Volksentscheide auf Bundesebene

Die rot-grüne Koalition stellte vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur

Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Bund

vor. Der Entwurf soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet

werden. Wegen des verfassungsändernden Charakters des Gesetzes ist eine

Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich und damit die Zustimmung

der CDU. Die Eckpunkte des Gesetzentwurfes:

1. Mit 400.000 Unterschriften kann eine Volksinitiative eingeleitet

werden. Damit wird der Bundestag verpflichtet, sich mit dem Anliegen der

Volksinitiative zu befassen.

2. Für die Einleitung eines Volksentscheids ist ein Volksbegehren

erforderlich, dass von 5 Prozent der Wahlberechtigten (ca. drei

Millionen) in acht Monaten unterzeichnet werden muss.

3. Für den abschliessenden Volksentscheid fordert Rot-Grün eine

Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Wahlberechtigten. Bei

Verfassungsänderungen müssen sich mindestens 40 Prozent beteiligen und

Zweidrittel der Wähler zustimmen. Ausserdem muss bei Gesetzen, die die

Länder betreffen, eine Mehrheit der Bundesländer gemäss ihres

Stimmenanteils im Bundesrat erreicht werden.

4. Rot-Grün will bestimmte Themen vom Volksentscheid aus- schliessen:

U.a. die Todesstrafe, Steuern und Diäten. Das Bündnis "Menschen für

Volksabstimmung", dem 81 Verbände angehören, begrüsste den Vorstoss. "In

einigen Punkten - etwa in der ausdrücklichen Zulassung finanzwirksamer

Volksinitiativen - ist der Gesetzentwurf von SPD und Grünen erfreulich

bürgernah. An anderen Stellen macht die Koalition leider die gleichen

Fehler, die wir schon aus den Bundesländern kennen. So kommt pro

Bundesland nur alle 43 Jahre eine Volks- abstimmung zustande. Schuld

sind die hohen Hürden. Das ist für die Bürger frustrierend und darf sich

deshalb im Bund nicht wiederholen. Hier besteht noch Diskussionsbedarf",

so kommentiert "Mehr Demokratie" e.V. die neueste Entwicklung. Das

Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" stellt umfassende Informationen

zur Verfügung: www.mehr-demokratie.de/bu/va/index.htm

Kampagne der Unter18jährigen: "Ich will wählen"

Am 10. März gaben Jugendliche in Berlin aus verschiedenen

Organisationen, Schülervertretungen und sonstigen Gruppierungen den

Start der bundesweiten Wahlrechtskampagne "Ich will wählen" bekannt. In

den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl können Unter18jährige in

ganz Deutschland eine Petition unterschreiben, die im September beim

Bundestag eingereicht werden soll. Bis dahin werden Unterschriften auf

Papier und im Internet gesammelt. In der Petition mit dem Titel "Ich

will wählen" werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür gefordert,

dass jeder Unter18jährige an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen kann.

Von einem Wahlrecht für Unter18jährige versprechen sich die

Organisatoren der Kampagne vor allem, dass die Interessen der

Unter18jährigen (insgesamt ca. 20% der Gesamtbevölkerung) angemessenere

Berücksichtigung in Politik und Gesellschaft finden.

Den Petitionstext, Informationen zur Kampagne, die Liste der

Unterstützenden und ihre Begründungen auf der Homepage:

www.ich-will-waehlen.de oder Tel.: 030-4479722.

Servicestelle Jugendbeteiligung

Apropos Jugendbeteiligung: Schauen Sie sich doch einmal die

Internetseite der "Servicestelle Jugendbeteiligung" an, Link:

www.servicestelle-jugendbeteiligung.de/index.html Im Untermenü

"Service" sind verschiedenste Angebote zu finden: - Eine Mailingliste

[Infopool] dient der schnellen Verbreitung von wichtigen und

interessanten Informationen von und für aktive Jugendliche. Jeder kann

sich in die Liste eintragen. - Diverse Links - u.a. zu allen

Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer. - Eine Praktikumsdatenbank

www.infoservice-praktika.de richtet sich an Schüler und Studierende

(inbesondere der sozialpädagogischen und -wissenschaftlichen

Fachrichtungen) und bietet Praktika in Migrations- projekten,

antirassistischen Initiativen, Jugendinitiativen, -verbänden und

-projekten sowie Einrichtungen der Jugend- und Kulturarbeit und anderer

Träger demokratiefördernder Projekte in den (neuen) Bundesländern. - Der

Newsletter der Servicestelle Jugendbeteiligung - ein Newsletter mit

Infos für junge Leute, die selbst aktiv sind - oder werden wollen.

Bestellmöglichkeit: www.jugendbeteiligung.info/newsletter

Förderung von Aussiedlerprojekten

Im Rahmen des Projektes "Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

bei Spätaussiedlern" stehen in begrenztem Umfang Fördermittel für die

Organisation von Veranstaltungen zu diesem Thema zur Verfügung. Im

Rahmen z.B. eines Ehrenamtstages für Aussiedler können sich regionale

Freiwilligenagenturen vorstellen, geben potentielle Einsatzstellen einen

Einblick in ihre Arbeit und werden Multiplikatoren (Presse, Stadt- und

Kreisverwaltungen) eingebunden. So könnten positive Beispiele des

Engagements von und für Aussiedler durch kommunale Repräsentanten

gewürdigt und durch eine Ehrung Anerkennung erfahren. Zielgruppe der

Veranstaltungen, Workshops oder Seminare sind sowohl Aussiedler als auch

Einheimische, die in Projekten für Aussiedler mitarbeiten. Für

Infomaterial, Referenten und Fahrtkosten können nach Einzel- nachweis

bis zu 1.000 Euro übernommen werden.

Formlose Angebote zur Zusammenarbeit mit einer kurzen Projektskizze

bitte an die Stiftung Bürger für Bürger, Singerstraße 109, 10179 Berlin,

Mail: info@buerger-fuer-buerger.de Ansprechpartner ist Projektleiter

Bernhard Schulz, Tel. 030 / 24 31 49-0, Fax 030 / 24 31 49-49.

Die Projektskizze sollte stichwortartig enthalten: - möglicher Termin, -

möglicher Veranstaltungsort, - geplante Kooperationspartner (z.B.

Freiwilligenagentur, Stadt- oder Kreisverwaltung, bestehende Projekte),

- erste inhaltliche Ideen (z.B. Projektpräsentationen, Ehrungen, Art der

Veranstaltung: Vortrag, Seminar, Workshop oder Podiumsdiskussion).

Aktuelle Förderprogramme der EU

Eine informative Seite hat der Deutsche Kulturrat zusammengestellt, in

der man sich über Förderprogramme der EU (nicht nur) zu Kultur und

Bildung informieren kann. Ausschreibungsunterlagen und Gesetzes- texte

können als pdf-Dateien heruntergeladen werden.

www.kulturrat.de/ccp/ccp-foerder.htm Auch wird die Abonnierung

eines Email - Rundbrief angeboten, der dann jeweils neue Ausschreibungen

kostenlos auf den Bildschirm bringt.

Publikation "Zukunft der Stadt - Stadt der Zukunft"

Die Ergebnisse der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages zum Dialog

über Demokratie und Selbstverwaltung in den Städten liegen jetzt vor. In

der Publikation sind sämtliche Ansprachen, Vorträge und Reden der

teilnehmenden Politiker zu den Bereichen städtische Politik und

kommunale Selbstverwaltung zusammengefasst. Info:

www.staedtetag.de/10/veroeffentlichungen/schriften/index.html

(Zukunft der Stadt? - Stadt der Zukunft! Dokumentation der Haupt-

versammlung des Deutschen Städtetages 2001 in Leipzig / Heft 81 / 2001 /

144 S. / 17,00 EUR)

ATTAC Manifest 2002

Der französische Zweig der Attac-Bewegung hat Anfang des Jahres das

"Manifest 2002" vorgestellt. Unter dem Motto "Mit ATTAC die Zukunft

zurückerobern" wagen die Verfasser eine kühne Synthese der

Globalisierungskritik. Zukunft der Arbeit, Reform der öffentlichen

Dienstleistungen, Bildungs- und Steuerpolitik, Gesundheitswesen,

Rentensysteme usw. - das Manifest liest sich wie eine "oppositionelle"

Regierungserklärung des Attac-Zweiges. Die deutsche Übersetzung -

erstmals veröffentlicht in den Blättern für deutsche und internationale

Politik - ist jetzt auf der Homepage von Attac zu finden unter:

www.attac-netzwerk.de/archiv/manifest2002.php

Discussion Papers Wissenschaftszentrum Berlin

Die Forschungseinheiten des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) geben

Forschungsberichte heraus. Die Referate, so auch der Arbeitsgruppe

"Zivilgesellschaft - historisch-sozialwissenschaftliche Perspektiven",

sind im Internet aufgeführt unter:

www.wz-berlin.de/publikation/discussion_papers/liste_discussion_papers.de.htm

und auch in den meisten Fällen als pdf-Datei abrufbar. Von Geneviève

Hesse stammt das Paper "Erwerbslose Ehrenamtler: Botschafter einer

sinnvollen Arbeit oder Opfer der Erwerbsarbeitskrise?"

(skylla.wz-berlin.de/pdf/2001/p01-509.pdf) Die Publikation dieser

explorativen Studie ist eine Kooperation zwischen dem WZB und der

Heinrich-Böll- Stiftung. Die qualitativen Interviews mit Erwerbslosen

sind im Rahmen des Berliner Forschungsprojektes Initiativenverbund

Bürgerarbeit entstanden. Diese und andere "Discussion papers" (DIN

A4-Format) sind auch in gedruckter Form erhältlich bei der Pressestelle

gegen Einsendung einer 0,51-Euro-Briefmarke und eines

Adressenaufklebers: Pressestelle Wissenschaftszentrum Berlin für

Sozialforschung, Reichpietschufer 50, 10785 Berlin.