschaftsverbände und nahe stehende Lobbyorganisationen tätig, nur etwa 10% arbeiten für Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände, Verbraucherschutzorganisationen oder andere NGOs. Die Studie kritisiert, dass viele Einträge offensichtlich falsche und irreführende Daten enthalten. Zudem würden wichtige Informationen vorenthalten, beispielsweise zu welchen Themen Lobbyarbeit betrieben wird und wie hoch die Lobbyausgaben sind. Die Initiatoren der Studie fordern, den Eintrag ins Register verpflichtend zu machen und die Berichtspflichten klarer zu definieren. Die EU hat für das kommende Jahr eine Evaluierung des Registers und seiner Datenqualität angekündigt.
Die Studie im Wortlaut (engl., PDF)
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