Bürgerbegehren auf EU-Ebene

Im neuen Verfassungstext, den der EU-Konvent vorgelegt hat, ist nun auch ein EU-Bürgerbegehren verankert. Bei mindestens 1 Million Unionbürger können diese eine Gesetzesinitiative in die EU-Kommission einbringen. Mit der Einführung des Bürgerbegehrens ist ein positives Signal für die Akzeptanz dieser Verfassung und ein Einstieg in die direkte Demokratie in Europa geschaffen worden. Nun fordern weiterhin zahlreiche Organisationen Volksentscheide als Abstimmung über die Verfassung in den einzelnen Ländern.

Weitere Informationen zum Thema:

www.europa-digital.de/aktuell/dossier/konvent/begehr.shtml

www.mehr-demokratie.de

Stiftung »bridge«

»bridge – Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft« lautet der Name einer in Berlin neu gegründeten Stiftung, der verschiedene Akteure aus der »Netzpolitik« angehören. Ziel dieser Stiftung ist die Sicherung des freien Informationsaustausches im Internet. Zunächst hat die Stiftung einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Gesucht werden Kampagnen oder Aktionen, die die fortschreitende Beschneidung der Rechte der Internetbenutzer thematisieren. Die Stiftung ist eine Treuhandstiftung des »Fördervereins Die Bewegungsstiftung e.V.«.

Weitere Informationen zur Stiftung und zum Ideenwettbewerb:

www.bridge-ideas.de

Lokale Agenda im Internet

Zum Thema Lokale Agenda 21 und Nachhaltigkeit sind einige Online-Dienste im Netz koordiniert worden und damit der Zugang zu dem vielfältigen und breiten Informationsangebot mehrerer Arbeitsstellen erleichtert worden. So sind unter der Adresse der »Agenda-Transfer.Agentur für Nachhaltigkeit«

www.agenda-transfer.de

folgende Portale zugänglich:

Portal der bundesweiten Servicestelle Lokale Agenda 21:

www.agenda-service.de

Portal von Agenda-Transfer in NRW:

www.agenda-nrw.de

Projektdatenbank »Gute Beispiele nachhaltiger Entwicklung«:

www.gute-beispiele.net

Grüne Meilen Kampagne

Die Kampagne »ZOOM – Auf Kinderfüßen durch die Welt« will im Vorfeld zur 9. UN Klimakonferenz Kinder und deren Eltern dazu bewegen, klima- und umweltfreundlich mobil zu sein. In verschiedenen Aktionsformen beschäftigen sie sich mit nachhaltiger Mobilität und machen ihre Vorstellungen von kindgerechter umweltfreundlicher Verkehrsplanung deutlich.

Getragen wird die Kampgane vom Klima-Bündnis Alianza del Clima e.V., dem VCD, den Ecologistas en acion und dem European Schoolnet.

Auf der homepage der Kampagne wird die Aktion in mehreren Sprachen vorgestellt und begleitet und werden Materialien zur Durchführung angeboten.

www.zoom-europe.org

Kinderseiten-Netzwerk »Seitenstark«

In dem Netzwerk »Seitenstark« haben sich vier deutschsprachige Kinderseiten im Internet zusammengeschlossen. Durch das Netzwerk soll das qualitativ hochwertige Angebot der verschiedenen Netzwerkmitglieder gesichert werden und damit praktischer Jugendschutz geleistet werden. Darüberhinaus bietet das Netzwerk eine Veranstaltungsreihe zum Thema Jugendschutz im Internet und der Bedeutung des neuen Jugendmediengesetzes an.

www.seitenstark.de

Online-Datenbank Patientenschutz

Die Theodor Springmann Stiftung hat ihre bislang nur intern zugängliche Online-Datenbank in Netz gestellt. Zugänglich sind nun über 4000 Daten und Adressen zu Themen wie Gesundheit, Krankheit, Selbsthilfe, Trauer, Sterben, Patientenschutz etc. Die Stiftung richtet sich mit ihrem Informationsangebot an Betroffene und Angehörige, an Fachleute aus dem Gesundheits- und Sozialbereich wie auch an ehrenamtliche Besuchs- und Hospizdienste.

www.tss-datenbank.de

Publikationen

Konturen der Zivilgesellschaft

Das neue Heft 2/2003 des Forschungsjournals Neue Soziale Bewegungen trägt den Schwerpunkt: »Konturen der Zivilgesellschaft. Zur Profilierung eines Begriffs.« Verschiedene Autoren beleuchten die demokratiethearetische, die wissenschlaftliche wie reformpolitische Diskussion um den Begriff der Zivilgesellschaft.

Ein Inhaltsverzeichnis des Themenheftes ist zugänglich über den Lucius Verlag (Rubrik Zeitschriften):

www.luciusverlag.com

Zum Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen:

www.fjnsb.de

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.

www.buergergesellschaft.de/veranstaltungen

Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 27.–29.6.2003, Kongress MacPlanet.com – Die Umwelt in der Globalisierungsfalle, in Berlin

Veranstalter: attac, BUND, Greenpeace, Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie und Heinrich Böll Stiftung.

www.mcplanet.com