zur Sucheingabe
Zur Hauptnavigation
Zur Unternavigation
Direkt zum Inhalt

Newsletter Nr. 7/2010 (16.04.2010) von wegweiser-buergergesellschaft.de





Meldungen aus der Bürgergesellschaft


16.04.10

Kampagne für die Einrichtung eines UN-Parlaments

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Kampagnen

Das Europäische Parlament hat den Rat der EU Ende März in Brüssel aufgefordert, sich während der 65. UN-Generalversammlung, die im September 2010 beginnen wird, für die Etablierung eines parlamentarischen Organs bei den Vereinten Nationen einzusetzen. In einer aktuellen Stellungnahme fordert das EU-Parlament den Rat deshalb auf, sich für eine stärkere Beteiligung nationaler und transnationaler Parlamente an UN-Aktivitäten zu engagieren mit dem Ziel, den demokratischen Charakter der Vereinten Nationen sowie ihre Programme und ihre Organisationen zu stärken. Die Empfehlungen werden von der Kampagne für die Einrichtung eines UN-Parlaments (UNPA) unterstützt, einem globalen Netzwerk von Abgeordneten und NGOs. 

Die Empfehlungen des EU-Parlaments im Wortlaut

Zur UNPA-Webseite




16.04.10

Europäische Bürgerinitiative nimmt Gestalt an

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, Europa

Mit der »Europäischen Bürgerinitiative« (EBI), die der im Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretene Vertrag von Lissabon vorsieht, hat die Öffentlichkeit zum ersten Mal die Möglichkeit, an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken. Gemeinsam können künftig eine Million Bürger/innen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedsländern Einfluss auf die Tagesordnung der Europapolitik nehmen. Die Europäische Kommission hat nun Ende März einen ersten konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung der EBI vorgelegt. Der Entwurf der Ausführungsverordnung setzt nach Meinung vieler Kritiker jedoch zu hohe Hürden; unklar sind darüber hinaus vor allem die Rechtsfolgen einer erfolgreichen EBI für die Politik der Kommission.

Die EBI-Verordnung im Wortlaut (PDF)

Zur EBI-Website der EU-Kommission

Die Stellungnahme (PDF) von Mehr Demokratie zur Verordnung 




16.04.10

Monetarisierung von Ehrenamt

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Ökonomie/ Arbeit/ Beruf

Eine erste systematische Studie zum Thema »Geld im Ehrenamt« hat das Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung Freiburg veröffentlicht. Die Studie bietet einen Überblick zu allen etablierten Formen der finanziellen Entschädigung freiwilligen Engagements und ehrenamtlicher Aktivitäten, wie sie in Baden-Württemberg vorkommen. Neben der Darstellung von Funktionen und Risiken der Monetarisierung werden auch unterschiedliche Strategien im Umgang mit monetarisierten Engagementformen aufgezeigt. Die Untersuchung wurde vom baden-württembergischen Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Senioren in Auftrag gegeben. Zugleich ist ein »Wissensmagazin« zum Thema »Geld im Ehrenamt« im Auftrag des Ministeriums erarbeitet worden.

Die Studie im Wortlaut (PDF)

Zum Wissensmagazin (PDF)




16.04.10

Auseinandersetzung um Atomkraft in Deutschland

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Nachhaltige Entwicklung, Umwelt/ Natur/ Energie

Im Rahmen der aktuellen politischen Auseinandersetzung um die Nutzung von Atomkraftwerken in Deutschland hat Greenpeace eine Datenbank zu Regierungsakten online gestellt. Das Material bezieht sich auf die geologische Eignung des Zwischenlagers Gorleben. Für Greenpeace bestätigen diese Quellen, dass politisches Kalkül und nicht wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse der ausschlageggebende Faktor bei der Festlegung des Standorts Gorleben als Zwischenlager war. Das Thema Atomkraft steht auch im Zentrum einer Aktion am 24. April. Auf 120 km Länge in Norddeutschland wollen die Teilnehmenden mit einer durchgehenden Menschenkette ihren Einsatz für das Ende der Atomenergie und eine zukunftsfähige, ökologische Energiewende bekräftigen.

Weitere Informationen zur Datenbank

Weitere Informationen zum Aktionstag




16.04.10

Bundeswehr-Monitoring

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Frieden/ Konflikte/ Gewalt

Die kritisch-analytische Auseinandersetzung der Öffentlichkeit mit der Bundeswehr ist das Anliegen des Online-Portals »Bundeswehr-Monitoring«. Informationen zur Bundeswehr und der Militärpolitik der Bundesrepublik werden in verschiedenen Rubriken thematisch zusammengestellt. Alle Meldungen sind mit Quellen belegt und stammen aus Tages- und Wochenzeitungen, Zeitschriften, Onlinemedien, Berichten aus der Forschung sowie Informationen aus dem Deutschen Bundestag, die beispielsweise über die Antworten auf Kleine Anfragen bekannt werden. Träger des Portals ist die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V.

Zum Bundeswehr-Monitoring 






Im Fokus: Digitale Bürgerrechte und Demokratie


16.04.10

Europäisierung der digitalen Bürgerrechtsbewegung

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation, Europa

In letzter Zeit haben sich in Deutschland unter dem Begriff der »Netzpolitik« die Umrisse eines neuen Politikfeldes schärfer konturiert. Ob Zugangserschwerungsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, ACTA, SWIFT oder die vielfältigen Datenschutzskandale: Das Streiten über die richtige netzpolitische Strategie und die Bürgerrechte im Internet-Zeitalter ist mittlerweile zum festen Bestandteil des politischen und gesellschaftlichen Diskurses avanciert. Die Interessen von Staat, Wirtschaft und (netzaffiner) Zivilgesellschaft scheinen sich dabei häufig diametral gegenüber zu stehen. Um den netzpolitischen Dialog und die Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland zu verbessern, hat die Bundesregierung beschlossen, in der aktuellen Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zum Thema »Internet und digitale Gesellschaft« einzusetzen. Die Kommission will auch Möglichkeiten für neue online-basierte Formen der Bürgerbeteiligung diskutieren. Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen und Mitglied der Enquete-Kommission, stellt in seinem Gastbeitrag aus seiner Sicht die Arbeitsschwerpunkte und Ziele der Kommission vor und erläutert, warum eine Europäisierung der netzpolitischen Bürgerrechtsbewegung wichtig ist.


Notz, Konstantin von : Die Zeit ist reif für eine netzpolitische, europäische Bürgerrechtsbewegung


16.04.10

Tausche Bürgerrecht gegen Linsengericht: Datenschutz, Wirtschaft und Demokratie

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Medien, Wissenschaft/ Technikgestaltung

Den meisten Menschen ist klar, dass ihre Privatsphäre angegriffen wird, wenn sie Objekt von Überwachung werden oder wenn ihre persönlichen Geheimnisse an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Doch dass ihre Privatsphäre auch verletzt werden kann durch die ständige Sammlung, Auswertung und Nutzung einer Vielzahl von Daten, die bei jeglichen alltäglichen Handlungen anfallen – dieses Bewusstsein ist erst langsam im Entstehen. Klar ist: das kommerzielle Datensammeln durch die Wirtschaft bedingt Gefahren für Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Da die Speicherung und Auswertung vieler Datenspuren für die Bürger/innen jedoch nicht transparent ist, und weil negative Folgen für die Individuen nicht direkt spürbar sind, sondern möglicherweise erst viele Jahre nach der Datenspeicherung auftreten und die Ursache oft nicht erkennbar ist, findet hier ein substantieller Kontrollverlust der Bürgerinnen und Bürger statt. Rena Tangens, Mitgründerin des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD), erläutert in ihrem Gastbeitrag anhand vieler Beispiele, warum »Privacy« wichtig für die Demokratie ist und wieso Datenschutz nicht dem freien Markt überlassen werden sollte.


Tangens, Rena : Tausche Bürgerrecht gegen Linsengericht: Die Wir-Wollen-Alles-Über-Sie-Wissensgesellschaft


16.04.10

Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Wissenschaft/ Technikgestaltung

Kampagnen gegen die kommerzielle Nutzung von Biobanken, gegen Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung: seit vielen Jahren arbeitet die gemeinnützige Stiftung bridge unter dem Dach der Bewegungsstiftung an der Schnittstelle zwischen Internet, Demokratie und Datenschutz. Seit 2003 fördert die Stiftung bridge soziale Bewegungen, Initiativen und Projekte, die sich für Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft einsetzen. Werner Hülsmann, Datenschutzsachverständiger und Stifter der Stiftung bridge, stellt in seinem Gastbeitrag die Arbeit der Stiftung und die bürgerrechtlichen Anforderungen vor, denen Politik im digitalen Zeitalter zu genügen hat. Seine Kritik: der Politik fehlt eine Evaluierung der Folgen der Digitalisierung unserer Gesellschaft.


Hülsmann, Werner : Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft


16.04.10

re:publica 2010

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgergesellschaft, E-Partizipation, Medien

In Berlin findet zurzeit zum vierten Mal die Konferenz re:publica 2010 statt. Die Konferenz steht dieses Jahr unter dem Motto "Nowhere - Now here« und bietet den mehr als 2.500 Teilnehmenden aus der ganzen Welt an drei Tagen Informationen, Vorträge und Diskussionen über Blogs, soziale Medien, Netzpolitik und digitale Gesellschaft. Die komplette Veranstaltung kann online mitverfolgt werden.

Zur Website der re:publica

Die re:publica auf Twitter

Die re:publica auf Facebook

Die re:publica auf Flickr






Publikationen und Veranstaltungen


16.04.10

Publikation: Bürgerhaushalt in Europa

Kategorie: Bürgerbeteiligung, Europa, Publikationen

Es gibt eine Wahlverwandtschaft von Partizipation und Verwaltungsmodernisierung – dies ist die zentrale These des Buches, die anhand einer systematisch-vergleichenden Studie zum Bürgerhaushalt in Europa vorgestellt wird. Bürgerhaushalte gehören zu den innovativsten Verfahren der Bürgerpartizipation heute und haben sich während der letzten Jahre in mehreren europäischen Ländern entwickelt. In diesem Buch werden die Verfahrensweise und Ergebnisse der Bürgerhaushalte in Europa vorgestellt sowie eine Typologie der partizipativen Demokratie allgemein. Darüber hinaus gibt das Buch Einblick in die Parallelen und Differenzen lokalpolitischer Systeme und der (lokalen) Demokratie in Europa heute.

Sintomer, Yves / Herzberg, Carsten / Röcke, Anja: Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie? Zwischen Partizipativer Demokratie, Verwaltungsmodernisierung und sozialer Gerechtigkeit. Wiesbaden 2010, 378 S., 49,95 Euro, ISBN: 978-3-531-17083-1

Informationen und Bestellung online




16.04.10

Publikation: Venture Philanthropy in Theorie und Praxis

Kategorie: Demokratie und Bürgergesellschaft, Publikationen

Venture Philanthropy versteht ihre Aktivitäten als soziale Investition in gemeinwohlorientierte Organisationen und greift dazu auf Methoden aus Venture Capital und Betriebswirtschaft zurück. Sie steht damit im Kontext verwandter Konzepte wie ‚Strategische Philanthropie‘ oder ‚Soziales Unternehmertum‘. Der Band liefert eine geistes- und sozialwissenschaftliche Analyse des Konzeptes und beschäftigt sich dabei mit seinen theoretischen Grundlagen, dem Verhältnis zur »herkömmlichen« Philanthropie sowie seinen Auswirkungen auf das Innenleben der Zivilgesellschaft. Ausführlich berücksichtigt wird außerdem der handlungsorientierte Blick in die Praxis. Der Sammelband mit 16 Beiträgen renommierter Wissenschaftler und Praktiker richtet sich gleichermaßen an Sozialwissenschaftler, Stiftungen und Nonprofit-Organisationen, Sozialunternehmer, Beratungsorganisationen sowie Interessierte aus der Privatwirtschaft.

Hoelscher, Philipp / Ebermann, Thomas / Schlüter, Andreas (Hrsg.): Venture Philanthropy in Theorie und Praxis. Maecenata Schriften Band 7, 2010, 203 S., 42,00 Euro, ISBN 978-3-8282-0506-2

Informationen und Bestellung online




16.04.10

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.

Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 06.–07.05.2010 in Berlin: Shared Space / Begegnungszonen – Neue Ansätze zur Gestaltung und Nutzung der öffentlichen Verkehrsräume
Eine Tagung des Institut für Städtebau der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung Berlin

• 07.-08.06.2010 in München: Zusammenarbeit, die Spaß macht – Einführung in die Gemeinsinn-Werkstatt
Ein Methodenseminar der Stiftung MITARBEIT mit dem Netzwerk Gemeinsinn e.V. und dem Ökologischen Bildungszentrum München




Spalte ausblenden | einblenden


Stiftung Mitarbeit
Ein Projekt der


Hauptnavigation: