Europäische Volksinitiative

Mit der »Europäischen Volksinitiative« hat eine Kampagne zur Einführung eines europäischen Bürgerinitiativsrecht begonnen. Initiiert wurde die europaweite Unterschriftenkampagne »European Citizens` Initiative« von einem Bündnis von NGOs und Mitgliedern des EU-Parlaments. Mit Hilfe einer solchen Volksinitiative könnte die Europäische Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern der EU aufgefordert werden, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Voraussetzung für den Erfolg einer Volksinitiative ist, dass eine Million EuropäerInnen sie unterstützen.

www.mehr-demokratie.de/572.html

www.democracy-international.org/eci.html

EU-Lobbying

Der »Worst Lobby Award 2006« wird organisiert von den Organisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch. Wie schon 2005 werden auch für dieses Jahr Beispiele für undemokratisches Lobbyverhalten in der EU zusammengestellt und in einer Online-Abstimmung veröffentlicht.

Dabei wird unterschieden zwischen dem Preis für das undemokratischste Lobbying (The Worst EU Lobbying Award) und dem Preis für den privilegiertesten Zugang (The Worst Privileged Access Award), bei dem EU-Institutionen oder EU-Entscheidungsträger Einzelinteressen Vorzug vor dem Gemeinwohl geben oder sich einseitig nur von bestimmten Interessengruppen beraten lassen.

www.worstlobby.eu

EU Bürgerschaftsprogramm

Die EU will von 2007 bis 2013 das Aktionsprogramm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« durchführen. Unter den Themenschwerpunkten Aktive Bürger für Eurpa, Aktive Zivilgesellschaft in Eurpa, Gemeinsam für Europa und Aktive europäische Erinnerung soll eine euorpäische Bürgerschaft gefördert werden. Das Programm richtet sich vor allem an lokale Behörden und Organisationen, Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks), Bürgergruppen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft.

ec.europa.eu/dgs/education_culture/activecitizenship/citizens_de.html

Soziale Stadt

Die Programme »XENOS – Leben und Arbeiten in Vielfalt« und »Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt« werden in 2007 und 2008 eng verzahnt und in einem Sonderprogramm mit 37 Millionen Euro ausgestattet. Das neue Programm mit dem Titel »Beschäftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort« soll das Engagement für mehr Toleranz und Integration unterstützen sowie zivilgesellschaftliche Strukturen und bürgerschaftliches Engagement durch arbeitsmarktpolitische Projekte vor Ort fördern.

Wichtigste Zielgruppen des Programms sind Jugendliche, Migrantinnen und Migranten sowie Langzeitarbeitslose. Projekte können bis 15. Januar 2007 eingereicht werden. Die zuständigen Bundesministerien (Arbeit und Soziales sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) haben dazu Förderrichtlinien veröffentlicht.

www.bmvbs.de/-,302.980091/Dokument.htm

Modellprogramm MigrantInnen

Eine bessere Intergration von Migranten durch bürgerschaftliches Engagement kennzeichnet 16 Modellprojekte, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert werden. Die Schwerpunkte sind Freiwilligenagenturen und Netzwerkbildung, Stärkung von Migrantenselbstorganisation, Mentoren/Paten und interkulturelle und fachliche Qualifizierung. Die Stiftung Bürger für Bürger wird die Modellprojekte wissenschaftlich begleiten und beraten.

Infos im aktuellen Newsletter 4/2006 der Stiftung Bürger für Bürger:

www.buerger-fuer-buerger.de/index1.htm

E-Partizipation

Was passiert mit den Ergebnissen von Internetdiskussionen und online durchgeführten Beteiligungsverfahren? Welche Beteiligung und Wirkung erzielen solche interaktiven Dialogverfahren? Dazu bietet die als Webblog angelegte Website Demos Monitor Informationen und Einschätzungen. In mehreren Kategorien werden Projekte im Bereich E-Partizipation ausgewertet.

www.demos-monitor.de

Bürgerstiftungen

Die Initiative Bürgerstiftungen hat einen neuen Projekte- und Ideenpool online gestellt. Darin sind in einem speziellen Log-In Bereich Erfahrungsberichte aus der Projektarbeit, dem Fundraising und aus Besuchen bei anglo-amerikanischen Bürgerstiftungen bereit gestellt.

Der Ideenpool steht allen Bürgerstiftungen mit Gütesiegeln sowie Gründungsinitiativen offen.

www.die-deutschen-buergerstiftungen.de

Publikationen

• Bürgerschaftliches Engagement und Schulen

Eine große Fülle von ehrenamtlichen Engagement rund um den Bereich Schule in Bayern bietet die neue Publikation »Bürgerschaftliches Engagement. Initiativen für die Schulen«. Die kurzen Projektbeschreibungen nennen Ideen und Ziele, Aktionen, Erfahrungen bei der Durchführung und Perspektiven. Die Vielfalt der Beispiele kann über die Dokumentation hinaus Anregungen für weitere Projekte geben.

Glück, Alois (Hrsg): Bürgerschaftliches Engagement. Initiativen für die Schulen.

Heidelberg 2006, 295 S., 19,80 Euro

ISBN 3-7825-0504-2

www.huethig-jehle-rehm.de

• Demokratie Lernen

»Wer sich selbst versteht, versteht auch andere besser« – mit diesem Titel berichtet das Buch auf der Basis des Projektes »Schule und Ausbildung für Demokratie und Toleranz (SAfT)« über die erfolgreiche Kooperation zwischen Schulen und einer außerschulischen Einrichtung der politischen Bildung. Die Studie stellt Evaluationsergebnisse vor und gibt Empfehlungen für demokratiepädagogisch wirksame Maßnahmen.

Schäfer, E./Schack, S./Rahn, P./Uhl, S.: Wer sich selbst versteht, versteht auch andere besser – Eine Längsschnittstudie zu Wirkungen eines Projektes der politischen Jugendbildung zum Demokratie-Lernen.

Jena 2006, 274 S. 20,00 Euro.

ISBN 3-938203-21-8

Informationen zum Buch

www.blk-demokratie.de/materialien/literatur-tipps/wer-sich-selbst-versteht-versteht-auch-andere-besser.html

Veranstaltungshinweise

Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.

www.buergergesellschaft.de/veranstaltungen

Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:

• 1.12. – 2.12.2006 in Tutzing: Zwischen Nadelstreifen und Springerstiefeln

Ein Seminer der Petra-Kelly-Stiftung

vera.evlka.de/user/mitarbeit/meinesuche_detail.php3

• 8. – 10.12.2006 in Bad Honnef: Jenseits und diesseits von Gut und Böse

Ein Seminar des Vereins zur Förderung politischen Handelns

vera.evlka.de/user/mitarbeit/meinesuche_detail_lang.php3